Am 22. April wurde der neue Innsbrucker Gemeinderat gewählt, zwei Wochen später, am 06. Mai, fand die Entscheidung über das Bürgermeisteramt statt. Die Wahl fiel mit 52,91 Prozent der Stimmen auf Georg Willi. Seit 2012 wird der/die BürgermeisterIn in der Landeshauptstadt direkt gewählt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 24. Mai, im Plenarsaal des Rathauses wurde Georg Willi als Innsbrucks neuer Bürgermeister sowie seine StellvertreterInnen Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Franz X. Gruber von Landeshauptmann Günther Platter angelobt. Die Wahl der VizebürgermeisterInnen erfolgte zuvor in einer geheimen Abstimmung. Dabei entfielen auf die erste Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer 28 Stimmen, auf den zweiten Vizebürgermeister Gruber 23 Stimmen.

Darüber hinaus wurden die weiteren Mitglieder des Stadtsenates sowie jene des Gemeinderates angelobt. Zudem wurde die Größe des Stadtsenats mit sieben Mitgliedern festgelegt und die Einrichtung der Gemeinderats-Ausschüsse im Rahmen der Sitzung vorgenommen.

Zusammensetzung des neuen Innsbrucker Stadtsenates

Der neue Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), erster Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), zweitem Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP), Städträtin Andrea Dengg (FPÖ), Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ), Städträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadträtin Mag.aUschi Schwarzl. Die beiden VertreterInnen der FPÖ bleiben ohne Ressortführung und sind nicht Teil der Stadtregierung.

 

Der Stadtsenat besteht laut Innsbrucker Stadtrecht aus der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister, der/dem ersten und der/dem zweiten Bürgermeister-StellvertreterIn und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (StadträtInnen). Über die Anzahl der StadträtInnen entscheidet der Gemeinderat. Einstimmig wurde er auf sieben Mitglieder festgesetzt.

40 Mitglieder des Gemeinderates

Das oberste Organ der Stadt Innsbruck ist der Gemeinderat. Laut Innsbrucker Stadtrecht besteht dieser aus 40 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahl. Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen sowie an jenen der gemeinderätlichen Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Alle GemeinderätInnen haben die Möglichkeit, schriftliche Anträge einzubringen bzw. Anfragen das Stadtoberhaupt zu stellen. Im Stadtrecht ist zudem festgehalten, dass monatlich mindestens eine Sitzung stattfinden muss. Ausnahmen sind die Sommermonate Juli und August, in denen insgesamt eine Sitzung ausreicht. Sondersitzungen sind möglich. Beschlossen werden in diesem Gremium jene Angelegenheiten, die die Stadt laut Gesetz selbst bestimmen kann. Dazu zählen beispielsweise das städtische Budget, ortspolizeiliche Verordnungen, Vorschreibung von Gemeindeabgaben, Entscheidungen über städtische Beteiligungen und große Grundstücksgeschäfte.

 

Folgende GemeinderätInnen wurden – neben dem Bürgermeister Georg Willi sowie seinen beiden StellvertreterInnen Mag. Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber – im Zuge der konstituierenden Sitzung angelobt (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Ing. Mag. Johannes Anzengruber (ÖVP)
  • Dipl.soz.Wiss. Zeliha Arslan (GRÜNE)
  • Mag.a Brigitte Berchtold, MSc. (FI)
  • Janine Bex, BSc. (GRÜNE)
  • Helmut Buchacher (SPÖ)
  • Andrea Dengg (FPÖ)
  • Astrid Denz (FPÖ)
  • Gerald Depaoli (GERECHT)
  • Marcela Duftner (GRÜNE)
  • Mag. Reinhold Falch (TSB)
  • Rudolf Federspiel (FPÖ)
  • Mag. Gerhard Fritz (GRÜNE)
  • Deborah Gregoire (FPÖ)
  • Irene Heisz (SPÖ)
  • Christoph Kaufmann (FI)
  • Mag.a Dagmar-Margit Klingler-Newesely (NEOS)
  • Mag. Lucas Krackl (FI)
  • Dr.in Renate Krammer-Stark (GRÜNE)
  • Andreas Kunst (FPÖ)
  • Maximilian Kurz (FPÖ)
  • Markus Lassenberger (FPÖ)
  • Thomas Lechleitner (GRÜNE)
  • Dejan Lukovic (GRÜNE)
  • Mag.a Mariella Lutz (ÖVP)
  • Thomas Mayer (FRITZ)
  • Mag.Elisabeth Mayr (SPÖ)
  • Barbara Neßler (GRÜNE)
  • Mesut Onay, A.Vkfm. (ALI)
  • Benjamin Plach (SPÖ)
  • Theresa Ringler (FI)
  • Bernhard Schmidt (FPÖ)
  • Mag.a Ursula Schwarzl (GRÜNE)
  • Mag.a Julia Seidl (NEOS)
  • Mag. Markus Stoll (FI)
  • Kurt Wallasch (FI)
  • Andreas Wanker (ÖVP)
  • Dr.in Birgit Winkel (ÖVP)

 

Einrichtung der Ausschüsse und Ressortverteilung

Der Gemeinderat beschäftigte sich zudem mit der Einrichtung von Ausschüssen. Die Einrichtung folgender Ausschüsse wurde beschlossen:

  • Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität,
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
  • Ausschuss für Sport und Gesundheit
  • Rechtsordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
  • Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
  • Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Personalausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität

Zudem wurde die – in den Koalitionsverhandlungen beschlossene – Ressortverteilung vom Gemeinderat beschlossen.

Nächste Gemeinderatssitzung

Am 21. Juni findet voraussichtlich um 15:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung statt. (IKM/KR)

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat am 18. Mai der Gemeinderatsklub „Christine Oppitz-Plörer – Für Innsbruck“ konstituiert und seine ersten Beschlüsse – allesamt einstimmig – gefasst.
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Stadtsenat

Christine Oppitz-Plörer als 1. Vizebürgermeisterin vorgeschlagen
Einstimmig für die Wahl der 1. Vizebürgermeisterin wird Mag. Christine Oppitz-Plörer seitens des Gemeinderatsklubs vorgeschlagen und somit auch für das der Fraktion zustehende Mandat im Stadtsenat namhaft gemacht.
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Vorbehaltlich der Beratungen in den Parteien sind lt. Koalitionsübereinkommen folgende Ressorts vorgesehen:
  • Wirtschaft
  • Kinder- und Jugendförderung
  • Familien und Senior*innen
  • Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten
  • Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien

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Klubführung

Lucas Krackl als Klubobmann bestätigt
Der bisherige Klubbobmann GR Mag. Lucas Krackl wird in seiner Funktion einstimmig bestätigt und auch künftig das Sprachrohr im Gemeinderat sein. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung und der Digitalisierung..

 

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Markus Stoll wird Klubobmann-Stv.
GR Mag. Markus Stoll wird künftig auch als Klubobmann-Stellvertreter den Gemeinderatsklub zusätzlich vertreten. Als Wirtschaftssprecher wird er sein  umfangreiches Wissen weiterhin zum Wohle der Stadt einbringen.

 

 

 

Klubmitglieder

Das erfahrene Team im Gemeinderatsklub wird durch zwei neue Persönlichkeiten ergänzt. Die Expertin für Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung, Mag. Brigitte Berchtold und die künftig jüngste Gemeinderätin der Stadt Innsbruck Theresa Ringler.

Christoph Kaufmann war über viele Jahre als Stadtrat und Vizebürgermeister mit zahlreichen wichtigen Ressortverantwortungen an vielen Entwicklungen in unserer Stadt federführend beteiligt und bereichert mit seinem großen Wissen den Gemeinderatsklub. Sein inhaltlicher Schwerpunkt wird auch künftig im Sport liegen.

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Brigitte Berchtold ist Direktorin der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik in Innsbruck und war über 10 Jahre lang Amtsvorständin für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt. Ihr Schwerpunkt wird vor allem im Bildungsbereich liegen.
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Kurt Wallasch ist seit 2012 Gemeinderat und Sicherheitssprecher von Für Innsbruck. Als erfahrener Kriminalbeamter unterstützt er den Klub vor allem durch sein umfangreiches Fachwissen im Bereich Sicherheit und setzt sich für den Opferschutz ein.
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Theresa Ringler ist Studentin für Marketing und Kommunikationsmanagement und hat zuvor die HTL für Grafik und Kommunikationsdesign in Innsbruck absolviert. Als künftig jüngste Gemeinderätin will sie politisch ihre Schwerpunkte auf Kultur, Jugend, Umwelt und Kommunikation legen.

 

 

 

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Am 24. Mai findet ab 14 Uhr im Plenarsaal (6. Stock) die konstituierende Sitzung im Gemeinderat statt. Die Sitzung ist öffentlich – BesucherInnen sind jederzeit willkommen.

25.04.2018 Tiroler Tageszeitung

26.04.2018 Krone Zeitung

26.04.2018 Kurier

 

26.04.2018 Tiroler Tageszeitung

 

27.04.2018 Basics

 

28.04.2018 Kurier

 

28.04.2018 Tiroler Tageszeitung

 

29.04.2018 Tiroler Tageszeitung

Abgeordneter Lukas Mandl zu Gast

Bessere Kooperation und Abstimmung stehen im Mittelpunkt der EU-Diskussionsrunde im Gemeinderat. Dazu sind EU-Abgeordnete geladen, um über aktuelle EU-politische Themen zu informieren und diskutieren. „Die Abgeordneten können hier von ihrer Arbeit berichten und wir intensivieren gemeinsam den Kontakt. Dabei geht es nicht um ideologische Linien, sondern um einen ernsthaften, inhaltlichen Austausch“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Gestern referierte Mag. Lukas Mandl (Fraktion der Europäischen Volkspartei) im Plenarsaal über seine Aufgaben im EU-Parlament. In der anschließenden Diskussion tauschten sich die Innsbrucker GemeinderätInnen mit dem Gast aus.

Gemeinsam den Herausforderungen stellen

Mandls Kernthemen als EU-Abgeordneter sind Sicherheit, Bildung und Digitalisierung. Er ging bei seinem Besuch in der Landeshauptstadt speziell darauf ein, dass lokale Regierungen in Europa aktuell vor großen Herausforderungen stehen, die sich in vielen Gemeinden ähneln. Kommunen können voneinander lernen und sich so den Herausforderungen gemeinsam stellen. Neben möglichen gemeinsamen Lösungen, die diskutiert wurden, kamen auch Themen wie Migration und Integration, die Beziehungen zwischen Europa und Russland sowie die neue Datenschutzgrundverordnung in der Diskussion zur Sprache.

Die Reihe der Vorträge von EU-Abgeordneten im Innsbrucker Gemeinderat begann bereits im Jahr 2016. Neben dem ehemaligen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, diskutierten auch bereits Ulrike Lunacek und die EU-Abgeordneten Karoline Graswander-Hainz, Monika Vana sowie Paul Rübig mit dem Innsbrucker Gemeinderat. (IKM)

Einen ganz persönlichen Wahlaufruf gab es von Proponenten des Bürgerkomitees „Wir für Christine Oppitz-Plörer“. Vorsitzender DI Harald Schneider begrüßte gemeinsam mit Musikerin Maria Zeisler, Gemeinderätin Elfriede Moser, Ex-Fußballer Thomas Pichlmann und Künstler Georg Loewit die VertreterInnen der Medien.

„Wir stehen vor einer Richtungswahl und wir wollen eine klare und stabile Entscheidung für unsere Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Ziel ist es die Stichwahl zu erreichen, dafür treten wir gemeinsam als unabhängige und überparteiliche Bewegung ein“, so der Vorsitzende des Bürgerkomitees DI Harald Schneider.

„Es wird auch in Zukunft eine große Managementaufgabe sein, zwischen den verschiedensten Gruppierungen durch Zusammenarbeit Mehrheiten für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu finden. Christine Oppitz-Plörer und ihre Liste Für Innsbruck fühlen sich ausschließlich der Stadt Innsbruck und ihren Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Dieser erfolgreiche Weg soll fortgesetzt werden“, so Schneider dessen Bewegung mittlerweile über 320 Mitglieder zählt.

 

Gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

„Geht es den ArbeitnehmerInnen gut, geht es der Wirtschaft gut und darauf hat unsere Bürgermeisterin stets ein Auge. Ich kenne Christine Oppitz-Plörer seit 18 Jahren und schätze ihre Handschlagqualität. Ich appelliere an alle Frauen und alle bürgerlichen Kräfte die Bürgermeisterin zu wählen, damit wir nicht vor einer Entscheidung zwischen blau und grün landen“, erklärt die langjährige Gemeinderätin und Arbeitnehmervertreterin Elfriede Moser.

 

Innsbruck muss lebendig bleiben

„Es ist unheimlich viel passiert in den vergangenen Jahren und die Führung unserer Landeshauptstadt hat unter den Frauen Hilde Zach und Christine Oppitz-Plörer stets hervorragend funktioniert. Ich bewundere Christines Dialogfähigkeit mit der sie wichtige Anliegen für die Stadt umsetzt“, so Georg Loewit, bekannter Innsbrucker Künstler aus dem Saggen.

 

Christine ist intuitiv und erfolgreiche Managerin

„Christine ist eine Frau, die zwei Dinge in sich vereinbart. Sie ist intuitiv und hat gleichzeitig die Fähigkeit das Unternehmen Stadt erfolgreich zu führen. In den letzten Jahren sind unglaublich viele positive Dinge geschehen und ich wünsche mir, dass unsere Bürgermeisterin mit ihrem Team ihre Arbeit fortsetzen wird“, so Musikerin Maria Zeisler.

 

Innsbruck ist Lebensraum

„Ich schätze an Innsbruck die Möglichkeit mich jederzeit bewegen zu können. In allen Stationen meiner Karriere gab es einen Ort an dem ich mich am wohlsten gefühlt habe und hier wohne ich heute. Christine Oppitz-Plörer führt die Stadt hervorragend und ich bin der Meinung, dass das so weitergehen soll“, so Ex-Fußballer Thomas Pichlmann.

Leichte Sprache: Die Stadt Innsbruck setzt auch bei Sprache auf Barrierefreiheit. Alle Informationen zu Wahlkarten, barrierefreien Wahllokalen und dem Ablauf von Wahlen sind im Internet unter ls.innsbruck.gv.at abrufbar.

 

Weitreichende Maßnahmen für einen barrierefreien Zugang

Bei der bevorstehenden Gemeinderats- und BürgermeisterInwahl am 22. April bzw. der Stichwahl am 06. Mai gibt es 153 Wahlsprengel an 43 Standorten im gesamten Stadtgebiet. Von den 43 Standorten werden am Wahltag 36 barrierefrei sein. Fünf davon sind dank der Unterstützung von Assistenzkräften oder HausmeisterInnen erreichbar bzw. zugänglich. Bei den restlichen Standorten müssen bauliche Maßnahmen gesetzt werden bzw. Änderungen von Räumlichkeiten für die Zukunft überlegt werden.

Eine Liste aller Wahllokale ist online unter www.innsbruck.gv.at  abrufbar.

 

Aufbau der Sprengel

Ein Team der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) baut in den Tagen vor dem Urnengang pro Wahlsprengel zwei Doppelkabinen auf, ausgenommen davon sind mobile Wahllokale und die Sonderwahlbehörde. Besonders die Breite der Kabinen sowie die Schreibhöhe sind so konzeptioniert, dass sie für Menschen mit Behinderungen gut zugänglich sind.

 

Sonderwahlbehörde

WählerInnen, die am 22. April krankheits- oder altersbedingt im Bett bleiben müssen und nicht in ihren Wahlsprengel gehen können, haben die Möglichkeit einen Antrag auf Besuch durch eine Sonderwahlbehörde zu stellen. Diese kommt am Wahltag in der Zeit von 08:00 bis 16:00 Uhr zum Aufenthaltsort. Das erforderliche Formular findet sich online unter www.innsbruck.gv.at (Wahlen|Gemeinderatswahl). Dort kann auch eine Wahlkarte beantragt werden. Alle angeführten Anträge müssen schriftlich bis 18. April bzw. mündlich bis 20. im Stadtmagistrat einlangen.

 

Lesehilfen und Vertrauenspersonen

WählerInnen, denen es schwerfällt die Wahl alleine durchzuführen, bleibt die Möglichkeit eine Vertrauensperson mit in die Kabine zu nehmen. Dazu ist es notwendig, dass der/dem WahlleiterIn persönlich bestätigt wird, wer diese Person ist. Es ist kein schriftliches Ansuchen erforderlich. Sehbehinderten und blinden Menschen werden als Hilfestellung – wie auch bei vergangenen Wahlen üblich – Stimmzettel-Schablonen zur Verfügung stehen. Diese geben die jeweiligen Wahlkommissionen vor Ort aus. (IKM/FI)

Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl zu blauen Sicherheitsversprechen.

Mehrfach hat Rudolf Federspiel in den letzten Tagen auf den Besuch des Innenministers verwiesen und eine Verbesserung in der personellen Aufstellung der Innsbrucker Polizei in Aussicht gestellt.

„Viel Lärm um nichts. Wie leider zu erwarten war, lösten sich die Ankündigungen Federspiels in blauem Rauch auf. Weder das Rückführungsabkommen mit Marokko, noch die von uns mehrfach geforderten 200 Polizistinnen und Polizisten wurden der Bevölkerung zugesagt. Zwischen blauem Sprücheklopfen und Handeln ist in der Politik offenbar doch ein großer Unterschied“, sieht Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl das Duo Federspiel und Kickl bereits jetzt gescheitert.

„Auffallend ist, dass seit dem Amtsantritt von Innenminister Kickl sein Parteifreund Federspiel kaum mehr etwas zum Thema Sicherheit sagt. Es scheint als gäbe es Sprechverbot von ganz oben, ob das den blauen Poltergeist Rudolf wirklich gefällt ist nicht bekannt. Jedenfalls wird mit falschen Versprechungen die Bevölkerung verunsichert“, schließt Krackl.

Oppitz-Plörer unter 43 Bürgermeisterinnen aus 28 Ländern weltweit

Innsbrucks Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer wurde für den Preis „World Mayor 2018“ nominiert. Seit 2004 wird der Preis von der Stiftung „City Mayors Foundation“ – einer Ideenfabrik für städtische Angelegenheiten – verliehen. Dieser Preis soll das Ansehen der BürgermeisterInnen weltweit erhöhen und jene honorieren, die sich um ihre Gemeinden verdient gemacht haben. In diesem Jahr widmet sich die Auszeichnung gänzlich weiblichen Stadtführerinnen, die herausragende und dauerhafte Beiträge für ihre Gemeinde geleistet haben.

Neben Christine Oppitz-Plörer sind unter anderem Bürgermeisterinnen aus den Städten Las Vegas, Stockholm, Paris, Sydney und Prag für den Preis nominiert. Als Vorsitzende des Finanzausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen (RGRE) ist Innsbrucks Bürgermeisterin, neben 20 ebenfalls nominierten europäischen Bürgermeisterinnen, die einzige Vertreterin aus Österreich.

Der Preis, der seit 2006 im Zweijahresrhythmus vergeben wird, ehrt BürgermeisterInnen mit der Vision, der Leidenschaft und den Fähigkeiten, ihre Städte zu unglaublichen Orten zum Leben, Arbeiten und Besuchen zu machen. Bereits 2005 und 2008 konnten Frauen den Preis gewinnen. Im Jahr 2005 war unter anderem die verstorbene Alt-Bürgermeisterin Hilde Zach unter den FinalistInnen. Die Gewinnerin des „World Mayor 2018“ wird Anfang 2019 durch VertreterInnen der Stiftung bekannt gegeben. (IKM/FI)

 

Die bisherigen GewinnerInnen des World Mayor Preises seit 2004: www.worldmayor.com

Gesunde Finanzen und nachhaltige Investitionen sind das Fundament für unsere gute Stadtentwicklung. Innsbruck hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich und das bei zahlreichen Infrastrukturprojekten, die in der vergangenen Periode mit Land und Bund abgewickelt wurden.

Intensive Phasen öffentlicher Investitionen durch die Stadt und ihrer Beteiligungen tragen, wie auch die privaten Investitionen zu einem florierenden Wirtschaftsstandort bei. Erstmals in der Geschichte werden 100.000 Beschäftigte in der Landeshauptstadt einen Arbeitsplatz finden. Unsere Stadt ist damit „Arbeitsplatz-Kaiser“ in Österreich und sichert so maßgeblich den sozialen Frieden in der Region.

 

Weiter denken als eine Partei

Gemeinsam wollen wir mit allen konstruktiven Kräften am sicheren und erfolgreichen Weg für Innsbruck weiterbauen. Unter dem Motto „Innsbruck leben“ wollen wir die nächsten sechs Jahre vor allem dazu nutzen, die hohe Lebensqualität unserer schönen Landeshauptstadt weiter auszubauen. (FI)

Traditionell am letzten Tag der Listeneinreichungen präsentierte vergangenen Freitag Bürgermeisterin Mag.a Christine Opptiz-Plörer ihr Team für Innsbruck und für die anstehenden Gemeinderatswahlen am 22. April. Auf der Liste finden sich 80 Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedensten Bereichen des Lebens: Männer und Frauen verschiedenen Alters aus unterschiedlichen Stadtteilen und mit vielseitigen Berufen und Kompetenzen, die mit ihrer Kraft, ihrem Können, ihrem Wissen und Engagement die Stadt Innsbruck weiterbringen wollen.

„Es geht in der Politik darum, Menschen Chancen zu eröffnen, sowohl durch die politische Arbeit, als auch ganz speziell auf einer Gemeinderatsliste.“, so die amtierende Bürgermeisterin. Sie betont, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode verlässliche und gute Zusammenarbeit braucht. „Eine Partei bzw. Fraktion im Gemeinderat ist so gut, wie sich die gesamte Liste darstellt.“ Christine Oppitz-Plörer war es bei der Listenerstellung besonders wichtig, ein heterogenes Team zu erstellen und so zum Beispiel auch jungen Menschen und Politikneulingen die Chance zu geben, sich zu engagieren und mitzugestalten. Dass auch viele bekannte Gesichter auf der Liste stehen macht deutlich, dass man mit der bisherigen Bilanz zufrieden sein kann, gemeinsam viel erreicht hat und gute Regierungsarbeit geleistet wurde.

Bei der Präsentation der Liste für Innsbruck wurde Christine Oppitz-Plörer von Vertreterinnen und Vertretern der ersten 40 Kandidatinnen und Kandidaten begleitet. Innsbrucks Bürgermeisterin zeigte sich sichtlich stolz auf ihr Team und voller Vorfreude auf die bevorstehenden sechs Jahre. Gemeinsam ist man bereit, in der kommenden Legislaturperiode weiterhin für Tirols Landeshauptstadt Verantwortung zu übernehmen. Jeder wird die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen und etwas dazu beizutragen, dass Innsbruck eine lebenswerte Stadt mit einer dynamischen und positiven Entwicklung bleibt. Erstrangiges Ziel ist vorerst ganz klar, als stimmenstärkste Fraktion aus den bevorstehenden Gemeinderatswahlen hervorzugehen. Neben dem Wahlsieg strebt die Fraktion für Innsbruck an, ein 10. Mandat zu erzielen.

 

 

C wie zusammen.

Wie bereits seit Jahren steht bei für Innsbruck Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger über parteipolitischen Interessen. Ein „schmutziger“ Wahlkampf ist nicht absehbar, vielmehr muss man sich bewusst sein, dass auch weiterhin drei oder vier Fraktionen notwendig sein werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Eine gute Zusammenarbeit wird deshalb auch weiterhin der Schlüssel zum Erfolg sein und sinnbildlich durch das „C“ symbolisiert. „Eine Stadt wie Innsbruck braucht eine Regierung, in der nicht jeder für sich, sondern alle gemeinsam arbeiten wollen.“ Eine Stadtregierung trägt große Verantwortung, deshalb sind Kontinuität und Stabilität besonders wichtig. „Es braucht weiterhin jemanden Kraftvollen, der eine Regierung formen und schmieden kann, die sich dadurch auszeichnet, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird.“ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ergänzt: „Das könnte und sollte weiterhin das C sein.“

(FI)

Weiterführende Links zu Pressebeiträgen: Tiroler Tageszeitung, ORF, Tirol Heute, Stadtblatt

Krone, 24. März 2018

Stadtblatt, 28./29. März 2018

Tiroler Tageszeitung, 24. März 2018

 

37 neue MitarbeiterInnen bei Willkommensfeier begrüßt
Insgesamt 37 neue MitarbeiterInnen haben im ersten Quartal ihren Dienst im Stadtmagistrat Innsbruck angetreten. Die neuen DienstleisterInnen wurden vergangene Woche von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, Magistratsdirektor Dr. Bernhard Holas und Personalamtsleiter Mag. Ferdinand Neu offiziell willkommen geheißen. „Wenn ich so in den Raum schaue, bin ich mir sicher, dass die Stadt Innsbruck auch in Zukunft sehr gut aufgestellt ist“, freute sich Christine Oppitz-Plörer.

Magistratsdirektor Holas betonte bei der Feierlichkeit im Plenarsaal des Rathauses: „Ihre Entscheidung, die Stadt als Dienstgeberin zu wählen, war mit Sicherheit eine gute. Das versichere ich Ihnen, denn in unserem Haus bieten wir Ihnen nicht nur ein sicheres, sondern auch ein attraktives und faires Arbeitsverhältnis.“

 

Vom Stadtarchiv, dem Grünanlagenamt bis hin zum Straßenbetrieb
Die Aufgaben der Neuzugänge sind facettenreich – so freuen sich unter anderem Dienststellen in der Kultur, in den Kinderbetreuungseinrichtungen, im Straßenbetrieb, im Grünanlagenamt sowie dem Stadtarchiv und der allgemeinen Verwaltung über neue Arbeitskräfte. „Sie sind alle Visitenkarten der Stadt und werden als Vertretung der Stadt wahrgenommen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Sie in jeder Tätigkeit den Stadtmagistrat repräsentieren“, erklärte Personalchef Neu. Er ergänzte, dass dank eines hochwertigen Auswahlverfahrens die besten BewerberInnen den Stadtmagistrat nun bereichern.

Als Willkommensgeschenk bekamen die neuen MitarbeiterInnen, passend für den nahenden Sommer, ein Strandtuch überreicht. Bei einem kleinen Buffet ließen alle Anwesenden die Willkommensfeier im gemütlichen Ambiente ausklingen.

 

Hoher Frauenanteil
Der Stadtmagistrat beschäftigt rund 1.600 Personen. Das Ziel die Frauenquote zu steigern wird konsequent umgesetzt. Insgesamt liegt der Anteil von Frauen im Pro-Kopf-Verhältnis ganz knapp über 50 Prozent und bei Frauen in Führungspositionen bei rund 35 Prozent. Nicht nur aufgrund der sehr guten Qualifikationen der Bewerberinnen, sondern auch durch die Umsetzung des Frauenförderungsplans ergibt sich dieses erfreuliche Bild. (IKM)

Christine Oppitz-Plörer ist persönlicher Austausch ein besonderes Anliegen. Jeder Bürgerin und jedem Bürger sind unterschiedliche Themen wichtig. Bürgernahe Politik bedeutet, auf individuelle Aspekte und Interessen einzugehen. Speziell vor den Wahlen ist das Informationsbedürfnis besonders groß und die Medien können nicht alle Themenbereiche abdecken.

In diesem Sinne ermöglicht das Format „Zeit mit Christine“ allen Innsbruckerinnen und Innsbruckern, die amtierende Bürgermeisterin zu einem Gespräch und angeregten Diskussionen in kleiner Runde einzuladen. Bei Interesse freuen wir uns auf eine individuelle Anfrage (Gruppengröße 5-10 Personen). Die Terminfixierung erfolgt nach Angabe von 2-3 Wunschterminen, der Ort ist frei wählbar.

Download Formular für „Zeit mit Christine“ (zum Drucken oder Abspeichern und direkt im PDF Ausfüllen)

Ökologische Baukriterien werden lückenlos angewendet
In der Tiroler Landeshauptstadt gibt es rund 74.000 Wohnungen, ein Teil davon wird von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) betreut. Diese setzt seit 2017 lückenlos auf ökologische Baukriterien bei Wohnungssanierungen. Pro Jahr setzt die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Innsbruck rund 300 Wohnungen instand.

„Die IIG besitzt und betreut rund 6.000 Wohnungen. Die Mieterinnen und Mieter verbringen viel Zeit in ihren Wohnungen. Ein gesundes Raumklima sowie Baustoffe, die möglichst wenige Schadstoffe enthalten, tragen zu einer hohen Wohnqualität bei. Diese wollen wir in Zukunft weiter steigern. Durch gezielte Produktwahl ist es möglich, bis zu 90 Prozent der innenraumluftrelevanten Schadstoffe zu vermeiden.“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

Bausachverständiger und -experte DI Dr. Karl Torghele arbeitet eng mit der IIG zusammen und trägt wesentlich zur Verbesserung der Wohnqualität in den städtischen Wohnungen bei: „Wohngesundheit und Behaglichkeit werden maßgeblich durch die eingesetzten Baustoffe wie Putze, Farben, Lacke oder Kleber mit bestimmt. Manche Baustoffe helfen ,aktiv‘ das Raumklima zu verbessern, indem diese Feuchtigkeit oder Luftschadstoffe puffern. Die richtige Baustoffwahl sorgt so für gute Luftqualität. Im Zuge der Wohnungssanierungen greift die IIG bewusst auf solche Produkte zurück, um für die Nutzerinnen und Nutzer eine wesentliche Grundlage für ein gesundes und ein behagliches Raumklima zu schaffen“, erklärt er.

 

„Baubook“ als Maßstab
Um sicherstellen zu können, dass die verwendeten Baustoffe und Materialien den ökologischen Ansprüchen der IIG genügen, wird das sogenannte „Baubook“ herangezogen. Dabei handelt es sich um eine Informations- und Kommunikationsplattform für energieeffizientes und ökologisches Bauen. Die darauf festgehaltenen Kriterien müssen erfüllt sein – nur dann wird ein Baustoff für eine Sanierung verwendet. So kommen zukünftig beispielsweise bei den Bodenlegearbeiten zusätzlich zu den bisher verwendeten Eichenparkettböden in Gängen und Küchen Kautschukbelege zur Anwendung. Diese entsprechen den ökologischen Anforderungskriterien. Die dazu notwendigen Klebestoffe sind ebenfalls emissions- und lösungsmittelarm.

Ein weiteres Beispiel für ökologische Sanierungsmaßnahmen ist beispielsweise die Anwendung von rein mineralischem Putz ohne Biozide und Kunststoffanteile. Weichmacher beim Innenputz sowie bei Maler- und Anstreicharbeiten werden künftig sowohl im Innen- als auch im Außenbereich sowie bei Fenstern, mit wasserbasierenden Beschichtungen ausgeführt. Bei Lacken und Lasuren werden ausschließlich lösungsmittelfreie und emissionsarme Produkte verwendet.

 

Auf einem guten Weg
Zwar werden ökologische Wohnungssanierungen aktuell bei der IIG forciert; neu ist diese Herangehensweise aber nicht. „Einige Maßnahmen, wie zum Beispiel die teilweise Verwendung von halogen- und PVC-freien Materialien im E-Installationstechnik-Bereich, werden bereits seit Jahren umgesetzt“, erklärt Geschäftsführer Danler. Positiv streicht er zudem die Tatsache hervor, dass bei der Verwendung von ökologischen Produkten in der Wohnungssanierung kaum noch preisliche Unterschiede feststellbar sind. IIG-MieterInnen profitieren somit nachhaltig von sanierten Wohnungen. (IKM)

Vizebürgermeisterin unterschreibt Abkommen für „Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie“
Die Stadt Innsbruck ist seit Kurzem Mitglied im Konvent der „Bürgermeister für Klima und Energie“ in Europa. Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider unterschrieb, in Vertretung von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer, in Wien das Abkommen zur Zusammenarbeit. Der Beitritt zum Konvent bedeutet, dass sich die Gemeinde verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren nach einer entsprechenden Entscheidung des Gemeinderats, einen Aktionsplan für nachhaltige Energie und Klimaschutz zu erstellen.

Gemeinsame Vision
Die UnterzeichnerInnen haben gemeinsame Visionen für 2050: die Beschleunigung der Dekarbonisierung ihrer Gebiete, die Stärkung der Anpassungsfähigkeit an unvermeidliche Folgen des Klimawandels und der Zugang zu einer sicheren, nachhaltigen und erschwinglichen Energieversorgung für BürgerInnen. Sie verpflichten sich zur Umsetzung des EU-Ziels zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2030 sowie zur Anwendung eines gemeinsamen Handlungsansatzes für Klimaschutz und Klimaanpassung.

EU-weite Initiative
2008 wurde der „Konvent der Bürgermeister“ mit der Zielsetzung gegründet, lokale Gebietskörperschaften zusammenzubringen, die sich freiwillig verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen und zu übertreffen. 2015 folgte dann die Neugründung des „Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie“ durch die Europäische Kommission. Die drei Säulen wurden dabei symbolisch bestätigt. Insgesamt gehören mehr als 7.000 Kommunal- und Regionalverwaltungen aus 57 Ländern der Initiative an. Aus Österreich sind es mittlerweile, inklusive der Stadt Innsbruck, 13 Gemeinden bzw. Regionen. Am jüngsten Treffen in Wien nahmen knapp 3.000 Personen aus mehr als 400 Städten teil. Neben der Stadt Innsbruck traten noch 36 weitere Städte dem Bürgermeister-Konvent bei. (IKM)

Frauenrechte sind ein hochaktuelles Thema, so stehen unter anderem Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder mehr Frauen in Führungspositionen weiterhin im Fokus. Auch heuer wurde der 8. März weltweit genutzt, um Bewusstsein für die bestehende Ungerechtigkeit beim Thema Gleichstellung zu schaffen.

„Die Grundforderung nach gleichem Gehalt für gleiche Arbeit wurde bis heute nicht erfüllt“, sind sich Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und die ressortzuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider einig. „Langsamen Schrittes nähern sich die Gehälter von Frau und Mann etwas an. Bis zu einer echten Einkommensgerechtigkeit ist es aber noch ein weiter Weg. Umso wichtiger ist es, dass wir diese Gerechtigkeit im Stadtmagistrat vorleben.“

Im Innsbrucker Stadtmagistrat werden allerdings nicht nur Zeichen gesetzt, sie werden auch umgesetzt. Erfolgreiche Initiativen wie das Frauen-Nachttaxi oder die ,LangeNachtdesFrauenfilms‘ beweisen, dass die Stadt Innsbruck kontinuierlich an einer Verbesserung der Lebenswelt von Frauen arbeitet.

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Ein eigenes Einkommen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für Frauen, um sicher, eigenständig und unabhängig leben zu können. Frauen verdienen aber weiterhin deutlich weniger als Männer. Wie aus der Lohnsteuerstatistik der Statistik Austria ersichtlich, liegt die Differenz in Tirol bei durchschnittlich 24,4 Prozent – bei ganzjähriger Vollzeitbeschäftigung und Vergleich der Bruttoeinkommen – von Frauen und Männern (österreichweit 21,7 Prozent). Damit liegt Österreich an viertletzter Stelle im EU-Vergleich, knapp vor Deutschland, der Tschechischen Republik und Estland (EU-Schnitt: 16,3 Prozent).

Nur ein geringer Teil dieses Gender Pay Gaps (also der geschlechtsspezifische Lohnunterschied gemessen an den Bruttostundenverdiensten in der Privatwirtschaft) lässt sich durch verschiedene Faktoren wie Branche und Beruf erklären. Frauen arbeiten nach wie vor verstärkt in schlecht bezahlten Dienstleistungsberufen und anderen Branchen mit geringen Verdienstmöglichkeiten.

 

Mehr Frauen in Führungspositionen

Frauen sind so gut ausgebildet wie nie zuvor, dennoch sind sie in Entscheidungs- und Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Laut jährlich von der AK durchgeführten „Frauen.Management.Report“ liegt der Frauenanteil in den Geschäftsführungen der Top 200 Unternehmen in Österreich im Jahr 2018 bei 8,4 Prozent. Von den Aufsichtsratsmitgliedern sind bei den Top-200-Unternehmen 18,5 Prozent weiblich, bei den börsennotierten Unternehmen stieg der Frauenanteil in Aufsichtsräten wieder etwas an (18 Prozent), ebenso wie der Frauenanteil in Vorstandspositionen (5,1 Prozent).

„Dieses Ungleichgewicht in der Verteilung der Führungspositionen muss endlich einem Verhältnis weichen, das der Ausbildungs- und Qualifikationsrealität entspricht“, fordert Bürgermeisterin Oppitz-Plörer einmal mehr. „Mit dem Einführen der Quote muss endlich ein Umdenken in den Köpfen der Gesellschaft einsetzen und auch das Potenzial der vielen gut ausgebildeten Frauen genutzt werden.“

 

Internationale Frauentag: weltweite Aufmerksamkeit

Der erste Internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, der Schweiz, in den USA und in Österreich statt. Im Jahr 1921 wurde der Internationale Frauentag auf den 08. März festgelegt, an dem seither weltweit mit Veranstaltungen und Aktionen auf die Anliegen der Frauen aufmerksam gemacht wird. In diesen 106 Jahren hat sich die Lebenssituation von Frauen entscheidend verbessert, dennoch gilt es nach wie vor, die unerfüllten Grundforderungen weiter zu verfolgen und neue frauenpolitische Anliegen zu formulieren. (FI/IKM)

Schwer verwundert zeigt sich Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl über den aktuellen Rundumschlag der Liste Fritz, die sich damit offensichtlich gegen die gültige Rechtslage widersetzen will.

„Herrn Sint dürfte es entgangen sein, dass es einen Unterschied zwischen behördlichen Auflagen und der Politik gibt. Es ist in der Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt, wie das zu handhaben ist -unabhängig davon, ob Politiker andere Meinungen vertreten. Undemokratisch agiert daher vielmehr die Liste Fritz, wenn ihrer Ansicht nach in der Nähe des Amtsmissbrauchs regiert werden sollte. Diese Einstellung ist erschreckend“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Plakatflut nimmt unerträgliches Ausmaß an

Die in einer Aussendung der Liste Fritz angesprochenen Plakate von 2013 wurden – im Gegensatz zu anderen Parteien – nach Aufforderung durch die Stadt auch wieder umgehend abgenommen. Regeln sind zu akzeptieren. Abgesehen von der eindeutigen rechtlichen Vorschrift sind es die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile auch leid ständig und überall mit Botschaften überhäuft zu werden.

„Generell muss ich sagen, dass die gesetzlichen Regelungen eigentlich genau den Nerv der Bevölkerung treffen. Es sollen sich alle präsentieren könne, aber dafür müssten die klassischen Werbeflächen mehr als ausreichend sein. Das Wettrüsten mit Plastikplakaten auf Laternenmasten ist mittlerweile ein großes Ärgernis für die Menschen in unserer Stadt, weshalb wir auf diese Werbeform verzichten werden. Wir wollen auf Gemeindeebene jedenfalls ein Fairnessabkommen mit allen Parteien für die Gemeinderatswahl schließen und hoffen so eine Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen“, so Krackl abschließend.