Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch