Die Wertschätzung gegenüber der älteren Generation ist für die Bürgerbewegung Für Innsbruck ein besonderes Anliegen. Wir wollen die Serviceangebote ausbauen und die Kultur- und Sporteinrichtungen in den Vordergrund stellen.

Wir werden auch weiterhin alles daransetzen, ein Älterwerden in der gewohnten Umgebung zu ermöglichen. Die von uns initiierte Förderung zum barrierefreien Nasszellenumbau oder Unterstützungen bei nachträglichen Lifteinbauten sind für uns auch in Zukunft selbstverständlich. Neben der Sicherstellung von mobiler Pflege sind zudem stationäre Angebote ein wichtiges Thema. Die abgeschlossene Wohnbauoffensive ist dabei ein wesentlicher Grundstein.

SeniorInnen als hochaktuelle Zukunftsaufgabe zu betrachten bedeutet für uns jedoch auch, bei aktuell jüngeren Generationen anzusetzen. Ein gesunder Lebensstil kann essentiell zu körperlicher und geistiger Fitness im Alter beitragen. Deshalb wollen wir Bewusstseinsbildung fördern und entsprechende Angebote ausbauen.

Im Zuge des Ministertreffens fanden auch Demonstrationen statt, die sich dank der Polizei im Rahmen hielten. Einzelne Rauchbomben blieben glücklicherweise die unschöne Ausnahme. Dennoch bleiben Fragen offen, die vor allem die FPÖ dazu veranlasst hat eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Konkret geht es darum, dass ursprünglich einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters eine Demonstration anfänglich angemeldet hat. Erst später zog er sich offiziell zurück. Während die einen vom freien Recht Demonstrationen zu organisieren sprechen sehen andere die Arbeit und Sicherheit der Polizei gefährdet.

„Alle Informationen rund um das Sicherheitskonzept laufen auch im Büro des Bürgermeisters zusammen. Wenn genau dort Leute sitzen, die auf der anderen Seite Demonstrationen organisieren, sind derartige sensible Sicherheits- und Ordnungsrelevante Informationen für radikalere Demonstranten natürlich ‚wertvoll‘. Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei jedoch sehr gefährlich. Ich bin froh, dass die Tage gut über die Bühne gegangen sind und bedanke mich vor allem bei den zahlreichen Exekutivbeamten. Den Klärungsbedarf hinsichtlich der Unvereinbarkeit sehe ich jedoch nach wie vor und habe persönlich die Anfrage der FPÖ im Gemeinderat unterstützt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Aktuell spricht der Bürgermeister von „Entdichtung“ bei öffentlichen Wohnbauprojekten, wie etwa beim Campagne-Areal. Geht es nach seinen Vorstellungen, werden dort in etwa 10% weniger Wohnungen gebaut und das in einer Zeit in der die Stadt bei privaten Projekten gemeinnützige Wohnungen einfordert. Zudem wird mit Stellungnahmen von Anrainern, die in keinerlei Akten aufscheinen, und Meinungen von – politisch motivierten – „Experten“ argumentiert. Der Meinungsschwenk hat erhebliche Auswirkungen auf alle Projekte in der Stadt.

„Ob vom aktuellen Meinungsschwenk beim Campagne-Areal, die Anzahl der Wohnungen um 10% zu reduzieren, auch alle anstehenden anderen Projekte betroffen sind, wird sich zeigen. Für Innsbruck fordert jedenfalls rasche Klarheit besonders für jene Projekte, die bereits vorbereitet sind und für die noch rechtskräftige Baubescheide fehlen“, so Krackl

„Für Innsbruck hat sich vor den Gemeinderatswahlen für Wohnbaumaßnahmen mit Augenmaß ausgesprochen, weil uns die Bevölkerung einen notwendigen Änderungsbedarf aufgezeigt hat. Zeitgleich haben sich die Grünen immer für 8.000 Wohnungen ausgesprochen, ein Ziel das in den Koalitionsverhandlungen von den Grünen auf 3.000 Wohnungen plus studentisches Wohnen revidiert wurde. Geworden sind es gemeinsam 3.000 Wohnungen inkl. studentischem Wohnen. Nun wird bei den stadteigenen Projekten munter weiter reduziert und gleichzeitig werden private Eigentümer zur Schaffung von gemeinnützigem Wohnraum verpflichtet. Da passt Vieles nicht zusammen und unterstützt nicht die Glaubwürdigkeit der Stadt als langfristig verlässlicher Partner, der sie bisher immer war“, skizziert der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, FI Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl, die aktuelle Lage.

ÖROKO Zielsetzungen hinterfragen

„Angesichts des aktuellen grünen Richtungsschwenks müssen jedenfalls alle bisherigen Zielsetzungen im Entwurf zum ÖROKO, vor allem hinsichtlich der Anzahl an Wohnungen, massiv hinterfragt werden. Das was heute politisch gesagt wird, passt nicht mehr mit den Zahlen des ÖROKOs zusammen. Wenn sogar die Grünen mehr und mehr von ihren bisherigen Zielen abrücken, haben die aktuellen Festlegungen wohl keine Mehrheit mehr und erfordern analog zur Reduktion beim Campagne-Areal eine Adaptierung nach unten“, so Krackl.

Reden und Zuhören

„Beim Campagne-Areal wurde auf Vorschlag von VP Klubobmann Hannes Anzengruber vereinbart, dass jegliche Projektänderungen im Koalitionsausschuss beschlossen werden müssen. Erst auf diesen Kompromiss folgte die Zustimmung zum Beschluss aller planungsrechtlichen Vorbereitungen in Ausschuss und Gemeinderat. Wie unter diesem Blickwinkel die nun vorliegende ‚Mitteilung‘ über Wohnungsreduktionen zu werten ist, wird ebenfalls wohl noch Thema einer koalitionären Runde sein“, so Krackl abschließend.

Obfrau Christine Oppitz-Plörer und ihr Team wurden mit 98,8% der Stimmen bestätigt

Am Freitag, den 6. Juli 2018, fand die Generalversammlung des Vereins Für Innsbruck im Berchtoldshof statt. 85 Mitglieder folgten der Einladung zur jährlichen Sitzung.

Neben einer Rückschau auf die Gemeinderatswahlen und die Ernennung von Ehrenmitgliedern stand vor allem die langfristige politische Ausrichtung der Bürgerbewegung Für Innsbruck auf der Tagesordnung. Hier wird es eine neue Mitgliederbeteiligungsplattform „Für Innsbruck 2030“ geben, um die Einbindung der Mitglieder in die politische Ausrichtung zu intensivieren.

Im Anschluss folgte die Wahl des neuen Vorstandes, welcher laut Stauten alle vier Jahre zu wählen ist. Das Mitgliedervotum war mit einer Zustimmung von 98,8 % sehr eindeutig und klarer Auftrag an den neuen Vorstand.

„Ich freue mich mit meinem Team aus bewährten Köpfen und neuen Kräften dieses große Vertrauen erhalten zu haben. Als bürgerliche und sachorientierte Bewegung, wird sich auch in Zukunft unser Handeln am Wohl der Innsbruckerinnen Innsbrucker orientieren und nicht an irgendwelchen Parteiideologien“, so die wiedergewählte Obfrau Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Vorstand neu:

Obfrau
Vize-BGMin. Mag. Christine Oppitz-Plörer

Obfrau-Stellverteter
GR Christoph Kaufmann
Gerda Springer

Kassier
KO-Stv. GR Mag. Markus Stoll

Kassier-Stv.
Norbert Ried

Schriftführer 
KO GR Mag. Lucas Krackl

Schriftführer-Stv.
Anna Turek

Weitere Vorstandsmitglieder 
Dr. Klaus Miller
Dr. Sibylle Saßmann-Hörmann

Verwundert zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl über die medial geführte Diskussion zu einem Vorschlag für verschiedene Maßnahmen zur Lärmreduktion.

„In der Regel sollten solche Themen vorab in einer Koalition besprochen und behandelt werden. Selbstverständlich muss es unser Anliegen sein, Lärm stetig zu reduzieren. Dafür müssen wir gemeinsam tragfähige Lösungen suchen und finden. Einige der nun veröffentlichten Maßnahmen sind für uns jedenfalls überschießend und erhalten sicherlich keine Zustimmung“, erläutert Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Die Punkte im Detail

Lärmmindernde Straßenbeläge – muss geprüft werden
„Ohne konkrete Darstellung der Mehrkosten in Verbindung mit der tatsächlichen Lärmreduktion scheint eine Zustimmung schwierig, zumal viele der Emissionen wohl auch von den Fahrzeugen selbst kommen. Angesichts der Entwicklung im Bereich der E-Mobilität verändert sich auch der Fahrzeuglärm im Ortsgebiet. Eine fundierte Betrachtung wird erforderlich sein“, so Krackl.

Generelles Tempo 30 – keine Zustimmung
„Eine generelle Festlegung auf Tempo 30 im Stadtgebiet lehnen wir entschieden ab. Wie auch bisher sollen Problembereiche mit Hausverstand und unter Einbindung der Anwohner einzeln betrachtet und gegebenenfalls behandelt werden. Besser scheinen Angebote in der Bewusstseinsbildung anstatt ein flächendeckendes enges Regelkorsett zu schnüren“, so Krackl.

Wiedereinführung Nachtfahrverbot – Angebote statt Verbote!
„Es war im Jahr 2010 mein Antrag, das damals ungerechte Nachtfahrverbot für Mopeds aufzuheben. Die Neueinführung träfe vor allem Jugendliche die nach 22 Uhr sicher nach Hause kommen wollen. Es ist nicht einzusehen, dass ‚getunte‘ Autos, Traktoren oder andere stark lärmende Fahrzeuge fahren dürfen und Mopeds nicht mehr“, sieht Krackl eine enorme Ungleichbehandlung von Mopedfahrern.

„Unbestritten ist, dass der Trend zu lärmarmen Elektro-Rollern anhält und wir hier das Angebot mit Schwerpunktaktionen unterstützen könnten. In diesem Fall würde ich das Credo ‚Angebote statt Verbote‘ vorziehen“, erinnert Krackl die Grünen an ihr Wahlversprechen, keine Verbote zu erlassen.

Fassadenbegrünungen – müssen geprüft werden
„Interessant scheint das Konzept von Fassadenbegrünungen zu sein, wenngleich mir auch Kritik von Bauträgern bekannt ist, wonach solche Bepflanzungen die Bausubstanz schädigen. Hier gilt es ordentlich zu prüfen, um langfristige Schäden  und finanzielle Mehrkosten für die Stadt zu vermeiden“, so Krackl abschließend.

 

Im Gemeinderat am 14. Juni 2018 wurden die Ausschüsse neu konstituiert. Nach der ersten Sitzung des Finanzausschusses am 3. Juli 2018, nimmt der neue Vorsitzende GR Mag. Markus Stoll Stellung zu der Arbeit im Ausschuss und Ergebnissen der kürzlich stattgefundenen Regierungsklausur.

„Für Innsbruck verfolgt konsequent den Ansatz einer nachhaltigen und langfristigen Wirtschaftspolitik. In Zeiten von Wirtschaftskrisen sind intensive öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen als Impulse notwendig und – wie die vergangenen Jahre bewiesen haben – sehr erfolgreich. In Zeiten der Hochkonjunktur, darf jedoch der Markt nicht überhitzt werden: Die Investitionen müssen zurückgefahren werden, was in Innsbruck nun sinnvollerweise der Fall ist und umgesetzt wird, zumal derzeit auch keine zwingenden Infrastrukturprojekte anstehen. Mit diesem Vorgehen – öffentliche Ausgaben in der Krise, sparen in der Hochkonjunktur – wird Innsbruck auch weiterhin an der erfolgreichen Spitze der Landeshauptstädte stehen“, erläutert Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und neuer Vorsitzender des Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll.

Impulspakete fördern vor allem die lokale Wirtschaft

„Die letzten Jahre waren von zahlreichen Impulspaketen und einer Vielzahl von wichtigen sowie langfristigen Projekten für die Menschen gekennzeichnet. Als Unternehmer freut es mich besonders, dass vor allem die lokale Wirtschaft hier profitiert, schließlich verbleiben 95% der Investitionen in der Region und am Ende verfügen die Bürgerinnen und Bürger über eine moderne Infrastruktur und durch die angekurbelte Konjunktur über Arbeitsplätze sowie soziale Sicherheit“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll.

Budgetdisziplin auch in Zukunft erforderlich 

„Wir begrüßen die Fortführung der bisherigen Handhabung im Budgetvollzug, dass 10% der Ausgaben im ordentlichen Haushalt einer Ausgabensperre unterzogen werden, damit die Einhaltung der Budgetziele sichergestellt werden kann. Die von Herrn Bürgermeister angestrebte Reduktion der Ausgaben um 5% lässt sich auch mit den bisherigen Maßnahmen daher sicher gut bewerkstelligen und erfährt unsere volle Unterstützung. Diese Herangehensweise erfährt zu 100% unsere Zustimmung, zumal Für Innsbruck  diese Maßnahme im Programm für diese Periode ebenso festgelegt hat“, so Stoll.

„Zur Veranschaulichung der Dimensionen kann man auch eine einfache Beispielrechnung anstellen. Im privatem Bereich würde bei einem Haushaltseinkommen von 36.000 Euro eine Reduktion der Konsumausgaben um 5% bedeuten, dass pro Tag 4,90 Euro eingespart bzw. zum Beispiel auf zwei Kaffees verzichtet werden müsste“, verdeutlicht Stoll die Dimension.

Den Menschen Sicherheit geben

„Ich persönlich würde mir sehr wünschen, wenn im Gemeinderat mehr Unternehmergeist zu finden wäre. Als langjähriger Unternehmer steht für mich die Sicherheit im Vordergrund. Soziale Sicherheit für meine Mitarbeiter und Versorgungssicherheit für meine Kunden. Wer ständig schlecht über sein eigenes Geschäft spricht, wird irgendwann kein Vertrauen mehr erhalten. Innsbruck ist weder pleite – wie die Unterlagen im Finanzausschuss verdeutlichen – noch stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Das Gegenteil ist der Fall. Freuen wir uns doch über die gute Situation, in der sich unsere Landeshauptstadt Innsbruck trotz und vor allem wegen großer Investitionsprojekte befindet. Vermitteln wir den Menschen Sicherheit und informieren wir anhand der fundierten Fakten“, appelliert Stoll an die politischen Akteure.

„Mit gutem Willen und viel Zuhören ist ein Konsens in der Budgeterstellung 2019 sicherlich herstellbar. Den Worten werden nun wohl auch Taten folgen, denn wir alle wissen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, schließt Stoll.

 

TT, 6. Juli 2018:

Ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden und guten Miteinanders in unserer Gesellschaft ist der soziale Frieden. Wir haben uns daher auch im Arbeitsübereinkommen 2018 – 2024 darauf verständigt, zahlreiche Schwerpunkte im Sozialbereich zu setzen.

In dieser Ausgabe wollen wir den Fokus auf die vielen Sozialvereine legen, die in den verschiedensten Bereichen des Lebens großartige Leistungen in einem für die Gesellschaft unschätzbaren Wert erbringen. Die Stadt Innsbruck unterstützt daher gemeinsam mit den Systempartnern in Land und Bund bereits über viele Jahre diese Organisationen in großem finanziellen Umfang und das ist auch gut so!

Wir stehen auch in Zukunft dafür ein, unseren Beitrag für diese wichtigen Institutionen zu leisten. Eines ist aber auch klar: Allfällige Einsparungen auf Bundesebene werden wir in der Stadt nicht kompensieren können. Es wird daher von großer Bedeutung sein, in guten Gesprächen grobe Einschnitte auf Bundesebene zu verhindern.

Ihr Gemeinderat,

Mag. Lucas Krackl
Klubobmann Für Innsbruck

Am 22. April wurde der neue Innsbrucker Gemeinderat gewählt, zwei Wochen später, am 06. Mai, fand die Entscheidung über das Bürgermeisteramt statt. Die Wahl fiel mit 52,91 Prozent der Stimmen auf Georg Willi. Seit 2012 wird der/die BürgermeisterIn in der Landeshauptstadt direkt gewählt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 24. Mai, im Plenarsaal des Rathauses wurde Georg Willi als Innsbrucks neuer Bürgermeister sowie seine StellvertreterInnen Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Franz X. Gruber von Landeshauptmann Günther Platter angelobt. Die Wahl der VizebürgermeisterInnen erfolgte zuvor in einer geheimen Abstimmung. Dabei entfielen auf die erste Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer 28 Stimmen, auf den zweiten Vizebürgermeister Gruber 23 Stimmen.

Darüber hinaus wurden die weiteren Mitglieder des Stadtsenates sowie jene des Gemeinderates angelobt. Zudem wurde die Größe des Stadtsenats mit sieben Mitgliedern festgelegt und die Einrichtung der Gemeinderats-Ausschüsse im Rahmen der Sitzung vorgenommen.

Zusammensetzung des neuen Innsbrucker Stadtsenates

Der neue Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), erster Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), zweitem Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP), Städträtin Andrea Dengg (FPÖ), Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ), Städträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadträtin Mag.aUschi Schwarzl. Die beiden VertreterInnen der FPÖ bleiben ohne Ressortführung und sind nicht Teil der Stadtregierung.

 

Der Stadtsenat besteht laut Innsbrucker Stadtrecht aus der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister, der/dem ersten und der/dem zweiten Bürgermeister-StellvertreterIn und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (StadträtInnen). Über die Anzahl der StadträtInnen entscheidet der Gemeinderat. Einstimmig wurde er auf sieben Mitglieder festgesetzt.

40 Mitglieder des Gemeinderates

Das oberste Organ der Stadt Innsbruck ist der Gemeinderat. Laut Innsbrucker Stadtrecht besteht dieser aus 40 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahl. Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen sowie an jenen der gemeinderätlichen Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Alle GemeinderätInnen haben die Möglichkeit, schriftliche Anträge einzubringen bzw. Anfragen das Stadtoberhaupt zu stellen. Im Stadtrecht ist zudem festgehalten, dass monatlich mindestens eine Sitzung stattfinden muss. Ausnahmen sind die Sommermonate Juli und August, in denen insgesamt eine Sitzung ausreicht. Sondersitzungen sind möglich. Beschlossen werden in diesem Gremium jene Angelegenheiten, die die Stadt laut Gesetz selbst bestimmen kann. Dazu zählen beispielsweise das städtische Budget, ortspolizeiliche Verordnungen, Vorschreibung von Gemeindeabgaben, Entscheidungen über städtische Beteiligungen und große Grundstücksgeschäfte.

 

Folgende GemeinderätInnen wurden – neben dem Bürgermeister Georg Willi sowie seinen beiden StellvertreterInnen Mag. Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber – im Zuge der konstituierenden Sitzung angelobt (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Ing. Mag. Johannes Anzengruber (ÖVP)
  • Dipl.soz.Wiss. Zeliha Arslan (GRÜNE)
  • Mag.a Brigitte Berchtold, MSc. (FI)
  • Janine Bex, BSc. (GRÜNE)
  • Helmut Buchacher (SPÖ)
  • Andrea Dengg (FPÖ)
  • Astrid Denz (FPÖ)
  • Gerald Depaoli (GERECHT)
  • Marcela Duftner (GRÜNE)
  • Mag. Reinhold Falch (TSB)
  • Rudolf Federspiel (FPÖ)
  • Mag. Gerhard Fritz (GRÜNE)
  • Deborah Gregoire (FPÖ)
  • Irene Heisz (SPÖ)
  • Christoph Kaufmann (FI)
  • Mag.a Dagmar-Margit Klingler-Newesely (NEOS)
  • Mag. Lucas Krackl (FI)
  • Dr.in Renate Krammer-Stark (GRÜNE)
  • Andreas Kunst (FPÖ)
  • Maximilian Kurz (FPÖ)
  • Markus Lassenberger (FPÖ)
  • Thomas Lechleitner (GRÜNE)
  • Dejan Lukovic (GRÜNE)
  • Mag.a Mariella Lutz (ÖVP)
  • Thomas Mayer (FRITZ)
  • Mag.Elisabeth Mayr (SPÖ)
  • Barbara Neßler (GRÜNE)
  • Mesut Onay, A.Vkfm. (ALI)
  • Benjamin Plach (SPÖ)
  • Theresa Ringler (FI)
  • Bernhard Schmidt (FPÖ)
  • Mag.a Ursula Schwarzl (GRÜNE)
  • Mag.a Julia Seidl (NEOS)
  • Mag. Markus Stoll (FI)
  • Kurt Wallasch (FI)
  • Andreas Wanker (ÖVP)
  • Dr.in Birgit Winkel (ÖVP)

 

Einrichtung der Ausschüsse und Ressortverteilung

Der Gemeinderat beschäftigte sich zudem mit der Einrichtung von Ausschüssen. Die Einrichtung folgender Ausschüsse wurde beschlossen:

  • Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität,
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
  • Ausschuss für Sport und Gesundheit
  • Rechtsordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
  • Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
  • Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Personalausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität

Zudem wurde die – in den Koalitionsverhandlungen beschlossene – Ressortverteilung vom Gemeinderat beschlossen.

Nächste Gemeinderatssitzung

Am 21. Juni findet voraussichtlich um 15:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung statt. (IKM/KR)

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat am 18. Mai der Gemeinderatsklub „Christine Oppitz-Plörer – Für Innsbruck“ konstituiert und seine ersten Beschlüsse – allesamt einstimmig – gefasst.
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Stadtsenat

Christine Oppitz-Plörer als 1. Vizebürgermeisterin vorgeschlagen
Einstimmig für die Wahl der 1. Vizebürgermeisterin wird Mag. Christine Oppitz-Plörer seitens des Gemeinderatsklubs vorgeschlagen und somit auch für das der Fraktion zustehende Mandat im Stadtsenat namhaft gemacht.
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Vorbehaltlich der Beratungen in den Parteien sind lt. Koalitionsübereinkommen folgende Ressorts vorgesehen:
  • Wirtschaft
  • Kinder- und Jugendförderung
  • Familien und Senior*innen
  • Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten
  • Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien

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Klubführung

Lucas Krackl als Klubobmann bestätigt
Der bisherige Klubbobmann GR Mag. Lucas Krackl wird in seiner Funktion einstimmig bestätigt und auch künftig das Sprachrohr im Gemeinderat sein. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung und der Digitalisierung..

 

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Markus Stoll wird Klubobmann-Stv.
GR Mag. Markus Stoll wird künftig auch als Klubobmann-Stellvertreter den Gemeinderatsklub zusätzlich vertreten. Als Wirtschaftssprecher wird er sein  umfangreiches Wissen weiterhin zum Wohle der Stadt einbringen.

 

 

 

Klubmitglieder

Das erfahrene Team im Gemeinderatsklub wird durch zwei neue Persönlichkeiten ergänzt. Die Expertin für Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung, Mag. Brigitte Berchtold und die künftig jüngste Gemeinderätin der Stadt Innsbruck Theresa Ringler.

Christoph Kaufmann war über viele Jahre als Stadtrat und Vizebürgermeister mit zahlreichen wichtigen Ressortverantwortungen an vielen Entwicklungen in unserer Stadt federführend beteiligt und bereichert mit seinem großen Wissen den Gemeinderatsklub. Sein inhaltlicher Schwerpunkt wird auch künftig im Sport liegen.

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Brigitte Berchtold ist Direktorin der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik in Innsbruck und war über 10 Jahre lang Amtsvorständin für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt. Ihr Schwerpunkt wird vor allem im Bildungsbereich liegen.
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Kurt Wallasch ist seit 2012 Gemeinderat und Sicherheitssprecher von Für Innsbruck. Als erfahrener Kriminalbeamter unterstützt er den Klub vor allem durch sein umfangreiches Fachwissen im Bereich Sicherheit und setzt sich für den Opferschutz ein.
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Theresa Ringler ist Studentin für Marketing und Kommunikationsmanagement und hat zuvor die HTL für Grafik und Kommunikationsdesign in Innsbruck absolviert. Als künftig jüngste Gemeinderätin will sie politisch ihre Schwerpunkte auf Kultur, Jugend, Umwelt und Kommunikation legen.

 

 

 

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Am 24. Mai findet ab 14 Uhr im Plenarsaal (6. Stock) die konstituierende Sitzung im Gemeinderat statt. Die Sitzung ist öffentlich – BesucherInnen sind jederzeit willkommen.

Im Zuge einer Pressekonferenz wurde das künftige Regierungsteam und das Arbeitsübereinkommen den Medien vorgestellt. Folgende gemeinsam akkordierte Presseaussendung wurde versendet:


Neue Innsbrucker Stadtregierung präsentiert Arbeitsübereinkommen
Willi: Abkommen ist Ausdruck des konstruktiven Geistes in den Verhandlungen

„Mit den gestrigen Beschlüssen in unseren Parteigremien können die Verhandler*innen der vier Parteien Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ das Koalitionsübereinkommen der Öffentlichkeit präsentieren“, stellt der gewählte Bürgermeister Georg Willi das Verhandlungsergebnis vor: „Zur Genese: Wir haben dieses Abkommen in fünf Tagen verhandelt. Das war ein sehr ambitioniertes Vorhaben.“ Dank guter Vorbereitung in allen Fraktionen aufgrund des sehr konstruktiven Geistes in den Verhandlungen habe das funktioniert. „Hier bedanke mich ausdrücklich bei allen Verhandlungsteams“, so Willi.

Der zentrale Satz, in welchem Bewusstsein, in welcher Haltung die künftige Stadtregierung die politische Arbeit der nächsten sechs Jahre anlegen wolle, stehe in der Präambel des Abkommens: „Gemeindepolitik ist Europapolitik und Europapolitik ist Gemeindepolitik. In Anerkennung und Wertschätzung des größten Friedensprojektes des 20. Jahrhunderts weltweit ist sich Innsbruck als Stadt der Begegnung, als Europa-, Landeshaupt- und Universitätsstadt, und damit als geistiges, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum des Landes Tirol mit einer nicht unbeträchtlichen Wirkung über die eigenen Grenzen hinaus ihrer Bedeutung, Funktion und Aufgaben bewusst.“

Die designierte 1. Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer freut sich auf ihre Aufgaben in der künftigen Stadtregierung: „Für Innsbruck sieht seine zentrale Aufgabe darin, ein lebenswertes Innsbruck für alle Generationen – von den Kindern über die Familien bis zu den SeniorInnen – sicherzustellen. Wirtschaft und Arbeit sind dabei das Fundament für sozialen Frieden und die positive Entwicklung unserer schönen Stadt Innsbruck.“ Innsbruck sei nicht zuletzt aufgrund seiner Universitäten und Hochschulen eine international geprägte Stadt im Herzen Europas. „Dieser Verantwortung müssen wir uns bewusst sein und den Bildungsstandort weiter stärken“, so Oppitz-Plörer.

Der designierte 2. Vizebürgermeister Franz X. Gruber ergänzt: „Mit dem gemeinsam ausformulierten Arbeitsübereinkommen haben wir uns auf einen konstruktiven Weg für unsere Stadt Innsbruck geeinigt. Jetzt gilt es gemeinsam an einem Strang zu ziehen und die definierten Ziele zu erreichen. Die Volkspartei wird dabei einen klaren Schwerpunkt auf den Tourismus, die Sozialpolitik, die Land- und Forstwirtschaft und die Gesundheit legen und mit den Ressorts Allgemeine Sicherheit und Feuerwehr für die unterschiedlichen Aspekte der Sicherheit und des Katastrophenschutzes zuständig sein.“

„Der von Ernst Pechlaner eingeschlagene Weg in der Kinderbildung und -betreuung soll weitergeführt werden und auch Angebote an den Randzeiten und Wochenenden ausgebaut werden. Großes Augenmerk soll weiterhin auf die Kleinsten gelegt werden“, erklärt Stadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Im Bildungsbereich sollen die Empfehlungen der Bildungsstrategie umgesetzt werden. Weiters gelte es vor allem die Entwicklungen im Bund sowie die neue Bildungsdirektion abzuwarten. „Integration ist eine Querschnittsmaterie, die sowohl in Bildung, Sport, Behindertenarbeit als auch Frauenarbeit ausstrahlt“, wird Stadträtin Mayr die Verbindungspunkte verstärken und über die Ressorts verknüpfen. „Denn gerade auch im Sport bieten sich durch das Miteinander große Möglichkeiten und hier wird schon jetzt sehr erfolgreich gearbeitet.“

„Ich freue mich als künftige Stadträtin für Umwelt, Energie, Mobilität, Straßen – und Verkehrsrecht, Tiefbau, Grünanlagen, Straßenbetrieb und Kultur über drei Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen besonders“, führt Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl an: „Über die klar vereinbarten Mobilitätszielsetzungen den Umweltverbund auszubauen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und so den Menschen und der Wirtschaft öffentlichen gut gestaltbaren Raum zurückzugeben. Ich freue mich über sehr detaillierte Klimaschutz- und Energiepolitikzielsetzungen – und Maßnahmen, die uns sicherlich gut helfen, den mit dem Energieplan, SINFONIA und e5 eingeschlagenen Weg beschleunigt und umfangreicher fortzusetzen“, so Schwarzl. „Und nicht zuletzt freue ich mich über die Verbindung von Kultur und Tiefbau in einer Hand. Denn da lässt sich mein Wunsch, Kultur als Stadtentwicklungsfaktor zu sehen, möglicherweise konkretisieren.“

Aus seinen Ressorts möchte der gewählte Bürgermeister Georg Willi zum Thema Finanzen festhalten: „Es sind mit großen Projekten nachhaltig und langfristig wirkende Projekte geschaffen worden, das wichtigste ist die Straßen- und Regionalbahn. Dort und auch bei der Immobiliengesellschaft gab es teilweise beträchtliche Einsparungen. Beim Haus der Musik und bei Patscherkofelbahn sind leider Kostenüberschreitungen eingetreten und Nachschussfinanzierungen notwendig: Wir bekennen uns dazu, diese Finanzierung im erforderlichen Ausmaß sicherzustellen, sofern es keinen politischen Gestaltungsspielraum mehr gibt“, betont Willi abschließend.


>> Download Arbeitsübereinkommen

 

Action für Groß und Klein: Tag der offenen Tür bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck. © Stadt Innsbruck

Die Berufsfeuerwehr Innsbruck lädt am Samstag, den 26. Mai, zu einem Tag der offenen Tür in die Hauptfeuerwehrwache in der Hunoldstraße 17 (Zugang Silluferseite) ein. Die Eröffnung findet um 11:00 Uhr statt. Bis 17:00 Uhr präsentieren die Einsatzkräfte die große Brandbreite ihres Könnens, die ihr Beruf ihnen abverlangt.

 

„Der Tag der offenen Tür ist für uns eine tolle Gelegenheit, die professionelle Arbeit der Feuerwehr den Innsbruckerinnen und Innsbruckern näherzubringen. Ich lade Sie sehr herzlich ein! Machen Sie sich ein Bild über die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr in der Stadt“, freut sich Branddirektor Mag. (FH) Helmut Hager auf die Veranstaltung.

 

Bei Einsatzübungen zeigen die Feuerwehrfrauen- und männer das richtige Agieren bei Bränden und Verkehrsunfällen, darüber hinaus haben die BesucherInnen die Möglichkeit, bei Hausführungen die Berufsfeuerwehr Innsbruck genauer unter die Lupe zu nehmen. Am Tag der offenen Tür kann zusätzlich der beeindruckende Fuhrpark der Berufsfeuerwehr bei der Fahrzeug- und Geräteschau genau inspiziert werden. Neben Fahrten mit dem Feuerwehrauto für Kinder steht speziell für die kleinen BesucherInnen eine Hüpfburg und eine Spritzwand bereit.

Rund um die Uhr im Einsatz
Die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr stehen rund um die Uhr für die Sicherheit der Innsbrucker Bevölkerung bereit. Mehr als 4.500 Einsätze konnte die Berufsfeuerwehr im vergangenen Jahr verzeichnen, mehr als 3.000 Mal rückte die Feuerwehr aus, um Menschen in Not beizustehen. Ein Blick zurück zeigt, dass das Jahr 2017 ereignisreich war: Durchschnittlich wird die Berufsfeuerwehr Innsbruck alle drei Stunden alarmiert, das sind acht Alarmierungen pro Tag, 59 pro Woche und 254 in jedem Monat. Unabhängig davon, ob es sich um Brände oder andere Einsätze handelt – die Berufsfeuerwehr Innsbruck ist, gemeinsam mit den zehn Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Innsbruck, rund um die Uhr bereit.

Für die Anreise werden die öffentlichen Verkehrsmittel empfohlen. Die Linie J der Innsbrucker Verkehrsbetriebe hält an der Haltestelle Tivoli, die sich direkt neben der Hauptfeuerwehrwache befindet. (IKM)

25.04.2018 Tiroler Tageszeitung

26.04.2018 Krone Zeitung

26.04.2018 Kurier

 

26.04.2018 Tiroler Tageszeitung

 

27.04.2018 Basics

 

28.04.2018 Kurier

 

28.04.2018 Tiroler Tageszeitung

 

29.04.2018 Tiroler Tageszeitung

Das Wählen mithilfe einer Wahlkarte ist noch bis Freitag, den 4. Mai 2018 um 14:00 möglich.

Wer am kommenden Wahlsonntag seine Stimme bei der engeren Wahl der Innsbrucker Bürgermeisterin bzw. des Innsbrucker Bürgermeisters nicht direkt im Wahllokal abgeben kann hat somit noch morgen, Donnerstag und Freitag die Chance, direkt im Rathaus von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Weitere Informationen und eine Anleitung für das Wählen mit Wahlkarte finden sich hier:

Abgeordneter Lukas Mandl zu Gast

Bessere Kooperation und Abstimmung stehen im Mittelpunkt der EU-Diskussionsrunde im Gemeinderat. Dazu sind EU-Abgeordnete geladen, um über aktuelle EU-politische Themen zu informieren und diskutieren. „Die Abgeordneten können hier von ihrer Arbeit berichten und wir intensivieren gemeinsam den Kontakt. Dabei geht es nicht um ideologische Linien, sondern um einen ernsthaften, inhaltlichen Austausch“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Gestern referierte Mag. Lukas Mandl (Fraktion der Europäischen Volkspartei) im Plenarsaal über seine Aufgaben im EU-Parlament. In der anschließenden Diskussion tauschten sich die Innsbrucker GemeinderätInnen mit dem Gast aus.

Gemeinsam den Herausforderungen stellen

Mandls Kernthemen als EU-Abgeordneter sind Sicherheit, Bildung und Digitalisierung. Er ging bei seinem Besuch in der Landeshauptstadt speziell darauf ein, dass lokale Regierungen in Europa aktuell vor großen Herausforderungen stehen, die sich in vielen Gemeinden ähneln. Kommunen können voneinander lernen und sich so den Herausforderungen gemeinsam stellen. Neben möglichen gemeinsamen Lösungen, die diskutiert wurden, kamen auch Themen wie Migration und Integration, die Beziehungen zwischen Europa und Russland sowie die neue Datenschutzgrundverordnung in der Diskussion zur Sprache.

Die Reihe der Vorträge von EU-Abgeordneten im Innsbrucker Gemeinderat begann bereits im Jahr 2016. Neben dem ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, diskutierten auch bereits Ulrike Lunacek und die EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz, Monika Vana sowie Paul Rübig mit dem Innsbrucker Gemeinderat. (IKM)

Mehr als 140 Veranstaltungen für die ganze Familie

Die aktuelle Ausgabe des Innsbrucker Familienkalenders wird in diesen Tagen an alle Innsbrucker Kinder zwischen vier und zehn Jahren versandt. Geboten wird ein buntes Programm: vom 1. Mai bis zu den Sommerferien können Familien aus 142 Kinder- Familienveranstaltungen auswählen, die von verschiedenen Institutionen, Vereinen, Organisationen und Privatpersonen in Innsbruck gestaltet werden. Unter den 132 Einzelveranstaltungen und zehn wöchentlichen Angeboten finden sich auch 55 kostenlose Freizeitmöglichkeiten.

„Mit Hilfe des Innsbrucker Familienkalenders können die Familien aus dem breiten Angebot an Kinder- und Jugendveranstaltungen gezielt ihre ganz persönlichen Favoriten auswählen und so ihre gemeinsame Freizeit in unserer Stadt ideal gestalten. Bei dieser Vielfalt an ausgewählten Veranstaltungen – von sportlich über kreativ bis zu lehrreich und spannend – ist sicher für jede Familie etwas dabei“, zeigt sich Vizebürgermeister und Familienreferent Christoph Kaufmann vom Angebot des Familienkalenders begeistert.

 

Der Familienkalender wurde 2010 als weitere Maßnahme zur Steigerung der Familienfreundlichkeit von der Stadtregierung ins Leben gerufen und präsentiert sich seither als idealer Freizeitbegleiter für Familien. Der vier Mal im Jahr erscheinende Kalender ist, zusätzlich zur Zusendung an alle Innsbrucker Kinder zwischen vier und zehn Jahren, auch im Bürgerservice in den RathausGalerien erhältlich. Online steht der Familienkalender unter www.innsbruck.gv.at/Familienkalender zur Verfügung. (IKM)

 

Weitere Informationen

Referat Frauen und Generationen
Mag.a Uschi Klee
Tel.: +43 512 5360 4206
post.frauen.generationen@innsbruck.gv.at

Anmeldung für die Sommerferien möglich

Die Ferienzeit rückt näher und damit auch die Möglichkeit, Kinder für eine städtische Betreuung in den Sommerferien anzumelden. Das Angebot richtet sich an berufstätige Eltern. Die Einschreibung erfolgt in dem Kindergarten oder Schülerhort, den der Nachwuchs regulär besucht. Auch eine schulische Ferienbetreuung für städtische Pflichtschulkinder wird in den Sommerferien ermöglicht.

Es ist eine Anmeldung in der Zeit von Montag bis Freitag, 23. bis 27. April, notwendig.

Für Kinder, die keinen städtischen Kindergarten oder Schülerhort besuchen, erfolgt die Einschreibung im 4. Stock des Rathauses (Maria-Theresien-Straße 18; Lifte RathausGalerien) beim Amt für Kinder, Jugend und Generationen. Die Sommer-Ferienbetreuung beginnt am Montag, 09. Juli, und endet am Freitag, 24. August. Kindergärten haben in diesem Zeitraum von 07:00 bis 17:00 Uhr geöffnet, Horte von 07:00 bis 18:00 Uhr.

Alle Kinder, die während des Jahres einen städtischen Kindergarten oder Schülerhort besuchen, können darüber hinaus für eine Betreuung am Pfingstdienstag, 22. Mai, eingeschrieben werden. Sie ist ab Montag, 30. April, bis Freitag, 04. Mai, möglich.

 

Schulische Ferienbetreuung

Ebenfalls von 09. Juli bis 24. August – jeweils von Montag bis Freitag 07:00 bis 18:00 Uhr – wird in Zusammenarbeit mit den „Kinderfreunden Tirol“ eine Sommerbetreuung für Schulkinder der städtischen Pflichtschulen angeboten. Der Nachwuchs wird in dieser Zeit an zwei Schulstandorten, der Volksschule Innere Stadt (Angerzellgasse 12) und der Volksschule Reichenau (Wörndlestraße 3), betreut. Der Elternbeitrag beträgt 25 Euro pro Kind und Woche zzgl. 4,80 Euro pro Mittagessen.

Anmeldungen vom 23. bis zum 27. April:

  • per Mail: spielmobil@kinderfreunde-tirol.at
  • per Telefonnummer: + 43 512 580320 21 bzw. +43 512 580320 23 möglich (zwischen 9:00 und 13:00 Uhr); Ansprechperson ist Romana Bichler vom Verein „Die Kinderfreunde Tirol“

(IKM/FI)

Einen ganz persönlichen Wahlaufruf gab es von Proponenten des Bürgerkomitees „Wir für Christine Oppitz-Plörer“. Vorsitzender DI Harald Schneider begrüßte gemeinsam mit Musikerin Maria Zeisler, Gemeinderätin Elfriede Moser, Ex-Fußballer Thomas Pichlmann und Künstler Georg Loewit die VertreterInnen der Medien.

„Wir stehen vor einer Richtungswahl und wir wollen eine klare und stabile Entscheidung für unsere Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Ziel ist es die Stichwahl zu erreichen, dafür treten wir gemeinsam als unabhängige und überparteiliche Bewegung ein“, so der Vorsitzende des Bürgerkomitees DI Harald Schneider.

„Es wird auch in Zukunft eine große Managementaufgabe sein, zwischen den verschiedensten Gruppierungen durch Zusammenarbeit Mehrheiten für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu finden. Christine Oppitz-Plörer und ihre Liste Für Innsbruck fühlen sich ausschließlich der Stadt Innsbruck und ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Dieser erfolgreiche Weg soll fortgesetzt werden“, so Schneider dessen Bewegung mittlerweile über 320 Mitglieder zählt.

 

Gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

„Geht es den ArbeitnehmerInnen gut, geht es der Wirtschaft gut und darauf hat unsere Bürgermeisterin stets ein Auge. Ich kenne Christine Oppitz-Plörer seit 18 Jahren und schätze ihre Handschlagqualität. Ich appelliere an alle Frauen und alle bürgerlichen Kräfte die Bürgermeisterin zu wählen, damit wir nicht vor einer Entscheidung zwischen blau und grün landen“, erklärt die langjährige Gemeinderätin und Arbeitnehmervertreterin Elfriede Moser.

 

Innsbruck muss lebendig bleiben

„Es ist unheimlich viel passiert in den vergangenen Jahren und die Führung unserer Landeshauptstadt hat unter den Frauen Hilde Zach und Christine Oppitz-Plörer stets hervorragend funktioniert. Ich bewundere Christines Dialogfähigkeit mit der sie wichtige Anliegen für die Stadt umsetzt“, so Georg Loewit, bekannter Innsbrucker Künstler aus dem Saggen.

 

Christine ist intuitiv und erfolgreiche Managerin

„Christine ist eine Frau, die zwei Dinge in sich vereinbart. Sie ist intuitiv und hat gleichzeitig die Fähigkeit das Unternehmen Stadt erfolgreich zu führen. In den letzten Jahren sind unglaublich viele positive Dinge geschehen und ich wünsche mir, dass unsere Bürgermeisterin mit ihrem Team ihre Arbeit fortsetzen wird“, so Musikerin Maria Zeisler.

 

Innsbruck ist Lebensraum

„Ich schätze an Innsbruck die Möglichkeit mich jederzeit bewegen zu können. In allen Stationen meiner Karriere gab es einen Ort an dem ich mich am wohlsten gefühlt habe und hier wohne ich heute. Christine Oppitz-Plörer führt die Stadt hervorragend und ich bin der Meinung, dass das so weitergehen soll“, so Ex-Fußballer Thomas Pichlmann.

Adaptierte Vereinsräumlichkeiten an der Haller Straße übergeben

Die Freiwillige Feuerwehr und die Musikkapelle Mühlau können sich über mehr Platz in ihrem Quartier an der Haller Straße freuen. Der Bedarf nach mehr Fläche war bereits länger gegeben. Nachdem eine unmittelbar angrenzende Wohnung frei wurde, erstellte die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) eine Planung für deren Nachnutzung, unter Berücksichtigung der restlichen Räumlichkeiten im Obergeschoß.

Zusammenarbeit mit Vereinen

„Mitglieder der Feuerwehr und der Musikkapelle waren in die Planung eingebunden. Ihre Wünsche wurden eingearbeitet. Beide Vereine haben nun eine optimale Raumsituation, die ihren Bedürfnissen entspricht“, betonte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Vizebürgermeister Christoph Kaufmann bedankte sich ebenfalls für die gute Zusammenarbeit zwischen NutzerInnen und IIG: „Die gesamten Abbrucharbeiten haben die Vereine in Eigenleistung ausgeführt. Auch die Innenausstattung haben sie selbst übernommen“, erklärte Kaufmann. Von November 2017 bis Jänner 2018 führte die IIG eine Generalsanierung der Räumlichkeiten sowie sicherheitstechnische Adaptierungen im Treppenhaus durch. Zudem wurden die Haupt- und Nebeneingangstüren im Sinne des Denkmalschutzes hergerichtet.

Mehr Platz für alle

Ab sofort stehen der Musikkapelle 194 anstatt wie bisher 141 Quadratmeter zur Verfügung. Die Feuerwehr erhielt im ersten Stock einen neuen Aufenthaltsraum mit knapp 23 Quadratmetern. Getrennte Toiletten stehen den beiden Vereinen ab sofort gemeinsam zur Verfügung. Aktuell sind fünf Frauen Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr in Mühlau. „Die Maßnahmen wurden alle mit dem Bundesdenkmalamt abgestimmt. Die Aufenthaltsqualität konnte mit dem zusätzlichen Raumangebot verbessert werden“, erklärte IIG-Geschäftsführer Dr. Franz Danler bei der Übergabe. (IKM/FI)

Fünf Mitglieder mit Verdienstmedaillen der Stadt ausgezeichnet

Ehrungen, Beförderungen und die Verleihung von Verdienstzeichen gaben vor Kurzem den Mitgliedern der Innsbrucker Feuerwehren Grund zum Feiern: Ausgeschiedene Funktionäre wurden im Rahmen eines Festaktes des Bezirksfeuerwehrverbandes geehrt sowie die wieder- und neugewählten Repräsentanten befördert.

„In der immer schnelllebigeren Zeit und durch verschiedene berufliche Herausforderungen ist es nicht immer leicht, zusätzlich in seiner Freizeit auch noch eine ehrenamtliche Funktion auszuüben. Mit dieser Feier wird ein weiteres Zeichen für Wertschätzung der wertvollen und zugleich freiwilligen Arbeit, die jedes Mitglied der Berufsfeuerwehr und Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Innsbruck für die Bevölkerung leistet, gesetzt“, betonte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Auch der ressortzuständige Vizebürgermeister Christoph Kaufmann bedankte sich für die Leistungen der Kameraden: „Unser Dank gilt besonders den langjährigen Funktionären. Durch einen Beschluss des Gemeinderates können wir zudem fünf Feuerwehrmänner mit den Verdienstmedaillen der Stadt Innsbruck auszeichnen.“

 

Die fünf Verdienstmedaillen, die vom Gemeinderat genehmigt wurden:

  • Gerhard Achammer, Feuerwehr Wilten (Kassier 2013-2018, Bezirksjugendsachbearbeiter 1988-1995 und Landesjugendsachbearbeiter-Stv. 1990-2003)
  • Bernhard Gstir, Feuerwehr Mühlau (Kassier 1988-2018)
  • Ing. Christoph Larcher, Feuerwehr Arzl (Kommandantstv. 2003 – 2017)
  • Matthias Sparber, Feuerwehr Arzl (Kommandantstv. 1998-2001, Kommandant 2001-2018)
  • Andreas Winterle, Feuerwehr Arzl (Schriftführer 2008-2018, Bezirksjugendsachbearbeiter seit 2014)

(IKM/FI)

Leichte Sprache: Die Stadt Innsbruck setzt auch bei Sprache auf Barrierefreiheit. Alle Informationen zu Wahlkarten, barrierefreien Wahllokalen und dem Ablauf von Wahlen sind im Internet unter ls.innsbruck.gv.at abrufbar.

 

Weitreichende Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang

Bei der bevorstehenden Gemeinderats- und BürgermeisterInwahl am 22. April bzw. der Stichwahl am 06. Mai gibt es 153 Wahlsprengel an 43 Standorten im gesamten Stadtgebiet. Von den 43 Standorten werden am Wahltag 36 barrierefrei sein. Fünf davon sind dank der Unterstützung von Assistenzkräften oder HausmeisterInnen erreichbar bzw. zugänglich. Bei den restlichen Standorten müssen bauliche Maßnahmen gesetzt werden bzw. Änderungen von Räumlichkeiten für die Zukunft überlegt werden.

Eine Liste aller Wahllokale ist online unter www.innsbruck.gv.at  abrufbar.

 

Aufbau der Sprengel

Ein Team der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) baut in den Tagen vor dem Urnengang pro Wahlsprengel zwei Doppelkabinen auf, ausgenommen davon sind mobile Wahllokale und die Sonderwahlbehörde. Besonders die Breite der Kabinen sowie die Schreibhöhe sind so konzeptioniert, dass sie für Menschen mit Behinderungen gut zugänglich sind.

 

Sonderwahlbehörde

WählerInnen, die am 22. April krankheits- oder altersbedingt im Bett bleiben müssen und nicht in ihren Wahlsprengel gehen können, haben die Möglichkeit einen Antrag auf Besuch durch eine Sonderwahlbehörde zu stellen. Diese kommt am Wahltag in der Zeit von 08:00 bis 16:00 Uhr zum Aufenthaltsort. Das erforderliche Formular findet sich online unter www.innsbruck.gv.at (Wahlen|Gemeinderatswahl). Dort kann auch eine Wahlkarte beantragt werden. Alle angeführten Anträge müssen schriftlich bis 18. April bzw. mündlich bis 20. im Stadtmagistrat einlangen.

 

Lesehilfen und Vertrauenspersonen

WählerInnen, denen es schwerfällt die Wahl alleine durchzuführen, bleibt die Möglichkeit eine Vertrauensperson mit in die Kabine zu nehmen. Dazu ist es notwendig, dass der/dem WahlleiterIn persönlich bestätigt wird, wer diese Person ist. Es ist kein schriftliches Ansuchen erforderlich. Sehbehinderten und blinden Menschen werden als Hilfestellung – wie auch bei vergangenen Wahlen üblich – Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung stehen. Diese geben die jeweiligen Wahlkommissionen vor Ort aus. (IKM/FI)