Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler auch nach dem Unterricht hat in Innsbruck einen großen Stellenwert. Bereits 30 von insgesamt 34 Pflichtschulen sind als Tagesheimschulen eingerichtet. Kinder werden hier durch fachlich ausgebildete ErzieherInnen und LehrerInnen betreut und erhalten auch ein kindgerechtes Mittagessen durch die ISD. Ein Erfolgsmodell und wichtige Unterstützung für die Familien.

„Im Mittelpunkt steht das Kind, das neben einer guten Ausbildung in den Tagesheimschulen auch beste Nachmittagsbetreuung findet. Mit den durch die ISD zubereiteten kindgerechten Mahlzeiten beim Mittagstisch wird auch auf eine gesunde Ernährung großer Wert gelegt. Mit diesem familienfreundlichen Angebot unterstützen wir zahlreiche Familien in der Bewältigung ihrer Herausforderungen und ermöglichen vor allem den erziehenden Elternteilen – meist sind das Frauen –  wieder früher ins Berufsleben einzusteigen“, so Für Innsbruck Bildungssprecherin Gemeinderätin Mag. Brigitte Berchtold.

 

Fassungslosigkeit und Trauer beherrschten am Sonntag die Gedanken in der Landeshauptstadt nach dem Mord an einem 21 Jährigen Vorarlberger.

„Wir möchten uns den Worten unseres Bürgermeisters Willi anschließen. Der feige Mord an einem jungen 21 jährigen Mann erschüttert Innsbruck und besonders die junge Generation in unserer lebendigen Stadt. Der Bregenzer wurde mitten in Innsbruck aus dem Leben gerissen und seine Begleiter, mit denen er wohl voller Lebensfreude unterwegs war, kommen ohne den Freund nach Hause. Unfassbar! Alle Gedanken und die aufrichtige Anteilnahme gelten in diesen Stunden seiner Familie und seinem Freundeskreis!“, so Für Innsbrucks Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Sicherheitsmaßnahmen brauchen breitere Unterstützung

Für Innsbruck hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit der Entwicklung und auch Problemen in der Bogenmeile auseinandergesetzt. Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit waren u.a. die Installation moderner LED-Lichttechnik, Videoüberwachungsanlagen die Auflösung der Parkplätze in der Nacht direkt vor den Bögenlokalen und vor allem die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch die ÖBB haben Maßnahmen angekündigt, die Bögen über künftig anders ausgerichtete Vermietungen zu attraktivieren und sicherer zu machen.

„Es ist noch zu früh die Straftat vom Wochenende abschließend zu beurteilen, da einfach noch viele Details unklar sind. Sicher ist nur, dass Gewalt unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann und der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen ist. Die angekündigte Waffenverbotszone ist sicherlich sinnvoll“, so der ehemalige Kriminalbeamte und Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

„Seit mehreren Jahren kommt es in den Bögen immer wieder zu Gewaltverbrechen und die ÖBB haben im April Maßnahmen zur Attraktivierung der Bogenmeile und damit Entschärfung der Situation angekündigt. Die heutige Grüne Stadtparteichefin Barbara Neßler hat daraufhin gegen diese Verbesserungen massiv mobilisiert, Gewalttaten wurden als Reibereien abgetan und die Parole ‚Verbote und weniger Lokale sind keine Lösung‘ wurde ausgegeben. Niemand will und wollte die Bogenmeile zusperren, nur ist es an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und der Realität in die Augen zu sehen. Wir brauchen Lösungen für mehr subjektive aber auch objektive Sicherheit – arbeiten wir gemeinsam daran“, schließt Wallasch und hofft auf lösungsorientierte Gespräche mit dem Bürgermeister.

Land greift Initiative auf. Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde soll kommen!

Bereits im Oktober setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch eine Initiative und forderte mittels Antrag die Einführung einer Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde. Nun hat das Land diesen Vorschlag aufgegriffen und bereitet eine landesweite gesetzliche Bestimmung vor. Neben einer allgemeinen Beißkorb- und Leinenpflicht, wird auch eine Alkohol-Grenze geprüft.

„Wir wollen, dass sich die Menschen gut und sicher im Stadtgebiet bewegen können. Viele fürchten aber speziell die gefährlicheren Hunde, die trotz Leine bedrohlich wirken. Ich freue mich daher ganz besonders, dass meine Initiative so großen Anklang gefunden hat und das Landespolizeigesetz nun erneuert werden soll“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Leinen- und Beißkorbpflicht gegen Beißattacken

„Nachdem es leider auch bei uns immer wieder zu schwer wiegenden Beißattacken kommt, ist es höchste Zeit strengere Auflagen für Hundebesitzer und die Haltung gefährlicher Hunde zu erlassen. Die bereits geforderte Leinen- und Beißkorbpflicht steht ganz oben auf der Wunschliste“, erneuert Wallasch seine Forderung nach einer Leinen- und Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde.

Hundehalter müssen Eignung nachweisen

„Nachdem das Verhalten eines Hundes auch in direktem Zusammenhang mit dem Verhalten des Hundehalters steht, sollen diese speziell bei gefährlichen Hunderassen eine persönliche Eignung nachweisen können. Eine Alkoholgrenze ist sicherlich auch ein guter Diskussionsvorschlag“, schließt Wallasch.

Knapp 1.000 Jugendliche folgten der Einladung zur My Innsbruck Movie Night. Die modernere Ausgabe der Innsbrucker JungbürgerInnenfeier fand dieses Jahr bereits zum 7. Mal statt und erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Mit dem Film „Phantastische Tierwesen Teil 2 – Grindelwalds Verbrechen“ lud die Stadt mit Popcorn und Getränken zum brandneuen Film von Harry Potter Autorin J.K. Rowling in das Metropol-Kino ein.

Begrüßt wurden die Jugendlichen von Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, die sogleich auch gemeinsam mit den anwesenden Gemeinderäten die Verlosung eines Führerscheins der Fahrschule Harm und 5 Freizeittickets vornahm und die Preise an die strahlenden Gewinner überreichte.

„Der Stadtregierung liegt es sehr am Herzen, dass sich unsere Jugendlichen, unsere Jungbürgerinnen und Jungbürger aktiv an der Entwicklung in unserer Stadt beteiligen. So können sie schon früh gestalterisch mitwirken und ihr zukünftiges Innsbruck mitformen. Mit der Veranstaltung ‚MyInnsbruck Movie Night‘ wollen wir unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern einen Abend der Gemeinschaft und des Austausches schenken und sie anregen, aktiv an der Gestaltung unserer Stadt mitzuarbeiten“, so Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

„Ich kann mich noch gut daran erinnern, als ich vor fünf Jahren zum ersten Mal selbst zur Jungbürgerfeier im Form der „MyInnsbruck Movie Night“ eingeladen wurde. In meinen Augen ist diese Veranstaltung eine tolle Gelegenheit, mit anderen jungen InnsbruckerInnen einen schönen Kinoabend mit spannendem Rahmenprogramm zu verbringen und auch ein Ausdruck der Wertschätzung für die Zukunft unserer Stadt. Es war gut und richtig der JungbürgerInnenfeier dieses zeitgemäße Format zu geben“, so Innsbrucks jüngste Gemeinderätin und Für Innsbruck Kultur- und Jugendsprecherin Theresa Ringler.

Die gelbe Innenstadt-Karte – ein kleines gemeinsames Dankeschön der Handelsbetriebe und der Stadt Innsbruck mit der man 30 Minuten gratis parken oder die IVB benutzen kann – war über viele Jahre ein Instrument zur Unterstützung der Betriebe im Zentrum. Seit 2010 – eine Zeit, in der die Attraktivierungsmaßnahmen in der Innenstadt noch nicht abgeschlossen waren – unterstützte die Stadt diese Einrichtung auf die damalige Anregung von Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer auch finanziell zu gleichen Teilen (50:50).
 
„Mit der Neuerrichtung des Kaufhaus Tyrol und nach den großen städtischen Investitionen in der Maria-Theresien-Straße, Meraner Straße, Erler Straße und Wilhelm-Greil-Straße gewann die Innenstadt an Dynamik und Attraktivität. Sie zählt heute zu den Top-Einkaufsmeilen Österreichs und behauptet sich damit erfolgreich gegen große Einkaufszentren. Die Maria-Theresien-Straße ist  nach Wien die meist frequentierte Einkaufsstraße in Österreich“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.
 
„Für Innsbruck bedauert zwar die Kürzung aus dem Budget des Stadtmarketings, unterstützt aber diesen Vorschlag des Bürgermeisters zur Stärkung der Stadtteile und damit kann nun der Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtteile gelegt werden. Wir begrüßen und unterstützen vollinhaltlich auch die regelmäßigen Gespräche des Bürgermeisters mit dem Altstadt- und Innenstadtverein, wo bereits eine Ersatzlösung für die gelbe Innenstadt-Karte besprochen wurde. Ein Gespräch mit den Garagenbetreibern wird ebenfalls folgen“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

 
Zukunft des Handelsstandortes liegt in den Stadtteilen
 
„Die Zukunft des Handelsstandortes liegt auch in den Stadtteilen, weshalb das für uns ein wesentlicher Teil für das Regierungsübereinkommen war. Die Ressorts Stadtplanung und Wirtschaft werden hier gemeinsam daran arbeiten, nach der Innenstadt nun auch die Stadtteile attraktiver zu gestalten. Die hohe Förderung von vergleichsweise sehr wenigen Betrieben ist nicht mehr zeitgemäß, auch wenn die FPÖ lieber im Gestern lebt und die Stadtteile ignoriert“, so Krackl.

 
Neuerliche Bankrotterklärung der FPÖ
 
„Wenn Lassenberger als blauschwarzes Sprachrohr und Lutz als Vorstandsmitglied des Innenstadtvereines – wohl nicht ganz uneigennützig – schon verlangen, dass die Förderung bestehen bleiben soll, dann wäre es wohl ein Leichtes gewesen, sich zumindest einmal im Finanzausschuss zu Wort zu melden. Das einzige was mir in Erinnerung bleibt, ist das große Schweigen“, so Stoll.
 
„Ist es mangelndes Selbstbewusstsein, Neid oder der Frust über das eigene Unvermögen? Die FPÖ versucht sich offenbar durch Schlechtreden anderer vermeintlich aufzuwerten. Die eigene ‚Arbeit‘ scheint nur mehr über Presseaussendungen begründbar und diese sind noch dazu inhaltlich falsch. Weder zahlt die Stadt seit 30 Jahren in die Innenstadt-Karte, noch ist die Wirtschaftsreferentin dafür zuständig, zumal Stadtmarketing und Finanzen beim Bürgermeister liegen. Die 250.000 Euro Förderung sind bisher hauptsächlich nur ca. 40 innerstädtischen Betrieben zugute gekommen, die zudem Mitglied im Innenstadt- oder Altstadtverein sein müssen. Die inhaltlichen Bankrotterklärungen der FPÖ sind somit um eine Facette reicher“, so Krackl.
 
  
Wirtschaftspolitik bleibt eine Erfolgsgeschichte!
 
„Innsbrucks Wirtschaftspolitik ist eine Erfolgsgeschichte! 100.000 ArbeitnehmerInnen, zahlreiche Grundstückssicherungen für Betriebsansiedelungen und eine nahezu 10% Steigerung der Kommunalsteuer stellen der Stadt nicht erst seit gestern ein erstklassiges und nachvollziehbares Zeugnis aus. Externe Studien und Rankings bestätigen die Top-Platzierung von Innsbrucks Innenstadt. Vielleicht sollte man vor dem Tippen von Presseaussendungen etwas mehr reflektieren“, schließt Stoll.

Wir wollen, dass die Menschen gut leben können und leistbaren Wohnraum in Innsbruck vorfinden. In der letzten Regierungsperiode konnten wir gemeinsam mit unseren Regierungspartnern die größte Wohnbauoffensive seit den Olympischen Spielen in Gang setzen und den Gesamtbestand städtischer Mietwohnungen auf 16.000 erhöhen. Auf diese Weise finden noch mehr Familien leistbaren Wohnraum in unserer schönen Landeshauptstadt Innsbruck.

Durch befristete und günstige Starterwohnungen am Campagne Areal werden wir in Kürze ein ganz neues Angebot für junge InnsbruckerInnen schaffen, um auf die erste eigene Wohnung ansparen oder sich für eine größere Wohnung vormerken lassen zu können. Wir werden auch ganz besonders darauf schauen, dass vor allem jenen Menschen – die keine städtische Wohnung erhalten können und sich auch am freien Wohnungsmarkt schwertun – ein passendes Angebot vorfinden können. Dafür soll vor allem der förderungsnahe Wohnbau intensiviert werden.

 

Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer
Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl

www.fuer-innsbruck.at

Anlässlich des aktuellen Kontrollamtsberichts zum Neubau der Umbrüggler Alm werden seitens der selbsternannten Kontrollgruppe Fakten in falsche Zusammenhänge gestellt. Die öffentliche Diskussion erfolgte im Gemeinderat, so wie es das Stadtrecht vorsieht. Alles was im Vorfeld diskutiert wurde, ist der erfolglose Versuch einer unnötigen Skandalisierung.

„Es ist schon erstaunlich, welche Informationen aus dem Kontrollausschuss immer wieder an die Öffentlichkeit kommen, bevor sie überhaupt den Gemeinderäten zur Verfügung stehen. Wie soll so eine seriöse Diskussion geführt werden, wenn bereits vor der öffentlichen Debatte im Gemeinderat teilweise eigenwillige Interpretationen in den Raum gestellt werden? Zu einer ehrlichen Transparenz gegenüber den Bürgern trägt das jedenfalls nicht bei“, so Für Innsbruck Klubobmann. GR Mag. Lucas Krackl

„Zudem stelle ich mir die Frage, warum Zuhörer aus dem Ausschuss – entgegen der aktuell geltenden Rechtslage – offenbar vollen Zugang zu den Unterlagen haben und sich dann auch noch vor die Medien setzen, um daraus zu berichten. Jede Debatte kann hart geführt werden, aber sie muss rechtlich korrekt sein“, wundert sich Krackl über die Informationsverbreitung.

 

Diskussion erfolgte im Gemeinderat

„Selbstverständlich haben wir über das Erfolgsprojekt Umbrüggler Alm sehr gerne ausgiebig und intensiv im Gemeinderat diskutiert. Wer den Bericht ordentlich gelesen hat, konnte auch alles lückenlos nachvollziehen. Die ausgeschriebenen Kosten waren im Rahmen, von einer massiven Kostenüberschreitung kann auch nicht gesprochen werden, denn alle beschlossenen Ergänzungen sind natürlich auch zu bezahlen“, so , so Mitglied des Kontrollausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

„Es entsteht schon der Eindruck, dass es im Ausschuss nicht mehr um die seriöse Prüfung von Sachverhalten geht sondern vorwiegend um Skandalisierung. Würde man sich nämlich mit Fakten auseinandersetzen, käme man rasch darauf, dass der Quadratmeterpreis die Alm alleine betreffend bei ca. 2.950 Euro – bezogen auf die Nettogrundfläche – liegt und damit absolut im Kostenrahmen von Bauprojekten, die unter wesentlich einfacheren Bedingungen am Talboden realisiert werden“, schließt Stoll.

Priorität für Entzerrung der Situation in Mentlgasse. Alkoholverbot nur eine Maßnahme von vielen!

Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Die neue Stadtbibliothek Innsbruck wurde am 9. November 2018 in den in der Amraser Straße 2 eröffnet. Am 14. November besuchten 60 Mitglieder von Für Innsbruck das neue Wohnzimmer der Stadt und machten sich ein Bild vom neuen Angebot.

Während am bisherigen Standort in der Colingasse rund 55.000 Medien zur Verfügung standen, kann das Medienangebot in der Amraser Straße 2 – internationalen Standards entsprechend – auf 150.000 Medien erweitert werden. Von der Gestaltung orientiert sich die neue Stadtbibliothek an Vorbildern in Skandinavien und Südtirol, in denen die Bibliothek als öffentlicher Raum im Zentrum steht. Unter dem Dach der Stadtbibliothek ist auch die Fördergalerie der Stadt Innsbruck (Plattform 6020) als Nachfolgerin der früheren Andechsgalerie untergebracht.

In den ersten 4 Tagen konnten bereits 10.000 Besucher und 500 Neuanmeldungen gezählt werden. Macht euch auch ein Bild und besucht die neue Stadtbibliothek!

 

Für Innsbruck Gemeinderat Christoph Kaufmann besuchte Veranstaltungen aus Sport und Kultur. Am 17. November 2018 traf sich die Tiroler Tennisfamilie anlässlich der 69. Generalversammlung des Tennisverbandes (TTV) im Innsbrucker Plenarsaal. Die Chorgemeinschaft NeuArzl/Olympisches Dorf veranstaltete am 18. November im Centrum O-Dorf ihr Herbstkonzert. Danke für diesen gelungenen Abend!

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Kritik der Opposition an Tagesordnung unbegründet. Bürgermeister handelt gemäß Geschäftsordnung!

Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl über die jüngsten Beschwerden der Opposition im Innsbrucker Gemeinderat. Diese kritisieren, dass die Anträge auf der Tagesordnung immer „ganz hinten“ stehen würden und erst spätabends zur Diskussion kommen. Für Innsbruck stellt sich hinter Bürgermeister Georg Willi, der die Tagesordnung des Gemeinderats im Einklang mit der Geschäftsordnung und dem Stadtrecht korrekt abwickelt. Abermals beanspruchen die Kleinparteien eigenartige Rechtsansichten für sich.

„Es ist schon erstaunlich, mit welcher Vehemenz sich die Kleinparteien wiederholt über rechtliche Vorschriften beschweren und den Bürgermeister für eine korrekte Abwicklung von Gemeinderatssitzungen kritisieren. Für dieses Theater stehen wir verlässlich nicht zur Verfügung, denn die Geschäftsordnung hat schon einen Sinn und muss sich nicht nach dem Befinden einzelner Personen richten“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

 

Umreihung möglich, aber nicht sinnvoll

Die Tagesordnung und die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wird gemäß Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates (§23) genau festgelegt. Eine Umreihung der einzelnen Punkte ist mittels Beschluss von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten möglich, wurde bisher aber noch nie beantragt. Vermutlich auch, weil es schlichtweg nicht sinnvoll ist.

„Wenn es den Kleinparteien schon so wichtig wäre, die Anträge zu früherer Stunde zu diskutieren, dann hätten sie lediglich einen Antrag auf Umreihung der Tagesordnung stellen müssen. Die Folgewirkungen sind zwar unverhältnismäßig hohe Überstunden und lange Arbeitszeiten für Mitarbeiter des Stadtmagistrats, aber wenn es zum wichtigen Wohlbefinden der Opposition beiträgt, sind wir hier gesprächsbereit. Sinnvoll ist freilich was anderes“, bemerkt Krackl.

 

Alles wird korrekt abgewickelt

„Bei allem Verständnis für die Profilierungssucht der EinzelkämpferInnen: Die Behauptung wonach ‚Anträge verschwinden‘ ist eine haltlose Unterstellung und richtet sich vor allem auch gegen die Mitarbeiter im Magistrat, welche ihre Arbeit trotz der Flut von teilweise sinnbefreiten Anträgen und Anfragen mit bestem Gewissen erfüllen“, so Krackl.

„Auch Behauptungen, wonach Anträge einfach ‚abgelehnt‘ würden, zeugen von mangelnder Kenntnis der Abläufe laut Stadtrecht. Anträge werden im Stadtsenat ausführlich behandelt und diskutiert. Meist bedarf es dazu auch fachlicher Informationen und Stellungnahmen. Wenn sich ein Antrag als nicht umsetzbar herauskristallisiert, kann es halt auch zu einer Ablehnung kommen. Wer eine demokratische Mehrheit nicht akzeptieren kann, ist in der österreichischen Politik wohl Fehl am Platz“, schließt Krackl.

Bildung und Kultur für alle
Stadtbibliothek ist soziales Impulspaket 

Heute eröffnet die neue Stadtbibliothek für die Öffentlichkeit und alle sind eingeladen, sich ein Bild von dem neuen Kultur- und Bildungszentrum der Stadt zu machen. Mit Veranstaltungen für alle Altersgruppen wird von Leseförderung für die Kleinsten bis hin zu spannenden Veranstaltungen und Lesungen das vielfältige Angebot abgerundet.

„Offen, einladend, barrierefrei, bestens erreichbar und konsumfrei – so wird die neue Stadtbibliothek zum Wohnzimmer der Stadt Innsbruck. Bildung und Kultur gehören für uns zu den wichtigsten Bereichen, die eine Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern bieten kann. Mit der heutigen Eröffnung beginnt ein großes soziales Impulspaket zu wirken, welches auch den künftigen Generationen kostenlosen Zugang zu Bildung und Kultur ermöglichen wird“, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Ein Meilenstein unserer Bildungspolitik

„Ich freue mich sehr über das neue großartige Angebot, das auch dazu beitragen wird, die Freude und Lust am Lesen zu fördern. Aus meiner beruflichen Tätigkeit weiß ich, dass Österreich bei der Lesekompetenz alleine im EU-Vergleich hinterherhinkt. Es braucht also dringend Schwerpunkte in der Bildung, aber auch attraktive Angebote außerhalb der Schulen. Ich danke Christine Oppitz-Plörer für ihren Mut und ihre Weitsicht, dass wir mit der neuen Stadtbibliothek auch einen großen bildungspolitischen Schritt setzen konnten und dies trotz zahlreicher Widerstände gelungen ist“, so Für Innsbruck Bildungssprecherin Mag. Brigitte Berchtold.

Persönlicher Lieblingsplatz für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker

„Die Idee, eine Bibliothek nicht nur als Raum für Wissensspeicherung- und Vermittlung sondern auch als einen Ort der Begegnung und des Austausches zu sehen ist ein wunderbarer Ansatz und wird mit der neuen Stadtbibliothek auch ausgezeichnet umgesetzt. Diese offene Einstellung – dass jeder willkommen ist, um zu lesen, zu lernen oder einfach ein bisschen Zeit abseits des alltäglichen Trubels zu verbringen – gefällt mir persönlich besonders gut. Die neue Stadtbibliothek wird sicher zu einem ganz persönlichen Lieblingsplatz für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker werden!“, so Für Innsbruck Kultursprecherin Theresa Ringler.

Machen Sie sich ein Bild!

„Wir laden alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker herzlichst ein, die neue Stadtbibliothek in der Amraser Straße 2 bald zu besuchen und sich ein Bild vom neuen Wohnzimmer der Stadt zu machen“, freuen sich Oppitz-Plörer, Berchtold und Ringler abschließend auf die Eröffnungstage.

 

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Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Die Österreichischen Bundesforste haben das Baurecht für das Haus in der Blasius-Hueber-Straße 4 an einen privaten Investor verkauft. Seitdem gibt es Pläne zum Abbruch des charakteristischen und historischen wertvollen Gebäudes. Die Republik Österreich hat durch diesen wieder einmal Vermögen der österreichischen Bevölkerung privatisiert.

„Gerne hätten wir als Stadt Innsbruck das Baurecht selber erworben oder es zumindest in den Händen einer gemeinnützigen Gesellschaft gewusst. Ein Studentenwohnheim oder leistbare Wohnungen in dieser Lage passen jedenfalls zu den Zielen der Entwicklung im universitären Umfeld. Wir kritisieren jedoch massiv die sinnlose Privatisierungswelle und fordern einen Kurswechsel: Schluss mit dem Ausverkauf von Volksvermögen!“, kritisiert Für Innsbruck Klubobmann und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung GR Mag. Lucas Krackl den sorglosen Umgang mit öffentlichem Vermögen.

„Die Bundesregierungen haben trotz fataler Erfahrungen aus dem skandalösen schwarzblauen Verkauf tausender BUWOG-Wohnungen nichts gelernt. Die Stadt Innsbruck ist hier immer einen anderen und vorbildlichen Weg gegangen: Wir haben in den letzten Jahren vorsorglich Grundstücke  für mindestens 3.000 Wohnungen angekauft und gesichert. Mit diesen Millioneninvestitionen wurde ein echtes, nachhaltiges und spürbares Soziales Impulspaket für die Innsbrucker Bevölkerung geschnürt und umgesetzt“, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Günstiger Wohnraum für Studierende besteht aus verschiedenen Wohnformen

„Mit der geplanten Errichtung eines Hostels in direkter Uni- und Kliniknähe wird eine günstige Übernachtungsmöglichkeit für viele Menschen geschaffen. Das ist wichtig für den Standort Innsbruck und entspricht auch den Entwicklungszielen der Hotelstudie. Besonders junge Reisende und Familien werden das Angebot nutzen, genauso wie Schülergruppen, Besucher der Universitäten oder ganz besonders Angehörige von Langzeit-Patienten der Klinik. Das ist schon auch wichtig, wird dringend gebraucht und sichert darüberhinaus ein historisches Gebäude“, hält Krackl fest.

Fakten & Sachlage

„Fakt ist, dass der Ressortverantwortliche Stadtplaner Georg Willi die Realisierung des Hostel-Projekts befürwortet und durch die Vorlage an den Ausschuss zur Beschlussfassung empfohlen hat. Unter Berücksichtigung des fahrlässigen Ausverkaufs von Volksvermögen war die Zustimmung des Ausschusses daher eine vernünftige Option“, schließt Krackl.

 

Nur Suchtprävention ist alternativlos
Konsumraum für Drogen rechtlich nicht haltbar

Die Situation in der Mentlgasse und Umgebung ist für die Anrainer nicht mehr tragbar. Das haben Besichtigungen und Besprechnungen mit den Anrainern vor Ort eindeutig ergeben. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll der untragbaren Situation entgegengewirkt werden. Unter anderem ist ein Alkoholverbot angedacht, welches der Polizei überhaupt erst die Möglichkeit gibt, im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Seitens Grüne und Neos wird immer wieder ein Drogenkonsumraum gefordert, den auch Vizebürgermeister Franz Gruber kürzlich als „alternativlos“ bezeichnete. Alternativlos ist für Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher lediglich die Prävention. Ein öffentlicher Konsumraum für Drogen ist rechtlich derzeit nicht umsetzbar.

„Ich bin Vizebürgermeister Gruber sehr dankbar, dass er – entgegen den Vorstellungen anderer Fraktionen – aktiv Handlungen setzen will, um der untragbaren Situation in der Mentlgasse entgegenzuwirken. Mit Arbeitskreisen und Konzepten wird zwar viel besprochen, aber für die Menschen vor Ort unmittelbar nichts getan. Wir werden dem Alkoholverbot als erste Maßnahme für eine Entzerrung zustimmen“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Konsumraum rechtlich und moralisch nicht machbar

„Ein Drogenkonsumraum ist mit der aktuellen Rechtslage nicht realisierbar. Die Befürworter sollten  sich rasch Stellungnahmen aus Innen- und Justizministerium einholen. Wir können nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als ob der Konsum legal wäre. Zudem wird ein derartiges Angebot weitere Nachfrage schaffen, anstatt den Konsum einzudämmen. Für uns ist klar: Die einzige wirklich alternativlose Maßnahme ist der Ausbau der Prävention“, so Wallasch.

BürgerInnen nicht Sand in die Augen streuen

„Wem nützt es Maßnahmen zu versprechen, die wie beim Drogenkonsumraum rechtlich derzeit nicht möglich sind oder wie beim Streetwork bisher auch erfolglos blieben? Streuen wir den Menschen doch bitte keinen Sand in die Augen und machen ihnen falsche Hoffnungen. Das nützt niemanden“,  schließt Wallasch.


Kurt Wallasch kämpft schon länger für Prävention

In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen. Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Laut Wallasch müssen es wir uns jetzt als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen wurde das auf Drängen von Für Innsbruck festgehalten – jetzt gilt es das umzusetzen.

>> Download: Konzept und ursprünglicher Antrag von Kurt Wallasch

Erfreuliche Entwicklung der Kommunalsteuer

Erfreut zeigt sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll über die aktuelle Wirtschaftsentwicklung in der Landeshauptstadt. An die 100.000 Menschen die Arbeit finden, steigende Kommunalsteuereinnahmen und der Zuzug internationaler Unternehmen belegen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes. Nun geht es auch darum das hohe Level zu halten und das Service für die Unternehmen zu verbessern.

„Bis Ende September 2018 stieg die Kommunalsteuer im Vergleich zum Vorjahr um 4,5%. Das ist vor allem ein Ausdruck der großartigen Wirtschaftsleistung von Innsbrucker Unternehmen und ermöglicht der Stadt Investitionen für die Menschen in allen Bereichen der Infrastruktur, insbesondere für Soziales, Sport und Kultur“, zeigt sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll über die aktuelle Entwicklung der Kommunalsteuer sehr erfreut.

„Diese positive Entwicklung ist nicht selbstverständlich und ist sicherlich auch in der jahrelangen wirtschaftsfreundlichen Politik mitbegründet. Wir müssen als Stadt jetzt besonders darauf achten, dass bestehende Unternehmen – aber auch Start-Ups – vor Ort bestens serviciert werden und sich auf ihr Geschäft konzentrieren können. Wir brauchen eine Bündelung der Kompetenzen der Wirtschaftsabteilung in der Stadt, der Standortagentur, der Wirtschaftskammer und dem Stadtmarketing, um im nationalen Ansiedelungskampf noch wettbewerbsfähiger zu sein“, sieht Stoll das Erfordernis einer vernetzten Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen.