Wenig Verständnis hat Für Innsbruck für die von der FPÖ abermals vorgebrachte Kritik hinsichtlich der Finanzsituation der Landeshauptstadt.

„Obwohl Innsbruck nach wie vor im positiven Spitzenfeld der österreichischen Landeshauptstädte liegt, wiederholt der blaue Märchenbaron Federspiel seine Unwahrheiten. ‚Wen du mit Weisheit nicht überzeugen kannst, den verwirre mit Schwachsinn‘, lautet wohl Federspiels Motto. Vielleicht würden ein paar Fakten das Selbstbild von Federspiel ins richtige Licht rücken“, sieht Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll Aufklärungsbedarf.

„Klar ist, dass unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der FPÖ der Buwog-Skandal entstanden ist, wodurch heute tausende Menschen auch in Innsbruck um ihr Dach über dem Kopf zittern. Das Hypo Alpe Adria Fiasko geht ebenfalls auf die Kappe der Blauen. Fakt ist ebenfalls, dass unter der Leitung von Federspiel höchstpersönlich in einer kurzen Sitzung 300 Millionen der Hypo-Tirol-Bank für eine Wertberichtigung einfach abgenickt wurden. 121 Millionen Darlehen für wertvolle Projekte für die Bürger im Vergleich zu 300 verheizten Hypo-Millionen ohne Gegenleistung. An wem sollte hier wohl wirklich Kritik geübt werden?“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Mit großer Sorge verfolgt Für Innsbruck Kultursprecherin GRin Theresa Ringler die Entwicklungen rund um die Landesgalerie „Taxispalais“. Diese könnte – durch Umstrukturierungen aktuellen Medienberichten zur Folge – bald ihren Charakter verlieren. Begrüßt wird die Unterstützung für dem von Ringler per Gemeinderatsantrag geforderten Museum der modernen und zeitgenössischen Kunst.

„Das Taxispalais leistet auf einem sehr hohen Niveau einen wertvollen Beitrag, vor allem zeitgenössische internationale Kunst nach Innsbruck zu bringen und erweitert dadurch das Spektrum im kulturellen Angebot der Stadt Innsbruck aber auch im ganzen Land Tirol. Es spricht nichts gegen organisatorische Veränderungen, so lange die Freiheit der Kunst und damit die Vielfalt gewahrt bleibt. Wenn das Taxispalais die Freiheit verliert, mutig und progressiv Themen und Künstler zu wählen und immer am Puls der Zeit zu sein, würde viel verloren gehen. Ein gewinnbringender Betrieb wird eine Galerie aber auch nach einer allfälligen Umstrukturierung nicht werden“, bewertet Für Innsbruck Kultursprecherin Theresa Ringler die aktuellen Diskussionen zur Umstrukturierung als sehr kritisch.

„Galerien sollten nicht primär als wirtschaftliche Investitionen, sondern als Investitionen in Bildung und Gesellschaft gesehen werden. Gerade durch die verschiedenen Ausstellungen im Taxispalais, die den Fokus auf die Auszeichnung junger Künstlerinnen und Künstler legen, wird dies deutlich. In vielen großen Städten funktioniert es sehr gut, dass vor allem junge Menschen Museen und Galerien gratis besuchen können. Der gesellschaftliche Mehrwert überwiegt dabei die entstehenden Kosten. Es wäre wünschenswert, wenn dieses Ziel auch bei uns vermehrt verfolgt wird“, so Ringler weiters.

Unterstützung für Museum der modernen Kunst

„Ich freue mich, dass auch auf Landesebene mein Vorhaben und Ziel, ein Museum für zeitgenössische und moderne Kunst in Innsbruck zu etablieren, Unterstützung findet. Bereits im kommenden Gemeinderat gelangt ein entsprechender Antrag zur Behandlung, der im Bereich Franziskanerplatz einen möglichen Standort vorschlägt“, schließt Ringler.

„Unser schöner Lebensraum – Gute Luft für Innsbruck!“
Über dieses Thema wurde im vergangenen Gemeinderat im Rahmen der Aktuellen Stunde gesprochen. Wir haben dieses Thema gewählt, da es uns wichtig ist, auf die Verantwortung der Stadt als kleinstes Element in einem politischen und ökologischen Gesamtsystem hinzuweisen. Um die hohe Lebensqualität in Innsbruck sicherzustellen und auch langfristig von guter Luft und intakten Naherholungsräumen profitieren zu können, muss vor Ort gehandelt werden. Städte sind zentrale Akteure im Klimaschutz!

Unsere Vision für ein Innsbruck der Zukunft ist, dass die Nutzung erneuerbarer Energien und die Reduktion von Emissionen & Energieverbrauch selbstverständlich sind. Langfristig soll erreicht werden, dass unsere Stadt keinen negativen Einfluss auf die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre hat. Das bedeutet, dass Emissionen reduziert und Maßnahmen zum Ausgleich getroffen werden. Zum Beispiel mit der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, Sharing-Modellen im Mobilitätsbereich, innovativen Baukonzepten, Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern wie dem Flughafen oder durch Erhalt und Rückgewinnung von Grünfläche kann dieses Ziel erreicht werden. Wir sind der Meinung, dass wir nur mit einer langfristigen Gesamtvision im Sinne des Schutzes von Umwelt und Klima erfolgreich sein können.

Der Klimawandel erfordert jetzt ein Umdenken!

  • Jeder und jede kann durch die Änderung des eigenen Lebensstils seinen und ihren Beitrag leisten.
  • Einige Unternehmen sind bereits dabei, ihre Prioritäten neu auszurichten.
  • In der Politik ist eine überparteiliche und generationsübergreifende Zusammenarbeit ist notwendig!

Um ein Zeichen zu setzten und den ambitionierten Prozess zu starten, hat unsere jüngste Gemeinderätin und FI-Jugend und Umwelt-Sprecherin Theresa Ringler einen Antrag eingebracht, um als ersten Schritt die Entwicklung eines CO2-neutralen Stadtmagistrats zu prüfen. >> Download Antrag <<

Zu Beginn: Vize-BGMin Christine Oppitz-Plörer
9 min. 40 sec.: GRin Theresa Ringler

Siehe auch zum Thema Luftqualität in Innsbruck – Autobahneinhausung im Westen der Stadt:

http://www.fuer-innsbruck.at/gut-leben-durch-autobahnverlegung-oder-einhausung/

Wohnen ist und bleibt eines der zentralen Themen in einer Stadt. In Innsbruck ist das ganz besonders wichtig, da der Raum zur Bebauung sehr begrenzt ist. Deshalb müssen Politik und Verwaltung immer an neuen Konzepten und Möglichkeiten arbeiten, wie die Wohnsituation verbessert werden kann. Von großer Bedeutung sind dabei die Vergaberichtlinien, denn die legen fest, an wen und zu welchen Bedingungen städtische Wohnungen vergeben werden. Zentral sind dabei der tatsächliche Bedarf, die Dauer wie lange jemand bereits auf eine Wohnung wartet und die Höhe des Einkommens der Wohnungssuchenden.

Was sind städtische Wohnungen?

Städtische Wohnungen werden von gemeinnützigen Bauträgern gebaut und von öffentlicher Hand gefördert, wodurch vergleichbar günstige Wohnungen mit hoher Wohnqualität geschaffen werden. Wohnungen am freien Markt, also die von Privatpersonen und Unternehmen gebaut wurden, sind in der Regel deutlich teurer. Umso wichtiger ist es, Regelungen rund um den geförderten Wohnbau zu überdenken und anzupassen.

Langfristig faire Lösungen erzielen

Unser Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl ist seit vielen Jahren Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und somit unser Experte in allen Fragen rund um’s Wohnen in Innsbruck. Er macht deutlich, dass zwar in alte Verträge nicht eingegriffen werden kann, aber irgendwann damit begonnen werden muss, mit den neuen Verträgen manche Punkte anders zu handhaben.

Wir müssen uns überlegen, ob alle städtischen Wohnungen von Mietern bewohnt werden, die diese auch wirklich brauchen. Es gibt durchaus Fälle, in denen Menschen, die anfangs einen Bedarf gehabt haben, später sehr viel mehr verdienen. Aktuell haben sie das Wohnrecht aber auf Lebenszeit und können es sogar weitervererben. Da werden viele städtische Wohnungen dem Markt entzogen, die andere dringend brauchen können.

GR Mag. Lucas Krackl, Tirol heute (Donnerstag, 11.04.2019)

Unser Ziel dabei ist zu verhindern, dass in Innsbruck nur bleiben kann, wer so wenig verdient, dass er/sie eine günstige Stadtwohnung bekommt oder soviel, dass er/sie sich eine Wohnung am freien Markt leisten kann. Dadurch geht unser Stadt der Mittelstand verloren, die junge Zukunft und die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die aktuelle Situation trifft nämlich insbesondere junge Menschen, die gerade ins Berufsleben einsteigen oder vielleicht bald eine Familie gründen möchten.

Vergaberichtlinien neu – was wir wollen:

Wir sehen die Vergaberichtlinien als wichtige Werkzeuge, um eine bessere Verteilung von städtischen Wohnungen zu erreichen, die auch den wichtigen Mittelstand berücksichtigt.

Dabei sind für uns besonders zwei Stellschrauben interessant: die Einkommensgrenze und die Dauer des Vertrags. Zum einen sollen auch jene Innsbruckerinnen und Innsbrucker eine städtische Wohnung bekommen können, die mehr verdienen als die bisherigen Regelungen vorsehen. Gerade für junge Paare, die beide berufstätig sind, ist das sehr wichtig. Zum anderen möchten wir über das Thema Befristungen nachdenken. Wir finden es nicht bedarfsgerecht, dass Mietverträge auf Lebenszeit abgeschlossen werden. Im Sinne der Fairness wäre es besser, nach einigen Jahren zu schauen, ob die Mieterinnen und Mieter weiterhin auf eine geförderte Wohnung angewiesen sind. Dabei geht es nicht darum, die Bewohnerinnen und Bewohner aus den Wohnungen zu verdrängen, sondern die Konditionen anzupassen. Das bedeutet zum Beispiel, Mietzinse zu verändern, wenn später mehr verdient wird.

So könnten zum Beispiel Situationen verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter städtischer Wohnungen sich bereits eine Eigentumswohnung geleistet haben, diese vermieten und weiterhin in einer Stadtwohnung zu günstigen Konditionen wohnen. Außerdem können dadurch junge Menschen dabei unterstützt werden, auf eine eigene Eigentumswohnung zu sparen. Dieses Konzept der „Starterwohnungen“ wird auf unsere Initiative hin bereits bald getestet.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und KO-Stv. GR Mag. Markus Stoll, freut sich über den bevorstehenden Abschluss des Budgetjahres 2018. Innsbruck entwickelte sich hervorragend und so kann mit einem positiven Überschuss von 13,8 Millionen Euro gerechnet werden. In Summe wurden damit insgesamt 24,4 Millionen Euro dem Investitionsbudget aus Eigenmitteln zugeführt, wodurch es deutlich weniger Kommunaldarlehen, nämlich nahezu 40%, für den Vermögensaufbau der Bürgerinnen und Bürger benötigt. Eine mehr als gesunde Entwicklung.

„Die Budgetplanung für 2018 war mehr als gut und hat gehalten. Mit dem erzielten Überschuss werden über € 13,7 Millionen dem außerordentlichen Haushalt zusätzlich zugeführt, im Budgetansatz waren bereits 10,7 Millionen Euro vorweg dafür vorgesehen. Auch die Haushaltsrücklage bzw. Erneuerungsrücklage freut sich über eine satte Aufstockung. Ein Ergebnis, dass vor allem der guten Planung in den Vorjahren und der wirtschaftlichen Entwicklung zu verdanken ist“, bilanziert Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll zufrieden.

+24,5 Millionen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit

„Vergleicht man das Ergebnis der Stadt mit einem Privatunternehmen, würde man von einem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit in Höhe von 24,5 Millionen Euro sprechen. Die Stadt kann mit den ihr überlassenen Geldern gut wirtschaften. Sollte dieser erfolgreiche Weg weiterverfolgt werden, dann muss auch in Zukunft mit Sachverstand und ohne Gießkannenprinzip gearbeitet werden. Ein ideologischer Budgetvollzug ist verlässlich falsch“, fordert Stoll eine strikte Einhaltung des beschlossenen Budgetpfades für die nächsten Jahre und damit die Fortführung des verantwortungsvollen Innsbrucker Weges im städtischen Haushalt.

Klare Ziele auch in Zukunft verfolgen

„Das Jahresergebnis 2018 zeigt deutlich auf, dass die Stadt genug finanziellen Spielraum hat und finanziell genug eigene Kraft hat, die zukünftigen Herausforderungen zu meistern. Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: klare Ziele und den brennenden Wunsch, diese zu erreichen. Das erwarte ich mir auch für das laufende Jahr“, schließt Stoll.

GR Mag. Markus Stoll, Vorsitzender des Finanzausschusses

Die Nachricht vom Ende des Veranstaltungszentrums „Hafen“ traf viele Menschen unerwartet. Über viele Jahre zählte die kultige Location zu den bekanntesten Veranstaltungsorten der Landeshauptstadt. Für Innsbruck spricht sich für rasche Hilfe und eine gute Ersatzlösung aus und sichert dem Bürgermeister volle Unterstützung zu.

„Von Konzerten, Kabaretts und Themenpartys wie dem Holi-Festival über private Veranstaltungen oder dem wöchentlichen Trödel- und Sammelmarkt am Parkplatz – alles hatte im Hafen Platz. Einen derart vielseitigen Veranstaltungsort braucht es auch in Zukunft“, so Für Innsbruck Jugend- und Kultursprecherin GRin Theresa Ringler.

Hafen wichtig für Wirtschaft

„Über viele Jahre war der Hafen Besuchermagnet und trug damit zur lokalen Wertschöpfung bei. Mit dem Wegfall des Veranstaltungszentrums, aber auch durch den Verlust der Park&Ride Anlage verschwindet ein wichtiges Angebot in unserer Stadt, das wirtschaftlich nur schwer zu kompensieren sein wird“, so Innsbrucks Wirtschaftsreferentin Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Volle Unterstützung für Bürgermeister

„Nun heißt es alle Kräfte zu mobilisieren! Wir wollen mithelfen und sichern Bürgermeister Willi unsere volle Unterstützung bei der Suche nach einer guten und geeigneten Ersatzlösung zu“, schließen Oppitz-Plörer und Ringler unisono.