Der Rechtsstaat muss wieder gestärkt und ihm die Glaubwürdigkeit zurückgegeben werden!
Diesen eindringlichen Appell habe ich als Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck an den Innenminister, den Außenminister und den Justizminister gerichtet, damit der Gesetzgeber den gesellschaftlichen Veränderungen aufgrund der großen Fluchtbewegungen weit mehr Rechnung trägt! Denn die große Mehrheit der 1900 geflüchteten Menschen in Innsbruck, die integrationswillig ist, wird in einen Topf mit jener Minderheit geworfen, die unsere Gastfreundschaft missbraucht und unsere Wertehaltung nicht akzeptiert. So wird die Integrationsarbeit konterkariert. Handlungsbedarf ist gegeben!
Die Personal- und Finanzressourcen der Polizei müssen aufgestockt, Sicherheits- und Aufenthaltsgesetze für die Polizei vollziehbar gemacht und endlich Rückführungsabkommen auf internationaler Ebene (wie z.B. Marokko) abgeschlossen werden. Die Menschen in den Städten benötigen keine populistische Diskussion über Obergrenzen auf Bundesebene – sie erwarten sich, dass der Gesetzgeber die Umsetzung schon bestehender Gesetze überprüft und Gesetze auch an reelle Gegebenheiten und gesellschaftliche Entwicklungen anpasst!
Die Städte haben bei der größten Flüchtlingsbewegung seit dem II. Weltkrieg Großartiges geleistet – die politischen Entscheidungsträger fühlen sich für alle Menschen, die in der Stadt leben, zuständig und verantwortlich. Doch für jene zugereisten Menschen, die unsere Wertehaltung nicht akzeptieren, müssen endlich geeignete rechtliche Maßnahmen für die Polizei und die Sicherheitsbehörden geschaffen werden!
Für ein sicheres und friedliches Zusammenleben.
Ihre
Mag. Christine Oppitz-Plörer
Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck
