Datenschutz ist auch wesentliche Grundlage für Sicherheit. Keine Leerstandserhebung mit fragwürdigen Spitzel-Methoden!

Immer wieder keimt die Diskussion über eine Leerstandserhebung von Wohnungen in der Landeshauptstadt neu auf. Im aktuellen Anlauf soll die IKB die wohnungsbezogenen und persönlichen Daten liefern – diese stellt rechtliche Bedenken in den Raum. Der Idee der Grünen, über städtische Mitarbeiter mittels Befragungen von Nachbarn leere Wohnungen aufzuspüren, kann Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch nichts abgewinnen.

„Für mich ist Datenschutz ganz klar ein Grundrecht und als Bürger müssen wir hier darauf vertrauen können. Man stelle sich bloß jemanden vor, der eine Wohnung sein eigen nennt,beruflich vielleicht 2 Jahre im Ausland tätig ist und der von den Nachbarn dann an den Bürgermeister ‚gemeldet‘ wird. Was nützt der Stadt in so einem Fall die Information, dass diese Wohnung angeblich ‚leer‘ steht“, stellt Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch den grünen Vorschlag in Frage.

Mitarbeiter und Nachbarn nicht mit Spitzel-Methoden beauftragen

„Wo beginnt die Bespitzelung und wo hört sie auf? Als nächstes wird dann erhoben wer wie viel mit dem Auto fährt und wer wie viel Müll produziert. Müssen diese Menschen dann mit Sanktionen rechnen? Der grüne Vorschlag bringt neben den Mitarbeitern auch die Nachbarn in Innsbruck in Gewissenskonflikte. Es kann doch nicht Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, in Spitzel-Manier bei Nachbarn Erhebungen über Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ich denke das wäre für die Mitarbeiter aus verschiedensten Blickwinkeln eine höchst fragwürdige Aufgabenstellung“, so Wallasch.

Welchen Nutzen bringt eine Leerstandserhebung?

„Angenommen wir hätten eine verlässliche Leerstandserhebung, wie auch immer die dann zustandegekommen wäre: Was machen wir mit der Information? Ich sehe für die Stadt deshalb noch lange keine Handhabe, diese Wohnungen in die Vermietung zu bekommen, weil wir die Eigentümer schlichtweg nicht zwingen können ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal erscheint es die bessere Lösung zu sein, den Menschen gute Angebote zu machen, dass sie gerne ihre Wohnungen an die Stadt vermieten. Mit dem grünen Zwang und Drüberfahren – ohne Rücksicht auf Datenschutz  – werden nur Streitigkeiten ohne dem Ziel von leistbarem Wohnen wirklich näher zu kommen“, schließt Wallasch.