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Fassungslosigkeit und Trauer beherrschten am Sonntag die Gedanken in der Landeshauptstadt nach dem Mord an einem 21 Jährigen Vorarlberger.

„Wir möchten uns den Worten unseres Bürgermeisters Willi anschließen. Der feige Mord an einem jungen 21 jährigen Mann erschüttert Innsbruck und besonders die junge Generation in unserer lebendigen Stadt. Der Bregenzer wurde mitten in Innsbruck aus dem Leben gerissen und seine Begleiter, mit denen er wohl voller Lebensfreude unterwegs war, kommen ohne den Freund nach Hause. Unfassbar! Alle Gedanken und die aufrichtige Anteilnahme gelten in diesen Stunden seiner Familie und seinem Freundeskreis!“, so Für Innsbrucks Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Sicherheitsmaßnahmen brauchen breitere Unterstützung

Für Innsbruck hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit der Entwicklung und auch Problemen in der Bogenmeile auseinandergesetzt. Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit waren u.a. die Installation moderner LED-Lichttechnik, Videoüberwachungsanlagen die Auflösung der Parkplätze in der Nacht direkt vor den Bögenlokalen und vor allem die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch die ÖBB haben Maßnahmen angekündigt, die Bögen über künftig anders ausgerichtete Vermietungen zu attraktivieren und sicherer zu machen.

„Es ist noch zu früh die Straftat vom Wochenende abschließend zu beurteilen, da einfach noch viele Details unklar sind. Sicher ist nur, dass Gewalt unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann und der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen ist. Die angekündigte Waffenverbotszone ist sicherlich sinnvoll“, so der ehemalige Kriminalbeamte und Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

„Seit mehreren Jahren kommt es in den Bögen immer wieder zu Gewaltverbrechen und die ÖBB haben im April Maßnahmen zur Attraktivierung der Bogenmeile und damit Entschärfung der Situation angekündigt. Die heutige Grüne Stadtparteichefin Barbara Neßler hat daraufhin gegen diese Verbesserungen massiv mobilisiert, Gewalttaten wurden als Reibereien abgetan und die Parole ‚Verbote und weniger Lokale sind keine Lösung‘ wurde ausgegeben. Niemand will und wollte die Bogenmeile zusperren, nur ist es an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und der Realität in die Augen zu sehen. Wir brauchen Lösungen für mehr subjektive aber auch objektive Sicherheit – arbeiten wir gemeinsam daran“, schließt Wallasch und hofft auf lösungsorientierte Gespräche mit dem Bürgermeister.

Land greift Initiative auf. Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde soll kommen!

Bereits im Oktober setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch eine Initiative und forderte mittels Antrag die Einführung einer Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde. Nun hat das Land diesen Vorschlag aufgegriffen und bereitet eine landesweite gesetzliche Bestimmung vor. Neben einer allgemeinen Beißkorb- und Leinenpflicht, wird auch eine Alkohol-Grenze geprüft.

„Wir wollen, dass sich die Menschen gut und sicher im Stadtgebiet bewegen können. Viele fürchten aber speziell die gefährlicheren Hunde, die trotz Leine bedrohlich wirken. Ich freue mich daher ganz besonders, dass meine Initiative so großen Anklang gefunden hat und das Landespolizeigesetz nun erneuert werden soll“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Leinen- und Beißkorbpflicht gegen Beißattacken

„Nachdem es leider auch bei uns immer wieder zu schwer wiegenden Beißattacken kommt, ist es höchste Zeit strengere Auflagen für Hundebesitzer und die Haltung gefährlicher Hunde zu erlassen. Die bereits geforderte Leinen- und Beißkorbpflicht steht ganz oben auf der Wunschliste“, erneuert Wallasch seine Forderung nach einer Leinen- und Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde.

Hundehalter müssen Eignung nachweisen

„Nachdem das Verhalten eines Hundes auch in direktem Zusammenhang mit dem Verhalten des Hundehalters steht, sollen diese speziell bei gefährlichen Hunderassen eine persönliche Eignung nachweisen können. Eine Alkoholgrenze ist sicherlich auch ein guter Diskussionsvorschlag“, schließt Wallasch.

Priorität für Entzerrung der Situation in Mentlgasse. Alkoholverbot nur eine Maßnahme von vielen!

Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Die neue Stadtbibliothek Innsbruck wurde am 9. November 2018 in den in der Amraser Straße 2 eröffnet. Am 14. November besuchten 60 Mitglieder von Für Innsbruck das neue Wohnzimmer der Stadt und machten sich ein Bild vom neuen Angebot.

Während am bisherigen Standort in der Colingasse rund 55.000 Medien zur Verfügung standen, kann das Medienangebot in der Amraser Straße 2 – internationalen Standards entsprechend – auf 150.000 Medien erweitert werden. Von der Gestaltung orientiert sich die neue Stadtbibliothek an Vorbildern in Skandinavien und Südtirol, in denen die Bibliothek als öffentlicher Raum im Zentrum steht. Unter dem Dach der Stadtbibliothek ist auch die Fördergalerie der Stadt Innsbruck (Plattform 6020) als Nachfolgerin der früheren Andechsgalerie untergebracht.

In den ersten 4 Tagen konnten bereits 10.000 Besucher und 500 Neuanmeldungen gezählt werden. Macht euch auch ein Bild und besucht die neue Stadtbibliothek!

 

Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Nur Suchtprävention ist alternativlos
Konsumraum für Drogen rechtlich nicht haltbar

Die Situation in der Mentlgasse und Umgebung ist für die Anrainer nicht mehr tragbar. Das haben Besichtigungen und Besprechnungen mit den Anrainern vor Ort eindeutig ergeben. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll der untragbaren Situation entgegengewirkt werden. Unter anderem ist ein Alkoholverbot angedacht, welches der Polizei überhaupt erst die Möglichkeit gibt, im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Seitens Grüne und Neos wird immer wieder ein Drogenkonsumraum gefordert, den auch Vizebürgermeister Franz Gruber kürzlich als „alternativlos“ bezeichnete. Alternativlos ist für Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher lediglich die Prävention. Ein öffentlicher Konsumraum für Drogen ist rechtlich derzeit nicht umsetzbar.

„Ich bin Vizebürgermeister Gruber sehr dankbar, dass er – entgegen den Vorstellungen anderer Fraktionen – aktiv Handlungen setzen will, um der untragbaren Situation in der Mentlgasse entgegenzuwirken. Mit Arbeitskreisen und Konzepten wird zwar viel besprochen, aber für die Menschen vor Ort unmittelbar nichts getan. Wir werden dem Alkoholverbot als erste Maßnahme für eine Entzerrung zustimmen“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Konsumraum rechtlich und moralisch nicht machbar

„Ein Drogenkonsumraum ist mit der aktuellen Rechtslage nicht realisierbar. Die Befürworter sollten  sich rasch Stellungnahmen aus Innen- und Justizministerium einholen. Wir können nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als ob der Konsum legal wäre. Zudem wird ein derartiges Angebot weitere Nachfrage schaffen, anstatt den Konsum einzudämmen. Für uns ist klar: Die einzige wirklich alternativlose Maßnahme ist der Ausbau der Prävention“, so Wallasch.

BürgerInnen nicht Sand in die Augen streuen

„Wem nützt es Maßnahmen zu versprechen, die wie beim Drogenkonsumraum rechtlich derzeit nicht möglich sind oder wie beim Streetwork bisher auch erfolglos blieben? Streuen wir den Menschen doch bitte keinen Sand in die Augen und machen ihnen falsche Hoffnungen. Das nützt niemanden“,  schließt Wallasch.


Kurt Wallasch kämpft schon länger für Prävention

In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen. Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Laut Wallasch müssen es wir uns jetzt als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen wurde das auf Drängen von Für Innsbruck festgehalten – jetzt gilt es das umzusetzen.

>> Download: Konzept und ursprünglicher Antrag von Kurt Wallasch

Suchtprävention wichtig zum Schutz unserer Kinder
Maßnahmen aus Regierungsprogramm einleiten

Im Zuge der Diskussion um den Brennpunkt Mentlgasse wird immer wieder die Forderung nach freien Räumen für Drogenkonsum laut. Wichtig wäre vor allem aber die Umsetzung des Ausbaus der Suchtpräventation, für den sich Für Innsbruck Sicherheits- und Sozialsprecher GR Kurt Wallasch seit einiger Zeit engagiert. Nach Beschlüssen in Gemeinderat und Stadtsenat fand das Anliegen auch Eingang im Regierungsübereinkommen.

„In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch zu den Beweggründen für seine Antrag.

„Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Wir müssen es als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen haben wir das festgehalten, jetzt gilt es das umzusetzen“, schließt Wallasch.

Download: Ursprünglicher Antrag im Original

Rasche Handlungen für Anrainer erforderlich

Am Rande des letzten Gemeinderates wurde dem Bürgermeister eine Aufforderung mehrerer Fraktionen übergeben, wonach dringend Maßnahmen für die Anrainer der Mentlgasse erforderlich sind.

„Ich bin froh, dass alle Fraktionen mittlerweile das Einsehen haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Erste Maßnahmen wie ein Alkoholverbot, eine Videoüberwachung , eine verstärkte Präsenz der Polizei und weitere Maßnahmen sind in Ausarbeitung oder bereits umgesetzt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Umschlagplatz Telefonzelle bereits verschwunden

„Einer der gefährlichsten Plätze war die bisher in der Mentlgasse positionierte Telefonzelle. Hier wurden Drogen übergeben und auch Spritzen angesetzt. Die Blutflecken lassen auch andere kriminelle Handlungen befürchten. Ich danke der Telekom Austria und Vizebürgermeister Franz Gruber für die rasche Entfernung dieses Problempunktes“, schließt Wallasch.

In der vergangenen Sitzung wurden folgende Anträge eingebracht:

Im vergangenen Gemeinderat setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch eine Initiative und fordert mittels Antrag die Einführung einer Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde. Primär sind die Hundehalter für ihren Hund verantwortlich und sollen speziell bei gefährlichen Rassen auch die entsprechende  persönliche Eignung nachweisen müssen.

„Wir wollen, dass sich die Menschen gut und sicher im Stadtgebiet bewegen können. Viele fürchten aber speziell die gefährlicheren Hunde, die trotz Leine bedrohlich wirken. Nachdem es leider regelmäßig zu Beißattacken – zum Teil mit Todesfolge – kommt, ist es höchste Zeit auch in Innsbruck und Tirol strengere Auflagen für Hundebesitzer und die Haltung gefährlicher Hunde zu erlassen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Beißkorbpflicht gegen Beißattacken 

„Mein Wunsch ist eine generelle Maulkorbpflicht für gefährliche Hunderassen. Es gibt in anderen Bundesländern bereits derartige Regeln mit der damit verbundenen Aufzählung von Hunderassen, die bei ‚falscher‘ Haltung sehr gefährlich werden können. Und diese Haltung muss zur Vermeidung weiterer Tragödien strenger geregelt werden. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Kinder“, so Wallasch.

Liebe zum Tier alleine genügt nicht 

„Es ist wichtig mit empfindlichen Strafen und verpflichtenden Hundetrainings bei den Hundehaltern anzusetzen, denn die tatsächliche Gefährdung eines Hundes steht eng mit diesem in Zusammenhang. Viele Hundehalter verhalten sich  auch absolut vorbildlich und es gibt keinerlei Probleme. Diese wollen auch sicher nicht in einen Topf mit den unvorbildlichen Hundebesitzern geworfen werden. Ich bin mir daher sicher, dass diese Gruppe meinen Vorschlag auch unterstützen wird“, schließt Wallasch.

Datenschutz ist auch wesentliche Grundlage für Sicherheit. Keine Leerstandserhebung mit fragwürdigen Spitzel-Methoden!

Immer wieder keimt die Diskussion über eine Leerstandserhebung von Wohnungen in der Landeshauptstadt neu auf. Im aktuellen Anlauf soll die IKB die wohnungsbezogenen und persönlichen Daten liefern – diese stellt rechtliche Bedenken in den Raum. Der Idee der Grünen, über städtische Mitarbeiter mittels Befragungen von Nachbarn leere Wohnungen aufzuspüren, kann Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch nichts abgewinnen.

„Für mich ist Datenschutz ganz klar ein Grundrecht und als Bürger müssen wir hier darauf vertrauen können. Man stelle sich bloß jemanden vor, der eine Wohnung sein eigen nennt,beruflich vielleicht 2 Jahre im Ausland tätig ist und der von den Nachbarn dann an den Bürgermeister ‚gemeldet‘ wird. Was nützt der Stadt in so einem Fall die Information, dass diese Wohnung angeblich ‚leer‘ steht“, stellt Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch den grünen Vorschlag in Frage.

Mitarbeiter und Nachbarn nicht mit Spitzel-Methoden beauftragen

„Wo beginnt die Bespitzelung und wo hört sie auf? Als nächstes wird dann erhoben wer wie viel mit dem Auto fährt und wer wie viel Müll produziert. Müssen diese Menschen dann mit Sanktionen rechnen? Der grüne Vorschlag bringt neben den Mitarbeitern auch die Nachbarn in Innsbruck in Gewissenskonflikte. Es kann doch nicht Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, in Spitzel-Manier bei Nachbarn Erhebungen über Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ich denke das wäre für die Mitarbeiter aus verschiedensten Blickwinkeln eine höchst fragwürdige Aufgabenstellung“, so Wallasch.

Welchen Nutzen bringt eine Leerstandserhebung?

„Angenommen wir hätten eine verlässliche Leerstandserhebung, wie auch immer die dann zustandegekommen wäre: Was machen wir mit der Information? Ich sehe für die Stadt deshalb noch lange keine Handhabe, diese Wohnungen in die Vermietung zu bekommen, weil wir die Eigentümer schlichtweg nicht zwingen können ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal erscheint es die bessere Lösung zu sein, den Menschen gute Angebote zu machen, dass sie gerne ihre Wohnungen an die Stadt vermieten. Mit dem grünen Zwang und Drüberfahren – ohne Rücksicht auf Datenschutz  – werden nur Streitigkeiten ohne dem Ziel von leistbarem Wohnen wirklich näher zu kommen“, schließt Wallasch.

Im Zuge des Ministertreffens fanden auch Demonstrationen statt, die sich dank der Polizei im Rahmen hielten. Einzelne Rauchbomben blieben glücklicherweise die unschöne Ausnahme. Dennoch bleiben Fragen offen, die vor allem die FPÖ dazu veranlasst hat eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Konkret geht es darum, dass ursprünglich einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters eine Demonstration anfänglich angemeldet hat. Erst später zog er sich offiziell zurück. Während die einen vom freien Recht Demonstrationen zu organisieren sprechen sehen andere die Arbeit und Sicherheit der Polizei gefährdet.

„Alle Informationen rund um das Sicherheitskonzept laufen auch im Büro des Bürgermeisters zusammen. Wenn genau dort Leute sitzen, die auf der anderen Seite Demonstrationen organisieren, sind derartige sensible sicherheits- und ordnungsrelevante Informationen für radikalere Demonstranten natürlich ‚wertvoll‘. Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei jedoch sehr gefährlich. Ich bin froh, dass die Tage gut über die Bühne gegangen sind und bedanke mich vor allem bei den zahlreichen Exekutivbeamten. Den Klärungsbedarf hinsichtlich der Unvereinbarkeit sehe ich jedoch nach wie vor und habe persönlich die Anfrage der FPÖ im Gemeinderat unterstützt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Am 22. April wurde der neue Innsbrucker Gemeinderat gewählt, zwei Wochen später, am 06. Mai, fand die Entscheidung über das Bürgermeisteramt statt. Die Wahl fiel mit 52,91 Prozent der Stimmen auf Georg Willi. Seit 2012 wird der/die BürgermeisterIn in der Landeshauptstadt direkt gewählt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 24. Mai, im Plenarsaal des Rathauses wurde Georg Willi als Innsbrucks neuer Bürgermeister sowie seine StellvertreterInnen Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Franz X. Gruber von Landeshauptmann Günther Platter angelobt. Die Wahl der VizebürgermeisterInnen erfolgte zuvor in einer geheimen Abstimmung. Dabei entfielen auf die erste Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer 28 Stimmen, auf den zweiten Vizebürgermeister Gruber 23 Stimmen.

Darüber hinaus wurden die weiteren Mitglieder des Stadtsenates sowie jene des Gemeinderates angelobt. Zudem wurde die Größe des Stadtsenats mit sieben Mitgliedern festgelegt und die Einrichtung der Gemeinderats-Ausschüsse im Rahmen der Sitzung vorgenommen.

Zusammensetzung des neuen Innsbrucker Stadtsenates

Der neue Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), erster Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), zweitem Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP), Städträtin Andrea Dengg (FPÖ), Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ), Städträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadträtin Mag.aUschi Schwarzl. Die beiden VertreterInnen der FPÖ bleiben ohne Ressortführung und sind nicht Teil der Stadtregierung.

 

Der Stadtsenat besteht laut Innsbrucker Stadtrecht aus der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister, der/dem ersten und der/dem zweiten Bürgermeister-StellvertreterIn und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (StadträtInnen). Über die Anzahl der StadträtInnen entscheidet der Gemeinderat. Einstimmig wurde er auf sieben Mitglieder festgesetzt.

40 Mitglieder des Gemeinderates

Das oberste Organ der Stadt Innsbruck ist der Gemeinderat. Laut Innsbrucker Stadtrecht besteht dieser aus 40 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahl. Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen sowie an jenen der gemeinderätlichen Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Alle GemeinderätInnen haben die Möglichkeit, schriftliche Anträge einzubringen bzw. Anfragen das Stadtoberhaupt zu stellen. Im Stadtrecht ist zudem festgehalten, dass monatlich mindestens eine Sitzung stattfinden muss. Ausnahmen sind die Sommermonate Juli und August, in denen insgesamt eine Sitzung ausreicht. Sondersitzungen sind möglich. Beschlossen werden in diesem Gremium jene Angelegenheiten, die die Stadt laut Gesetz selbst bestimmen kann. Dazu zählen beispielsweise das städtische Budget, ortspolizeiliche Verordnungen, Vorschreibung von Gemeindeabgaben, Entscheidungen über städtische Beteiligungen und große Grundstücksgeschäfte.

 

Folgende GemeinderätInnen wurden – neben dem Bürgermeister Georg Willi sowie seinen beiden StellvertreterInnen Mag. Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber – im Zuge der konstituierenden Sitzung angelobt (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Ing. Mag. Johannes Anzengruber (ÖVP)
  • Dipl.soz.Wiss. Zeliha Arslan (GRÜNE)
  • Mag.a Brigitte Berchtold, MSc. (FI)
  • Janine Bex, BSc. (GRÜNE)
  • Helmut Buchacher (SPÖ)
  • Andrea Dengg (FPÖ)
  • Astrid Denz (FPÖ)
  • Gerald Depaoli (GERECHT)
  • Marcela Duftner (GRÜNE)
  • Mag. Reinhold Falch (TSB)
  • Rudolf Federspiel (FPÖ)
  • Mag. Gerhard Fritz (GRÜNE)
  • Deborah Gregoire (FPÖ)
  • Irene Heisz (SPÖ)
  • Christoph Kaufmann (FI)
  • Mag.a Dagmar-Margit Klingler-Newesely (NEOS)
  • Mag. Lucas Krackl (FI)
  • Dr.in Renate Krammer-Stark (GRÜNE)
  • Andreas Kunst (FPÖ)
  • Maximilian Kurz (FPÖ)
  • Markus Lassenberger (FPÖ)
  • Thomas Lechleitner (GRÜNE)
  • Dejan Lukovic (GRÜNE)
  • Mag.a Mariella Lutz (ÖVP)
  • Thomas Mayer (FRITZ)
  • Mag.Elisabeth Mayr (SPÖ)
  • Barbara Neßler (GRÜNE)
  • Mesut Onay, A.Vkfm. (ALI)
  • Benjamin Plach (SPÖ)
  • Theresa Ringler (FI)
  • Bernhard Schmidt (FPÖ)
  • Mag.a Ursula Schwarzl (GRÜNE)
  • Mag.a Julia Seidl (NEOS)
  • Mag. Markus Stoll (FI)
  • Kurt Wallasch (FI)
  • Andreas Wanker (ÖVP)
  • Dr.in Birgit Winkel (ÖVP)

 

Einrichtung der Ausschüsse und Ressortverteilung

Der Gemeinderat beschäftigte sich zudem mit der Einrichtung von Ausschüssen. Die Einrichtung folgender Ausschüsse wurde beschlossen:

  • Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität,
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
  • Ausschuss für Sport und Gesundheit
  • Rechtsordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
  • Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
  • Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Personalausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität

Zudem wurde die – in den Koalitionsverhandlungen beschlossene – Ressortverteilung vom Gemeinderat beschlossen.

Nächste Gemeinderatssitzung

Am 21. Juni findet voraussichtlich um 15:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung statt. (IKM/KR)

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen hat am 18. Mai der Gemeinderatsklub „Christine Oppitz-Plörer – Für Innsbruck“ konstituiert und seine ersten Beschlüsse – allesamt einstimmig – gefasst.
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Stadtsenat

Christine Oppitz-Plörer als 1. Vizebürgermeisterin vorgeschlagen
Einstimmig für die Wahl der 1. Vizebürgermeisterin wird Mag. Christine Oppitz-Plörer seitens des Gemeinderatsklubs vorgeschlagen und somit auch für das der Fraktion zustehende Mandat im Stadtsenat namhaft gemacht.
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Vorbehaltlich der Beratungen in den Parteien sind lt. Koalitionsübereinkommen folgende Ressorts vorgesehen:
  • Wirtschaft
  • Kinder- und Jugendförderung
  • Familien und Senior*innen
  • Universitäts- und (Fach-)Hochschulangelegenheiten
  • Städtepartnerschaften, Angelegenheiten des Europarates und Europäischer Gremien

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Klubführung

Lucas Krackl als Klubobmann bestätigt
Der bisherige Klubbobmann GR Mag. Lucas Krackl wird in seiner Funktion einstimmig bestätigt und auch künftig das Sprachrohr im Gemeinderat sein. Seine inhaltlichen Schwerpunkte liegen in der Stadtentwicklung und der Digitalisierung..

 

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Markus Stoll wird Klubobmann-Stv.
GR Mag. Markus Stoll wird künftig auch als Klubobmann-Stellvertreter den Gemeinderatsklub zusätzlich vertreten. Als Wirtschaftssprecher wird er sein  umfangreiches Wissen weiterhin zum Wohle der Stadt einbringen.

 

 

 

Klubmitglieder

Das erfahrene Team im Gemeinderatsklub wird durch zwei neue Persönlichkeiten ergänzt. Die Expertin für Bildung, Kinder- und Jugendbetreuung, Mag. Brigitte Berchtold und die künftig jüngste Gemeinderätin der Stadt Innsbruck Theresa Ringler.

Christoph Kaufmann war über viele Jahre als Stadtrat und Vizebürgermeister mit zahlreichen wichtigen Ressortverantwortungen an vielen Entwicklungen in unserer Stadt federführend beteiligt und bereichert mit seinem großen Wissen den Gemeinderatsklub. Sein inhaltlicher Schwerpunkt wird auch künftig im Sport liegen.

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Brigitte Berchtold ist Direktorin der Bundesbildungsanstalt für Elementarpädagogik in Innsbruck und war über 10 Jahre lang Amtsvorständin für die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung in der Landeshauptstadt. Ihr Schwerpunkt wird vor allem im Bildungsbereich liegen.
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Kurt Wallasch ist seit 2012 Gemeinderat und Sicherheitssprecher von Für Innsbruck. Als erfahrener Kriminalbeamter unterstützt er den Klub vor allem durch sein umfangreiches Fachwissen im Bereich Sicherheit und setzt sich für den Opferschutz ein.
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Theresa Ringler ist Studentin für Marketing und Kommunikationsmanagement und hat zuvor die HTL für Grafik und Kommunikationsdesign in Innsbruck absolviert. Als künftig jüngste Gemeinderätin will sie politisch ihre Schwerpunkte auf Kultur, Jugend, Umwelt und Kommunikation legen.

 

 

 

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10 Tage vor der Gemeinderatswahl trafen sich die Mitglieder des Bürgerkomitees „Wir für Christine Oppitz-Plörer“ im Autohaus Unterberger. Nach einer Trommeleinlage durch die Free Beat Company eröffnete der Vorsitzende des Bürgerkomitees, DI Harald Schneider, das Treffen und berichtete über die zahlreichen Aktivitäten der vergangenen Wochen. Besonders die offene Plattform www.fuer-christine.at erfreut sich größter Beliebtheit! Unsere Bürgermeisterin bedankte sich für die große Unterstützung bei den rund 150 Anwesenden und gab einen Ausblick auf die letzen Tage im Intensivwahlkampf. Es wird um jede Stimme für die Bürgermeisterin und die Liste Für Innsbruck gehen, damit sich die Innsbruckerinnen und Innsbrucker am Montag nach der Wahl nicht grün und blau ärgern müssen. Also: Besser gleich Christine wählen! 😉

 

Traditionell am letzten Tag der Listeneinreichungen präsentierte vergangenen Freitag Bürgermeisterin Mag.a Christine Opptiz-Plörer ihr Team für Innsbruck und für die anstehenden Gemeinderatswahlen am 22. April. Auf der Liste finden sich 80 Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedensten Bereichen des Lebens: Männer und Frauen verschiedenen Alters aus unterschiedlichen Stadtteilen und mit vielseitigen Berufen und Kompetenzen, die mit ihrer Kraft, ihrem Können, ihrem Wissen und Engagement die Stadt Innsbruck weiterbringen wollen.

„Es geht in der Politik darum, Menschen Chancen zu eröffnen, sowohl durch die politische Arbeit, als auch ganz speziell auf einer Gemeinderatsliste.“, so die amtierende Bürgermeisterin. Sie betont, dass es auch in der kommenden Legislaturperiode verlässliche und gute Zusammenarbeit braucht. „Eine Partei bzw. Fraktion im Gemeinderat ist so gut, wie sich die gesamte Liste darstellt.“ Christine Oppitz-Plörer war es bei der Listenerstellung besonders wichtig, ein heterogenes Team zu erstellen und so zum Beispiel auch jungen Menschen und Politikneulingen die Chance zu geben, sich zu engagieren und mitzugestalten. Dass auch viele bekannte Gesichter auf der Liste stehen macht deutlich, dass man mit der bisherigen Bilanz zufrieden sein kann, gemeinsam viel erreicht hat und gute Regierungsarbeit geleistet wurde.

Bei der Präsentation der Liste für Innsbruck wurde Christine Oppitz-Plörer von Vertreterinnen und Vertretern der ersten 40 Kandidatinnen und Kandidaten begleitet. Innsbrucks Bürgermeisterin zeigte sich sichtlich stolz auf ihr Team und voller Vorfreude auf die bevorstehenden sechs Jahre. Gemeinsam ist man bereit, in der kommenden Legislaturperiode weiterhin für Tirols Landeshauptstadt Verantwortung zu übernehmen. Jeder wird die Möglichkeit bekommen, sich einzubringen und etwas dazu beizutragen, dass Innsbruck eine lebenswerte Stadt mit einer dynamischen und positiven Entwicklung bleibt. Erstrangiges Ziel ist vorerst ganz klar, als stimmenstärkste Fraktion aus den bevorstehenden Gemeinderatswahlen hervorzugehen. Neben dem Wahlsieg strebt die Fraktion für Innsbruck an, ein 10. Mandat zu erzielen.

 

 

C wie zusammen.

Wie bereits seit Jahren steht bei für Innsbruck Zusammenarbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger über parteipolitischen Interessen. Ein „schmutziger“ Wahlkampf ist nicht absehbar, vielmehr muss man sich bewusst sein, dass auch weiterhin drei oder vier Fraktionen notwendig sein werden, um eine stabile Regierung zu bilden. Eine gute Zusammenarbeit wird deshalb auch weiterhin der Schlüssel zum Erfolg sein und sinnbildlich durch das „C“ symbolisiert. „Eine Stadt wie Innsbruck braucht eine Regierung, in der nicht jeder für sich, sondern alle gemeinsam arbeiten wollen.“ Eine Stadtregierung trägt große Verantwortung, deshalb sind Kontinuität und Stabilität besonders wichtig. „Es braucht weiterhin jemanden Kraftvollen, der eine Regierung formen und schmieden kann, die sich dadurch auszeichnet, dass nicht gestritten, sondern gearbeitet wird.“ Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer ergänzt: „Das könnte und sollte weiterhin das C sein.“

(FI)

Weiterführende Links zu Pressebeiträgen: Tiroler Tageszeitung, ORF, Tirol Heute, Stadtblatt

Krone, 24. März 2018

Stadtblatt, 28./29. März 2018

Tiroler Tageszeitung, 24. März 2018

 

Gemeinderat Kurt Wallasch zeigt in einem Beitrag der Fachmagazin risControl verschiedene Gefahrenpotentiale zum Thema Kriminalität im Web auf. Dank seiner langjährigen Erfahrung als Computerforensiker kann er gezielt auf bestimmte Sicherheitslücken, wie zum Beispiel Schadsoftware oder infizierte Websites, hinweisen. Darüber hinaus werden Möglichkeiten der sinnvollen Prävention – sowohl für Firmen als auch für Privathaushalte – genannt.

Erschienen ist der Artikel unter dem Titel „Sicherheitslücken und Cyberkriminalität aus Sicht eines Computerforensikers“.

Onlineversion abrufen (Nr. 02 2018, Artikel S. 51-53) oder direkt downloaden

Am 24. Jänner eröffnete Bürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer die ART Innsbruck in der Messe in Innsbruck. Vier Tage lang können Kunstinteressierte das tun was schon Pablo Picasso sagte: „Das Geheimnis der Kunst liegt darin, dass man nicht sucht, sondern findet.“ Danke an Johanna Penz für 22 Jahre ART und die 23. Messe. Ein unglaubliches Engagement […]

Im Jänner Gemeinderat wurde ein Antrag zur Adaptierung des Tiroler Suchtkonzeptes und die Schaffung eines Suchtmittelzentrums behandelt. Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch erläutert die Beweggründe:

In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld.

Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen. Versuchen wir gemeinsam dem brutalen Markt mit Suchtmitteln und der damit verbundenen Begleitkriminalität die Grundlage zu entziehen. Die Nachfrage regelt den Markt. Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Nichtstun wäre die Kapitulation vor dem Erwartbarem.

Wenn wir jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen, unsere Kinder intensiv zu informieren und Kooperationen mit den Schulen eingehen, die den Besuch dieses Zentrums verpflichtend als Teil des Unterrichtes einplanen, können wir der dramatischen, unvorhersehbaren Entwicklung entgegenwirken.

>> Antrag Suchtmittelzentrum

Erfreut zeigt sich Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch über den deutlichen Rückgang von Anzeigen in Innsbruck und die österreichweite starke Aufklärungsquote.

„Die aktuelle Statistik, insbesondere die Aufklärung von Gewalt und Sexualstraftaten von über 80% sind ein Beleg für die gute Arbeit unserer Polizei. Ich möchte den Polizeibeamten herzlich für ihren Einsatz danken, denn Statistiken sind das eine, das Ergebnis muss aber erst durch Arbeit erreicht werden. Es ist auch klar, dass eine Statistik nie das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung abbildet. Wir fordern daher auch den künftigen Innenminister auf, für Innsbruck zusätzliche Polizisten bereitzustellen, damit neben der objektiven Sicherheit auch die subjektive Sicherheit wieder zunimmt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Notschlafstellen müssen sicherer werden!

In den vergangenen Tagen wurde nach einer blutigen Auseinandersetzung auch der generelle Sicherheitszustand in den Notschlafstellen öffentlich thematisiert.

„Häufig scheinen besonders Anhänger der sogenannten Marokkaner-Szene hier schwerwiegende Probleme zu verursachen. Unabhängig von Nationalität der Schutzsuchenden muss gelten, dass nur jene Personen Schutz bekommen können, die sich an unser Recht- und Ordnungssystem halten. Wer sich nicht an die Spielregeln hält, hat jeglichen Kredit auf Unterstützung verspielt und muss zum Schutz der anderen Hilfesuchenden ausgeschlossen bleiben und abgeschoben werden“, so Wallasch weiter.

„An dieser Stelle sei auch ein Dank an die MitarbeiterInnen in der Notschlafstelle für deren engagierten Einsatz angesichts des schwierigen Aufgabenbereiches ausgesprochen. Die Grüne Landesrätin Baur hat die politische Verantwortung, ordentliche Rahmenbedingungen für sozial bedürftige Menschen sicherzustellen. In der Vergangenheit hatte ich häufiger den Eindruck, dass unberechtigt versucht wurde diese Verantwortung den MitarbeiterInnen der TSD zuzuschieben“, sieht Wallasch die Verantwortung vor allem bei der Landesrätin.

Auf Worte müssen Taten folgen

Weiterhin warten auf sich lässt das von Vizekanzler Brandstetter in Aussicht gestellte Überstellungsabkommen mit Marokko. Bisher ist eine Rückführung straffällig gewordener Personen aufgrund fehlender Abkommen rechtlich nicht möglich. Ein Drittel aller Inhaftierten aus diesem Herkunftsland ist in Innsbruck „beherbergt“. Das zeigt schon recht deutlich, dass Innsbruck in überdurchschnittlichem Maß betroffen ist.

„Ich habe schon im Sommer mit dem Marokkanischen Botschafter Kontakt aufgenommen, um Details über die von ihm schon früher in Aussicht gestellte Kooperation mit den österreichischen Behörden in Erfahrung zu bringen und das für die Bevölkerung wichtige Anliegen voranzutreiben. Leider gab es bisher auch auf weiteres Nachfragen keine Reaktion. Bleibt zu hoffen, dass Herr Vizekanzler Brandsetter seinen Worten auch Taten folgen lässt und es sich nicht um einen billigen ‚Wahlkampfschmäh‘ auf dem Rücken der Sicherheit handelt“, schließt Wallasch.

Beim Treffen der österreichischen Bürgermeisterinnen in Alberschwende waren mehr als 60 Bürgermeisterinnen aus allen Bundesländern aus Gemeinden wie „A“ wie Altmünster mit Österreichs jüngster Ortschefin Elisabeth Feichtinger bis „W“ wie Wolfsegg am Hausruck mit Bürgermeisterin Barbara Schwarz vertreten. Auch Innsbrucks Stadtchefin Mag. Christine Oppitz-Plörer ließ es sich nicht nehmen, zum Treffen zu erscheinen. Derzeit bekleiden […]

Eine wichtige Initiative setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch. Das aktuelle Meldegesetz macht es kriminellen Personen zu leicht an einen „scheinbaren“ Wohnsitz gemeldet zu werden. Der Städtebund soll nun auf den Bundesgesetzgeber einwirken. Die Tiroler Krone berichtete kürzlich.