Sicherheit: Mehr Polizei für Innsbruck!

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Erfreut zeigt sich Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch über den deutlichen Rückgang von Anzeigen in Innsbruck und die österreichweite starke Aufklärungsquote.

„Die aktuelle Statistik, insbesondere die Aufklärung von Gewalt und Sexualstraftaten von über 80% sind ein Beleg für die gute Arbeit unserer Polizei. Ich möchte den Polizeibeamten herzlich für ihren Einsatz danken, denn Statistiken sind das eine, das Ergebnis muss aber erst durch Arbeit erreicht werden. Es ist auch klar, dass eine Statistik nie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung abbildet. Wir fordern daher auch den künftigen Innenminister auf, für Innsbruck zusätzliche Polizisten bereitzustellen, damit neben der objektiven Sicherheit auch die subjektive Sicherheit wieder zunimmt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Notschlafstellen müssen sicherer werden!

In den vergangenen Tagen wurde nach einer blutigen Auseinandersetzung auch der generelle Sicherheitszustand in den Notschlafstellen öffentlich thematisiert.

„Häufig scheinen besonders Anhänger der sogenannten Marokkaner-Szene hier schwerwiegende Probleme zu verursachen. Unabhängig von Nationalität der Schutzsuchenden muss gelten, dass nur jene Personen Schutz bekommen können, die sich an unser Recht- und Ordnungssystem halten. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, hat jeglichen Kredit auf Unterstützung verspielt und muss zum Schutz der anderen Hilfesuchenden ausgeschlossen bleiben und abgeschoben werden“, so Wallasch weiter.

„An dieser Stelle sei auch ein Dank an die MitarbeiterInnen in der Notschlafstelle für deren engagierten Einsatz angesichts des schwierigen Aufgabenbereiches ausgesprochen. Die Grüne Landesrätin Baur hat die politische Verantwortung, ordentliche Rahmenbedingungen für sozial bedürftige Menschen sicherzustellen. In der Vergangenheit hatte ich häufiger den Eindruck, dass unberechtigt versucht wurde diese Verantwortung den MitarbeiterInnen der TSD zuzuschieben“, sieht Wallasch die Verantwortung vor allem bei der Landesrätin.

Auf Worte müssen Taten folgen

Weiterhin warten auf sich lässt das von Vizekanzler Brandstetter in Aussicht gestellte Überstellungsabkommen mit Marokko. Bisher ist eine Rückführung straffällig gewordener Personen aufgrund fehlender Abkommen rechtlich nicht möglich. Ein Drittel aller Inhaftierten aus diesem Herkunftsland ist in Innsbruck „beherbergt“. Das zeigt schon recht deutlich, dass Innsbruck in überdurchschnittlichem Maß betroffen ist.

„Ich habe schon im Sommer mit dem Marokkanischen Botschafter Kontakt aufgenommen, um Details über die von ihm schon früher in Aussicht gestellte Kooperation mit den österreichischen Behörden in Erfahrung zu bringen und das für die Bevölkerung wichtige Anliegen voranzutreiben. Leider gab es bisher auch auf weiteres Nachfragen keine Reaktion. Bleibt zu hoffen, dass Herr Vizekanzler Brandsetter seinen Worten auch Taten folgen lässt und es sich nicht um einen billigen ‚Wahlkampfschmäh‘ auf dem Rücken der Sicherheit handelt“, schließt Wallasch.