Erfolgreiches RGRE-Meeting in Chios

Einstimmige Beschlüsse im Finanzausschuss, Flüchtlings- und Migrationsfrage hat viele Gesichter

Im Dezember 2016 wurde Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer in Maastricht für die nächsten drei Jahre zur Vorsitzenden des Finanzausschusses des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) zur gewählt. Von 11. bis 13. Juni nahm sie in dieser Funktion erstmals als ranghöchste Vertreterin des Österreichischen Städtebundes an einer Sitzung des Policy Committee (Hauptausschuss) auf der griechischen Insel Chios teil. Hauptthema der Veranstaltung war „Europa vor den Herausforderungen von Flüchtlings- und Migrationsfragen“.

Neben der erfolgreichen Leitung des Tagesordnungspunktes „Finanzen“ – alle diesbezüglichen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst – wurde für Innsbrucks Bürgermeisterin die Vielschichtigkeit des Flüchtlingsthemas sowie die Unterschiede in der direkten Betroffenheit besonders deutlich. Diese kam vor allem in der Hauptaussage des Bürgermeisters von Chios, Manolis Vournous, dessen Stadt nur 15,79 Kilometer von Cesme (Stadt in der Türkei) entfernt liegt, zum Ausdruck: Er betonte, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei für die Europäische Union ein Erfolg sein mag, für die Insel Chios sei das nicht der Fall. Vournous machte vor allem die fehlende Koordination vor Ort durch die zuständigen griechischen Behörden dafür verantwortlich und wies in diesem Zusammenhang auf die schlechten Verhältnisse in den zwei Flüchtlingslagern auf der Insel Chios hin.

„Das Thema Migration geht uns alle an. Die Tagung in Chios führte erneut vor Augen wie viele Seiten dieses Thema hat. Europa steht in diesem Zusammenhang immer noch vor Herausforderungen, die es gemeinsam anzunehmen und zu lösen gilt. In diesem Zusammenhang ist es meine Überzeugung, dass die kommunale Ebene als unmittelbarste Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine wichtige Schlüsselfunktion einnehmen wird“, betont Oppitz-Plörer in ihrem Resümee.

Hintergrund

Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) ist die wichtigste und älteste Vereinigung der Gebietskörperschaften in Europa. Er ist die einzige Organisation, in der die Kommunalverbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus 41 europäischen Ländern und somit aller territorialen Ebenen (Städte, Gemeinden und Landkreise) zusammengeschlossen sind. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 setzt sich der RGRE für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa ein, das auf lokaler Selbstverwaltung, Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und Bürgerbeteiligung basiert. Der RGRE besteht aus 60 Mitgliedsverbänden und vertritt insgesamt mehr als 130.000 Gebietskörperschaften. (IKM)