Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Nur Suchtprävention ist alternativlos
Konsumraum für Drogen rechtlich nicht haltbar

Die Situation in der Mentlgasse und Umgebung ist für die Anrainer nicht mehr tragbar. Das haben Besichtigungen und Besprechnungen mit den Anrainern vor Ort eindeutig ergeben. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll der untragbaren Situation entgegengewirkt werden. Unter anderem ist ein Alkoholverbot angedacht, welches der Polizei überhaupt erst die Möglichkeit gibt, im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Seitens Grüne und Neos wird immer wieder ein Drogenkonsumraum gefordert, den auch Vizebürgermeister Franz Gruber kürzlich als „alternativlos“ bezeichnete. Alternativlos ist für Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher lediglich die Prävention. Ein öffentlicher Konsumraum für Drogen ist rechtlich derzeit nicht umsetzbar.

„Ich bin Vizebürgermeister Gruber sehr dankbar, dass er – entgegen den Vorstellungen anderer Fraktionen – aktiv Handlungen setzen will, um der untragbaren Situation in der Mentlgasse entgegenzuwirken. Mit Arbeitskreisen und Konzepten wird zwar viel besprochen, aber für die Menschen vor Ort unmittelbar nichts getan. Wir werden dem Alkoholverbot als erste Maßnahme für eine Entzerrung zustimmen“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Konsumraum rechtlich und moralisch nicht machbar

„Ein Drogenkonsumraum ist mit der aktuellen Rechtslage nicht realisierbar. Die Befürworter sollten  sich rasch Stellungnahmen aus Innen- und Justizministerium einholen. Wir können nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als ob der Konsum legal wäre. Zudem wird ein derartiges Angebot weitere Nachfrage schaffen, anstatt den Konsum einzudämmen. Für uns ist klar: Die einzige wirklich alternativlose Maßnahme ist der Ausbau der Prävention“, so Wallasch.

BürgerInnen nicht Sand in die Augen streuen

„Wem nützt es Maßnahmen zu versprechen, die wie beim Drogenkonsumraum rechtlich derzeit nicht möglich sind oder wie beim Streetwork bisher auch erfolglos blieben? Streuen wir den Menschen doch bitte keinen Sand in die Augen und machen ihnen falsche Hoffnungen. Das nützt niemanden“,  schließt Wallasch.


Kurt Wallasch kämpft schon länger für Prävention

In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen. Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Laut Wallasch müssen es wir uns jetzt als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen wurde das auf Drängen von Für Innsbruck festgehalten – jetzt gilt es das umzusetzen.

>> Download: Konzept und ursprünglicher Antrag von Kurt Wallasch

Suchtprävention wichtig zum Schutz unserer Kinder
Maßnahmen aus Regierungsprogramm einleiten

Im Zuge der Diskussion um den Brennpunkt Mentlgasse wird immer wieder die Forderung nach freien Räumen für Drogenkonsum laut. Wichtig wäre vor allem aber die Umsetzung des Ausbaus der Suchtpräventation, für den sich Für Innsbruck Sicherheits- und Sozialsprecher GR Kurt Wallasch seit einiger Zeit engagiert. Nach Beschlüssen in Gemeinderat und Stadtsenat fand das Anliegen auch Eingang im Regierungsübereinkommen.

„In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch zu den Beweggründen für seine Antrag.

„Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Wir müssen es als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen haben wir das festgehalten, jetzt gilt es das umzusetzen“, schließt Wallasch.

Download: Ursprünglicher Antrag im Original

Rasche Handlungen für Anrainer erforderlich

Am Rande des letzten Gemeinderates wurde dem Bürgermeister eine Aufforderung mehrerer Fraktionen übergeben, wonach dringend Maßnahmen für die Anrainer der Mentlgasse erforderlich sind.

„Ich bin froh, dass alle Fraktionen mittlerweile das Einsehen haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Erste Maßnahmen wie ein Alkoholverbot, eine Videoüberwachung , eine verstärkte Präsenz der Polizei und weitere Maßnahmen sind in Ausarbeitung oder bereits umgesetzt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Umschlagplatz Telefonzelle bereits verschwunden

„Einer der gefährlichsten Plätze war die bisher in der Mentlgasse positionierte Telefonzelle. Hier wurden Drogen übergeben und auch Spritzen angesetzt. Die Blutflecken lassen auch andere kriminelle Handlungen befürchten. Ich danke der Telekom Austria und Vizebürgermeister Franz Gruber für die rasche Entfernung dieses Problempunktes“, schließt Wallasch.

Im vergangenen Gemeinderat brachte GRin Theresa Ringler nach einem Lokalaugenschein vor Ort einen Antrag zur Verbesserung der Sicherheit beim Schutzweg auf der Igler Straße ein.

„Die Igler Straße verzeichnet, insbesondere in den Morgenstunden, in beiden Fahrtrichtungen einen starken Durchzugsverkehr. Dieser hat sich laut der Aussage von Anrainer*innen in den letzten zwei Jahren deutlich erhöht. Zudem kommt es laut den Beobachtungen der Anrainer*innen häufig zu Übertretungen der Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Schutzweges, was unter anderem auf den Rückgang von regelmäßigen Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Schutzweges zurückgeführt werden könnte. Die große Anzahl an durchfahrenden Fahrzeugen sowie die hohe Fahrtgeschwindigkeit führt dazu, dass eine sichere Überquerung der Straße am Schutzweg häufig nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich ist“, erläutert Theresa Ringler, die jüngste Gemeinderätin Innsbrucks.

Eine Verbesserung der Situation ist aus Sicht von Ringler insbesondere deshalb notwendig, da sich in unmittelbarer Nähe zum Schutzweg wichtige und stark frequentierte Einrichtungen befinden: die Volksschule Igls-Vill, die Kur-Apotheke, eine Arztpraxis, die Bushaltestelle Igls/Altes Rathaus sowie in der nächsten Seitenstraße der Kindergarten Igls im Tagesheimkindergarten. Besonders für Volksschulkinder auf dem Weg zur Schule und für ältere Bürger*innen entstehen so stressige Situationen mit erhöhter Unfallgefahr.

„Die gefährliche Situation wird dadurch verstärkt, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen, um sie nicht den Gefahren des Schulwegs auszusetzen und sich dadurch der Autoverkehr erneut erhöht. Um einer weiteren Gesamtverschlechterung der Situation und etwaigen Unfällen vorzubeugen, sind dringende Maßnahmen erforderlich. Im aktuellen Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung wurden hier bereits Maßnahmen vorgesehen, die noch einer Umsetzung bedürfen“, schließt Ringler.

 

Der Antragstext im Original

Der Gemeinderat möge beschließen, dass im Bereich der Igler Straße/ Kreuzung Habichtstraße Maßnahmen geprüft werden, durch die eine Verbesserung bei der sicheren Überquerung der Igler Straße über den bestehenden Schutzweg gewährleistet werden kann.

In die Prüfung sollen verschiedene Lösungsansätze, wie etwa

  • die deutlichere Kennzeichnung des Schutzweges
  • die Evaluierung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich des Schutzweges
  • die Anbringung von Beschilderungen und Bodenmarkierungen in größerem Abstand vor dem Schutzweg
  • die Installierung einer Signalanlage
  • der Einsatz von Schülerlotsen

einbezogen werden. Herr Bürgermeister wird ersucht die zuständigen Stellen mit der Prüfung der oben angeführten Maßnahmen zu beauftragen.

Im vergangenen Gemeinderat setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch eine Initiative und fordert mittels Antrag die Einführung einer Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde. Primär sind die Hundehalter für ihren Hund verantwortlich und sollen speziell bei gefährlichen Rassen auch die entsprechende  persönliche Eignung nachweisen müssen.

„Wir wollen, dass sich die Menschen gut und sicher im Stadtgebiet bewegen können. Viele fürchten aber speziell die gefährlicheren Hunde, die trotz Leine bedrohlich wirken. Nachdem es leider regelmäßig zu Beißattacken – zum Teil mit Todesfolge – kommt, ist es höchste Zeit auch in Innsbruck und Tirol strengere Auflagen für Hundebesitzer und die Haltung gefährlicher Hunde zu erlassen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Beißkorbpflicht gegen Beißattacken 

„Mein Wunsch ist eine generelle Maulkorbpflicht für gefährliche Hunderassen. Es gibt in anderen Bundesländern bereits derartige Regeln mit der damit verbundenen Aufzählung von Hunderassen, die bei ‚falscher‘ Haltung sehr gefährlich werden können. Und diese Haltung muss zur Vermeidung weiterer Tragödien strenger geregelt werden. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Kinder“, so Wallasch.

Liebe zum Tier alleine genügt nicht 

„Es ist wichtig mit empfindlichen Strafen und verpflichtenden Hundetrainings bei den Hundehaltern anzusetzen, denn die tatsächliche Gefährdung eines Hundes steht eng mit diesem in Zusammenhang. Viele Hundehalter verhalten sich  auch absolut vorbildlich und es gibt keinerlei Probleme. Diese wollen auch sicher nicht in einen Topf mit den unvorbildlichen Hundebesitzern geworfen werden. Ich bin mir daher sicher, dass diese Gruppe meinen Vorschlag auch unterstützen wird“, schließt Wallasch.

Datenschutz ist auch wesentliche Grundlage für Sicherheit. Keine Leerstandserhebung mit fragwürdigen Spitzel-Methoden!

Immer wieder keimt die Diskussion über eine Leerstandserhebung von Wohnungen in der Landeshauptstadt neu auf. Im aktuellen Anlauf soll die IKB die wohnungsbezogenen und persönlichen Daten liefern – diese stellt rechtliche Bedenken in den Raum. Der Idee der Grünen, über städtische Mitarbeiter mittels Befragungen von Nachbarn leere Wohnungen aufzuspüren, kann Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch nichts abgewinnen.

„Für mich ist Datenschutz ganz klar ein Grundrecht und als Bürger müssen wir hier darauf vertrauen können. Man stelle sich bloß jemanden vor, der eine Wohnung sein eigen nennt,beruflich vielleicht 2 Jahre im Ausland tätig ist und der von den Nachbarn dann an den Bürgermeister ‚gemeldet‘ wird. Was nützt der Stadt in so einem Fall die Information, dass diese Wohnung angeblich ‚leer‘ steht“, stellt Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch den grünen Vorschlag in Frage.

Mitarbeiter und Nachbarn nicht mit Spitzel-Methoden beauftragen

„Wo beginnt die Bespitzelung und wo hört sie auf? Als nächstes wird dann erhoben wer wie viel mit dem Auto fährt und wer wie viel Müll produziert. Müssen diese Menschen dann mit Sanktionen rechnen? Der grüne Vorschlag bringt neben den Mitarbeitern auch die Nachbarn in Innsbruck in Gewissenskonflikte. Es kann doch nicht Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, in Spitzel-Manier bei Nachbarn Erhebungen über Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ich denke das wäre für die Mitarbeiter aus verschiedensten Blickwinkeln eine höchst fragwürdige Aufgabenstellung“, so Wallasch.

Welchen Nutzen bringt eine Leerstandserhebung?

„Angenommen wir hätten eine verlässliche Leerstandserhebung, wie auch immer die dann zustandegekommen wäre: Was machen wir mit der Information? Ich sehe für die Stadt deshalb noch lange keine Handhabe, diese Wohnungen in die Vermietung zu bekommen, weil wir die Eigentümer schlichtweg nicht zwingen können ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal erscheint es die bessere Lösung zu sein, den Menschen gute Angebote zu machen, dass sie gerne ihre Wohnungen an die Stadt vermieten. Mit dem grünen Zwang und Drüberfahren – ohne Rücksicht auf Datenschutz  – werden nur Streitigkeiten ohne dem Ziel von leistbarem Wohnen wirklich näher zu kommen“, schließt Wallasch.

Im Zuge des Ministertreffens fanden auch Demonstrationen statt, die sich dank der Polizei im Rahmen hielten. Einzelne Rauchbomben blieben glücklicherweise die unschöne Ausnahme. Dennoch bleiben Fragen offen, die vor allem die FPÖ dazu veranlasst hat eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Konkret geht es darum, dass ursprünglich einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters eine Demonstration anfänglich angemeldet hat. Erst später zog er sich offiziell zurück. Während die einen vom freien Recht Demonstrationen zu organisieren sprechen sehen andere die Arbeit und Sicherheit der Polizei gefährdet.

„Alle Informationen rund um das Sicherheitskonzept laufen auch im Büro des Bürgermeisters zusammen. Wenn genau dort Leute sitzen, die auf der anderen Seite Demonstrationen organisieren, sind derartige sensible sicherheits- und ordnungsrelevante Informationen für radikalere Demonstranten natürlich ‚wertvoll‘. Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei jedoch sehr gefährlich. Ich bin froh, dass die Tage gut über die Bühne gegangen sind und bedanke mich vor allem bei den zahlreichen Exekutivbeamten. Den Klärungsbedarf hinsichtlich der Unvereinbarkeit sehe ich jedoch nach wie vor und habe persönlich die Anfrage der FPÖ im Gemeinderat unterstützt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Sehr gute Kooperation mit Stadtpolizeikommando bei den „Sicherheitsforen“

Ein von dem Land Tirol, der Stadt Innsbruck und dem Stadtpolizeikommando initiiertes Sicherheitspaket wurde nun zum zweiten Mal verlängert. Die Landesregierung ebnete mit einem aktuellen Beschluss die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2018. „Als Bürgermeisterin von Innsbruck bedanke ich mich bei Landeshauptmann Günther Platter und der Tiroler Landesregierung für den Beschluss zur Weiterführung des Sicherheitspaketes und zur Bereitstellung der finanziellen Mittel. Die getroffenen Maßnahmen haben sich für die Anrainerinnen und Anrainer von Flüchtlingsunterkünften und für das Zusammenleben bewährt“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und betont die positiven Kooperationen: „Es ist wichtig, sicherheits- und ordnungspolitische Maßnahmen fortzuführen und an Sicherheits-Hotspots gezielt einzusetzen. Mein besonderer Dank gilt auch dem Stadtpolizeikommando Innsbruck, das in Zusammenarbeit mit der Stadt bei den ‚Sicherheitsforen‘ zu den Themen Rapoldipark, Teestube und Kochstraße konkrete Sicherheitsmaßnahmen erarbeitet und umsetzt.“

 

Maßnahmenbündel zeigt Wirkung

Im Jahr 2016 – am Höhepunkt der großen Fluchtbewegung – schnürten Land Tirol, Stadt Innsbruck und das Stadtpolizeikommando erstmals das „Sicherheitspaket“ für die Landeshauptstadt. Zentrales Thema war es, die Situation in und nahe der großen Flüchtlingsunterkünften zu verbessern, um auch die Sicherheit für die einheimische Bevölkerung zu gewährleisten. Ein Bündel von Maßnahmen wurde erarbeitet und umgesetzt. Dazu zählen z.B. mehr Sicherheitspersonal in den Großunterkünften, ein durchgehender 24-Stunden-Journaldienst bei der „Tiroler Soziale Dienste GmbH“, eine mobile Bestreifung und eine Verdoppelung der bereits bestehenden Nachtstreifen des Sicherheitsdienstes. Federführend bei der Ausarbeitung des Sicherheitspaketes war Amtsvorstand Elmar Rizzoli (Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen). Die Mobile Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck kontrolliert zudem verstärkt das betroffene Umfeld, Parkanlagen und den Hauptbahnhof.

 

Sicherheitsforen mit AnrainerInnenbeteiligung

Gerade die polizeilichen Sicherheitsforen haben für die Bürgermeisterin gezeigt, wie Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich aussieht. Die Partner das Stadtpolizeikommando Innsbruck, die Stadt Innsbruck sowie AnrainerInnen und VertreterInnen von Institutionen haben gemeinsam konkrete Maßnahmen erarbeitet, wie beispielsweise beim „Sicherheitsforum Rapoldipark“. Einige befinden sich derzeit in der Umsetzung, wie etwa das bereits im Stadtsenat beschlossene Beleuchtungskonzept für den Stadtpark. „Dennoch benötigt die Innsbrucker Polizei mehr Personal, um für die Herausforderungen im Sicherheitsbereich gerüstet zu sein. Ich freue mich, dass der Innenminister kurz vor der Gemeinderatswahl Innsbruck besucht und hoffe, dass dieser Besuch auch zur Folge hat, dass das Stadtpolizeikommando kontinuierlich um 200 Polizistinnen und Polizisten aufgestockt wird“, betont Bürgermeisterin Oppitz-Plörer abschließend. (IKM/FI)

Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl zu blauen Sicherheitsversprechen.

Mehrfach hat Rudolf Federspiel in den letzten Tagen auf den Besuch des Innenministers verwiesen und eine Verbesserung in der personellen Aufstellung der Innsbrucker Polizei in Aussicht gestellt.

„Viel Lärm um nichts. Wie leider zu erwarten war, lösten sich die Ankündigungen Federspiels in blauem Rauch auf. Weder das Rückführungsabkommen mit Marokko, noch die von uns mehrfach geforderten 200 Polizistinnen und Polizisten wurden der Bevölkerung zugesagt. Zwischen blauem Sprücheklopfen und Handeln ist in der Politik offenbar doch ein großer Unterschied“, sieht Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl das Duo Federspiel und Kickl bereits jetzt gescheitert.

„Auffallend ist, dass seit dem Amtsantritt von Innenminister Kickl sein Parteifreund Federspiel kaum mehr etwas zum Thema Sicherheit sagt. Es scheint als gäbe es Sprechverbot von ganz oben, ob das den blauen Poltergeist Rudolf wirklich gefällt ist nicht bekannt. Jedenfalls wird mit falschen Versprechungen die Bevölkerung verunsichert“, schließt Krackl.

Gemeinderat Kurt Wallasch zeigt in einem Beitrag der Fachmagazin risControl verschiedene Gefahrenpotentiale zum Thema Kriminalität im Web auf. Dank seiner langjährigen Erfahrung als Computerforensiker kann er gezielt auf bestimmte Sicherheitslücken, wie zum Beispiel Schadsoftware oder infizierte Websites, hinweisen. Darüber hinaus werden Möglichkeiten der sinnvollen Prävention – sowohl für Firmen als auch für Privathaushalte – genannt.

Erschienen ist der Artikel unter dem Titel „Sicherheitslücken und Cyberkriminalität aus Sicht eines Computerforensikers“.

Onlineversion abrufen (Nr. 02 2018, Artikel S. 51-53) oder direkt downloaden

Im Jänner Gemeinderat wurde ein Antrag zur Adaptierung des Tiroler Suchtkonzeptes und die Schaffung eines Suchtmittelzentrums behandelt. Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch erläutert die Beweggründe:

In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld.

Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen. Versuchen wir gemeinsam dem brutalen Markt mit Suchtmitteln und der damit verbundenen Begleitkriminalität die Grundlage zu entziehen. Die Nachfrage regelt den Markt. Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Nichtstun wäre die Kapitulation vor dem Erwartbarem.

Wenn wir jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen, unsere Kinder intensiv zu informieren und Kooperationen mit den Schulen eingehen, die den Besuch dieses Zentrums verpflichtend als Teil des Unterrichtes einplanen, können wir der dramatischen, unvorhersehbaren Entwicklung entgegenwirken.

>> Antrag Suchtmittelzentrum

Stadt sensibilisiert mit Verteilaktion am 09./10. Jänner für Brandschutz

(IKM) Mit einer kostenlosen Verteilaktion von Rauchmeldern schafft die Stadt Innsbruck in Kooperation mit der Berufsfeuerwehr Innsbruck (BFI) und den gemeinnützigen Wohnbauträgern, Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) und Neuen Heimat Tirol (NHT), ein besseres Bewusstsein für Brandschutz im Eigenheim bei den InnsbruckerInnen. „Heimrauchmelder sind die sichere und vor allem rasche Warnung im Brandfall. In der Regel bleiben lediglich vier Minuten Zeit zur Flucht. Rauchgasvergiftungen können bereits nach zwei Minuten tödlich sein“, weiß Vizebürgermeister Christoph Kaufmann.

Seit 01. Jänner 2008 ist für neu errichtete Wohngebäude in Tirol die Montage von Rauchmeldern Pflicht. Im Interesse der Sicherheit empfiehlt die Feuerwehr jedoch auch ältere Wohnungen mit den technischen Geräten auszustatten. Für die Mindestausstattung sollte jeweils ein Rauchmelder in Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmern sowie in Fluren und Treppenhäusern installiert werden. „Zusätzlich empfehlen wir auch Kellerräume, Dachböden und Büros mit Rauchmeldern auszustatten“, betont BFI-Branddirektor Mag. (FH) Helmut Hager.

 

Beratungen an Aktionstagen

BürgerInnen von nicht städtischen Wohnungen können ihr Eigenheim im Rahmen einer Verteilaktion nachrüsten. Am Dienstag und Mittwoch, 09./10. Jänner 2018, geben Mitglieder der Berufsfeuerwehr im Plenarsaal des Rathauses Rauchmelder aus – solange der Vorrat reicht. Notwendig dafür ist ein Gutschein, der in der Jänner-Ausgabe des „Innsbruck informiert“ auf Seite 24 abgedruckt ist. Zusätzlich zur Verteilaktion sind an den beiden Aktionstagen ExpertInnen des Brandschutzes vor Ort und bieten Beratungen zum Thema an. Details zur Anschaffung sowie eventuellen Montage-Kosten in Wohnungen von IIG und NHT erhalten die jeweiligen MieterInnen von den Wohnbauträgern rechtzeitig in einem Informationsschreiben.

 

Tipps zur richtigen Anwendung

In einem neu erschienenen Informationsfolder der BFI sind die wichtigsten Punkte zum Thema „Rauchmelder retten Leben“ zusammengefasst. In Räumen, in denen viel Wasserdampf bzw. eine hohe Staubbelastung vorkommen, sollten beispielsweise keine Rauchmelder montiert werden. Dort kann es nämlich vermehrt zu Fehlalarmen kommen.

 

Vorsicht mit offenem Feuer

Vizebürgermeister Kaufmann appelliert trotz vorhandenen Rauchmeldern dennoch achtsam zu sein: „Ein umsichtiger Umgang mit offenem Feuer, Licht und Elektrogeräten ist die sinnvollste und effektivste Brandvorsorge.“ Branddirektor Hager, IIG-Geschäftsführer Dr. Franz Danler sowie NHT-Geschäftsführer DI Mag. Markus Pollo stimmen zu und sind sich ebenfalls einig: „Rauchmelder leisten einen hohen Beitrag zur Sicherheit und sollten zum Standard jeder Wohnung gehören.“ „Die NHT begrüßt diese Förderaktion sehr und erklärt sich auch gerne bereit, als ersten Schritt Rauchmelder in einigen Bautengruppen (ca. 500 Wohnungen) in Innsbruck zu beauftragen und einzubauen. Für die Zukunft denken wir generell den flächendeckenden Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen in Innsbruck an“, erklärt Pollo abschließend.

Vor Ort Präsenz zeigen und Hilfestellungen liefern – individuell auf Sorgen und Ängste eingehen – Sicherheitsforen mit Anrainern und Institutionenvertretern zu speziellen Sicherheitsthemen: Damit wir gemeinsam sicher in Innsbruck leben und uns wohl fühlen! Unter diesem Leitgedanken standen Stadtpolizeikommando, Stadt Innsbruck und Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) bei der Veranstaltungsreihe „Gemeinsam.Sicher“ den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.

Bei diesen Veranstaltungen der drei Kooperationspartner konnten die InnsbruckerInnen zuerst ihre individuellen Sicherheitsanliegen mit den jeweiligen VertreterInnen der Polizei, der Politik und der MÜG besprechen. In einem zweiten Teil informierten Polizei und MÜG über die Sicherheitslage, die Polizeiarbeit und die Sicherheitsagenden der Stadt Innsbruck. Die ersten Veranstaltungen fanden eine gute Resonanz bei der Bevölkerung Ich bedanke mich für die rege und konstruktive Teilnahme und lade Sie herzlich ein beim vierten und letzten Termin im Plenarsaal des Rathauses teilzunehmen.

Herzlichst Ihre

Christine Oppitz-Plörer
Bürgermeisterin

 

 

Gemeinsam.Sicher in Innsbruck
29. November, Plenarsaal Rathaus (6. Stock)

Besprechen individueller Anliegen: 18:00 bis 19:00 Uhr

Präsentation von MÜG und Polizei: 19:00 bis 20:30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

Erfreut zeigt sich Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch über den deutlichen Rückgang von Anzeigen in Innsbruck und die österreichweite starke Aufklärungsquote.

„Die aktuelle Statistik, insbesondere die Aufklärung von Gewalt und Sexualstraftaten von über 80% sind ein Beleg für die gute Arbeit unserer Polizei. Ich möchte den Polizeibeamten herzlich für ihren Einsatz danken, denn Statistiken sind das eine, das Ergebnis muss aber erst durch Arbeit erreicht werden. Es ist auch klar, dass eine Statistik nie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung abbildet. Wir fordern daher auch den künftigen Innenminister auf, für Innsbruck zusätzliche Polizisten bereitzustellen, damit neben der objektiven Sicherheit auch die subjektive Sicherheit wieder zunimmt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Notschlafstellen müssen sicherer werden!

In den vergangenen Tagen wurde nach einer blutigen Auseinandersetzung auch der generelle Sicherheitszustand in den Notschlafstellen öffentlich thematisiert.

„Häufig scheinen besonders Anhänger der sogenannten Marokkaner-Szene hier schwerwiegende Probleme zu verursachen. Unabhängig von Nationalität der Schutzsuchenden muss gelten, dass nur jene Personen Schutz bekommen können, die sich an unser Recht- und Ordnungssystem halten. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, hat jeglichen Kredit auf Unterstützung verspielt und muss zum Schutz der anderen Hilfesuchenden ausgeschlossen bleiben und abgeschoben werden“, so Wallasch weiter.

„An dieser Stelle sei auch ein Dank an die MitarbeiterInnen in der Notschlafstelle für deren engagierten Einsatz angesichts des schwierigen Aufgabenbereiches ausgesprochen. Die Grüne Landesrätin Baur hat die politische Verantwortung, ordentliche Rahmenbedingungen für sozial bedürftige Menschen sicherzustellen. In der Vergangenheit hatte ich häufiger den Eindruck, dass unberechtigt versucht wurde diese Verantwortung den MitarbeiterInnen der TSD zuzuschieben“, sieht Wallasch die Verantwortung vor allem bei der Landesrätin.

Auf Worte müssen Taten folgen

Weiterhin warten auf sich lässt das von Vizekanzler Brandstetter in Aussicht gestellte Überstellungsabkommen mit Marokko. Bisher ist eine Rückführung straffällig gewordener Personen aufgrund fehlender Abkommen rechtlich nicht möglich. Ein Drittel aller Inhaftierten aus diesem Herkunftsland ist in Innsbruck „beherbergt“. Das zeigt schon recht deutlich, dass Innsbruck in überdurchschnittlichem Maß betroffen ist.

„Ich habe schon im Sommer mit dem Marokkanischen Botschafter Kontakt aufgenommen, um Details über die von ihm schon früher in Aussicht gestellte Kooperation mit den österreichischen Behörden in Erfahrung zu bringen und das für die Bevölkerung wichtige Anliegen voranzutreiben. Leider gab es bisher auch auf weiteres Nachfragen keine Reaktion. Bleibt zu hoffen, dass Herr Vizekanzler Brandsetter seinen Worten auch Taten folgen lässt und es sich nicht um einen billigen ‚Wahlkampfschmäh‘ auf dem Rücken der Sicherheit handelt“, schließt Wallasch.

Bereits zum zweiten Mal ging am 17. Oktober die Veranstaltung „Gemeinsam sicher in Innsbruck“ über die Bühne. Auch diesmal standen Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer sowie VertreterInnen der Polizei und der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) den BürgerInnen für Informationen zur Verfügung. Rund 30 BesucherInnen nahmen an der Veranstaltung im Kolpinghaus in Hötting-West teil.

Direkte Gespräche und allgemeine Information

Geprägt war der Informationsabend von vielen direkten Gesprächen. „Besonders zum Thema Sicherheit sind Vier-Augen-Gespräche oftmals angenehmer als eine Diskussion im Plenum. Genau dafür ist bei dieser Veranstaltungsreihe Platz und Zeit“, erläutert Bürgermeisterin Oppitz-Plörer das Format. Nach der intensiven Auseinandersetzung mit den persönlichen Anliegen der einzelnen BesucherInnen präsentierten Polizei und MÜG aktuelle Zahlen, Statistiken und Wissenswertes rund um das Thema Sicherheit.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass von einigen Personen eine erhöhte Polizeipräsenz im Stadtgebiet gefordert wird. Zudem wurden die Gefahren, die besonders für Kinder im Internet lauern, diskutiert.

„Ich finde dieses Format sehr gut. Ich hatte ein konkretes Anliegen und habe eine sehr kompetente Auskunft von einem Zuständigen bekommen. Ich bin zuversichtlich, dass es bald eine Lösung für mein Problem gibt“, zeigt sich Besucherin Gunda Zacke von diesem Format überzeugt. (IKM)