Datenschutz ist auch wesentliche Grundlage für Sicherheit. Keine Leerstandserhebung mit fragwürdigen Spitzel-Methoden!

Immer wieder keimt die Diskussion über eine Leerstandserhebung von Wohnungen in der Landeshauptstadt neu auf. Im aktuellen Anlauf soll die IKB die wohnungsbezogenen und persönlichen Daten liefern – diese stellt rechtliche Bedenken in den Raum. Der Idee der Grünen, über städtische Mitarbeiter mittels Befragungen von Nachbarn leere Wohnungen aufzuspüren, kann Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch nichts abgewinnen.

„Für mich ist Datenschutz ganz klar ein Grundrecht und als Bürger müssen wir hier darauf vertrauen können. Man stelle sich bloß jemanden vor, der eine Wohnung sein eigen nennt,beruflich vielleicht 2 Jahre im Ausland tätig ist und der von den Nachbarn dann an den Bürgermeister ‚gemeldet‘ wird. Was nützt der Stadt in so einem Fall die Information, dass diese Wohnung angeblich ‚leer‘ steht“, stellt Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch den grünen Vorschlag in Frage.

Mitarbeiter und Nachbarn nicht mit Spitzel-Methoden beauftragen

„Wo beginnt die Bespitzelung und wo hört sie auf? Als nächstes wird dann erhoben wer wie viel mit dem Auto fährt und wer wie viel Müll produziert. Müssen diese Menschen dann mit Sanktionen rechnen? Der grüne Vorschlag bringt neben den Mitarbeitern auch die Nachbarn in Innsbruck in Gewissenskonflikte. Es kann doch nicht Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, in Spitzel-Manier bei Nachbarn Erhebungen über Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ich denke das wäre für die Mitarbeiter aus verschiedensten Blickwinkeln eine höchst fragwürdige Aufgabenstellung“, so Wallasch.

Welchen Nutzen bringt eine Leerstandserhebung?

„Angenommen wir hätten eine verlässliche Leerstandserhebung, wie auch immer die dann zustandegekommen wäre: Was machen wir mit der Information? Ich sehe für die Stadt deshalb noch lange keine Handhabe, diese Wohnungen in die Vermietung zu bekommen, weil wir die Eigentümer schlichtweg nicht zwingen können ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal erscheint es die bessere Lösung zu sein, den Menschen gute Angebote zu machen, dass sie gerne ihre Wohnungen an die Stadt vermieten. Mit dem grünen Zwang und Drüberfahren – ohne Rücksicht auf Datenschutz  – werden nur Streitigkeiten ohne dem Ziel von leistbarem Wohnen wirklich näher zu kommen“, schließt Wallasch.

Schrebergärten erfreuen sich in Innsbruck größter Beliebtheit. Viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker schätzen und erfreuen sich an diesen kleinen Rückzugsorten im Grünen. Damit noch mehr Bürgerinnen und Bürger ihre Freizeit gut und schön in einer der grünen Oasen verbringen können, wünscht sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll eine Angebotsausweitung. Unter anderem würde sich die Grünanlage auf der Autobahneinhausung Amras anbieten, ein Gemeinderatsantrag dazu soll im Herbst folgen.

„Jeder soll sich in unserer Stadt wohlfühlen können. Schrebergärten bieten einen besonderen Ausgleich und Rückzugsort für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker und das Angebot sollte daher dringend ausgeweitet werden. Mit der Autobahneinhausung Amras entstand eine großartige Grünfläche, die auch als Schrebergartensiedlung genutzt werden könnte. Einen entsprechenden Antrag werde ich im Herbst-Gemeinderat einbringen, damit wir noch mehr Lebensqualität in unserem schönen Innsbruck schaffen können“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Mehr Raum für Bücher & Begegnungen: Im Sockel der Amraser Straße 2 wird die Innsbrucker Stadtbibliothek schon bald ihren neuen Platz finden. Das Leseangebot für Innsbruckerinnen und Innsbrucker wird dadurch von ca. 55.000 auf 150.000 Medien erweitert werden können. Am 15. September findet der feierliche Bücherumzug statt – jede/r ist herzlich eingeladen, die ersten Bücher gemeinsam in ihr neues Zuhause zu tragen! Begleitet wird der Umzug von Kabarettist Markus Koschuh, Treffpunkt: 15.00, Colingasse 5a.

Nähere Informationen unter: www.stadtbuecherei.innsbruck.gv.at

Ein Ort des Wissens & -Austausches

Unsere Gemeinderätin und Für Innsbruck Kultursprecherin Theresa Ringler konnte sich bei einer Führung durch die Baustelle bereits einen ersten Eindruck von der neuen Stadtbücherei machen und zeigte sich von dem Konzept begeistert: „Die Idee, eine Bibliothek nicht nur als Raum für Wissensspeicherung- und Vermittlung sondern auch als einen Ort der Begegnung und des Austausches zu sehen ist ein wunderbarer Ansatz und wird mit der neuen Stadtbücherei auch ausgezeichnet umgesetzt. Diese offene Einstellung – dass jeder willkommen ist, um zu lesen, zu lernen oder einfach ein bisschen Zeit abseits des alltäglichen Trubels zu verbringen – gefällt mir persönlich besonders gut.“

Die Stadtbibliothek wird darüber hinaus ein vielfältiges Angebot für alle Altersgruppen bieten, von Leseförderung für die Kleinsten bis hin zu spannenden Veranstaltungen und Lesungen.

„Die neue Stadtbibliothek hat nicht nur das Potential, zu einem wichtigen Kulturzentrum der Stadt Innsbruck, sondern auch zu einem ganz persönlichen Lieblingsplatz für viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu werden!“

Eine der größten Sportveranstaltungen der Welt – die UCI Straßenrad WM 2018 – findet dieses Jahr von 22. – 30. September in Innsbruck und Tirol statt. Mit rund 250 Millionen TV-Zusehern, werden Bilder aus unserer schönen Heimat in die ganze Welt hinausgetragen und so der Ruf Innsbrucks als Sportstadt international gefestigt.

Bei aller Euphorie wird es aber auch wichtig sein, die Sorgen der Bevölkerung in Zusammenhang mit dieser Großveranstaltung ernst zu nehmen, damit niemand auf der Strecke bleibt. Zahlreiche Straßensperren stellen die Einheimischen, Wirtschaftstreibenden und Gäste vor persönliche Einschränkungen, die nicht immer erfreulich sein werden. Wir bedanken uns schon jetzt für das große Verständnis und die Geduld.

Unser besonderer Dank gilt stellvertretend für alle Mitarbeiter des Organisationskomitees dem Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Dr. Richard Rubatscher, der mit großer Zuversicht und Unaufgeregtheit diese wichtige Veranstaltung tatkräftig unterstützt und vorantreibt.

 

Herzlichst Ihre,

 

Christine Oppitz-Plörer
Vizebürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck
Liste Für Innsbruck

 

 

Gemeindeübergreifende Kooperation sinnvoll

Aktuell wird wieder einmal über einen Recyclinghof im Westen diskutiert. Die Regierung hat die Errichtung auf der Agenda, eine interkommunale Zusammenarbeit wird angestrebt.

„Die uralte Diskussion um einen zweiten Recyclinghof im Westen, wird dieses Mal von der FPÖ recycelt. Es gibt glaube ich keine Gemeinderatsfraktion, die das nicht auch schon gefordert hat und auch im Regierungsübereinkommen steht der Recyclinghof West auf der Agenda. Gut, wenn die FPÖ das unterstützen will“, freut sich Krackl über die Unterstützung von blauer Seite.

„Auch wenn manche nur in Grenzen denken können, so wäre ein größerer Recyclinghof für den Westen durchaus auch als  gemeinsames, interkommunales Projekt mit den Umlandgemeinden geeignet. Ich hoffe sehr, dass Herr Bürgermeister hier rasch alle Anstrengungen unternehmen wird, in guten Gesprächen mit den Nachbargemeinden eine gemeinsame Lösung zu erzielen. Der Umwegverkehr in die Rossau nimmt derzeit Ausmaße an, denen es entschieden entgegenzutreten gilt – so wie es auch im Regierungsübereinkommen vereinbart ist“, schließt Krackl.

Für Innsbruck trauert sehr um sein langjähriges, geschätztes Mitglied und Ehrenmitglied DDr. Peter Pichler, der im Alter von 88 Jahren durch kurze, schwere Krankheit am Sonntag verstorben ist. Seit der Gründung von Für Innsbruck im Jahre 1994 war Peter Pichler aktiv für den Verein und den Gemeinderatsklub tätig. Peter war ein äußerst verlässlicher, genauer, liebenswürdiger und stets fröhlicher Mensch, der die Philosophie von Für Innsbruck gelebt und nach außen getragen hat. Er war über viele Jahre im Vorstand von Für Innsbruck tätig und hat seine Funktion erst kürzlich zurückgelegt. Als Dank und Anerkennung für seinen wertvollen und unermüdlichen Einsatz beschloss die Generalversammlung einstimmig, ihm die Ehrenmitgliedschaft für besondere Verdienste für die Bürgerbewegung Für Innsbruck zu verleihen. Unser aufrichtiges Mitgefühl gilt seiner Familie, der wir viel Kraft und Zuversicht in dieser schwierigen Zeit wünschen. Wir werden unserem Peter stets ein ehrendes und wertschätzendes Andenken bewahren.