Für Innsbruck steht für ein über das gesamte Stadtgebiet erhöhtes und gleichzeitig entzerrtes Betreuungsangebot für jene Menschen, die zur Bewältigung ihres Alltages fürsorgliche Unterstützung und gute Betreuung benötigen. Dafür ist es notwendig, dass jede neue Einrichtung gleich von Anfang an mit guten Begleitmaßnahmen unterstützt und professionell begleitet wird. Wichtige Maßnahmen sind hier unter anderen die Erlassung einer Alkoholverbotszone und natürlich der Ausbau der persönlichen Betreuung.

„Wir brauchen eine vorausschauendere Herangehensweise bei neuen Betreuungseinrichtungen. Anstatt auf entstehende Probleme und Schwierigkeiten zu reagieren, sollen diese durch umfassende zu beschließende Begleitmaßnahmen im Vorhinein erst gar nicht entstehen“, erläutert Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer den Vorschlag von Für Innsbruck.

Regeln in der Einrichtung müssen auch vor der Türe gelten

„Es versteht niemand, dass in den Einrichtungen Alkoholverbote gelten und vor der Tür alles erlaubt ist. Und genau hier entstehen ja die Konflikte mit den Nachbarn. Wir wollen  diese in der Prävention vermieden und zu jeder neuen Einrichtung soll der Gemeinderat auch klare Regeln und Gebote beschließen, damit die Konflikte wie wir sie in der Mentlgasse und Kapuzinergasse tagtäglich erleben gar nicht erst entstehen können“, führt Oppitz-Plörer weiter aus.

Aufhebung von Alkoholverboten zur richtigen Zeit auch wieder möglich

„Die Anliegen der leidgeplagten Anrainer sind mehr als berechtigt und erfordern unser Handeln. Wir sehen – wie alle Mandatare im Gemeinderat – im Alkoholverbot kein Allheilmittel, jedoch ist es im Moment das wirksamste Instrument, um eine spürbare Entlastung für die betroffenen BürgerInnen zu erreichen“, führt Oppitz-Plörer weiters aus.

„Wenn die langfristigen und umfassenden Maßnahmen zur Entzerrung der Hot-Spots greifen, das soziale Betreuungsangebot gut ausgeweitet ist und es keine schweren, absehbaren Belästigungen mehr gibt, können wir gerne längerfristig über eine Aufhebung von Alkoholverboten in der Stadt diskutieren“, schließt Oppitz-Plörer.

Anrainer dürfen nicht länger im Stich gelassen werden

Nach wie vor klagen Anrainer die Zustände in der Mentlgasse und Kapuzinergasse an.  Jüngsten Meldungen zur Folge geben langjährige Anrainer ihre Wohnungen in ihrem geliebten Stadtteil auf, weil die Belästigungen nicht mehr erträglich sind. Zustände, die mit den von Für Innsbruck und ÖVP vorgeschlagenen Maßnahmen, wie etwa dem Alkoholverbot, schon deutlich gelindert hätten werden können. Leider ist Bürgermeister Willi nach wie vor nicht von diesen Maßnahmen überzeugt und verhinderte bis zuletzt eine Beschlussfassung für das im Gemeinderat mehrheitlich gewünschte Alkoholverbot. Für Innsbruck fordert den Bürgermeister auf, seine Blockadehaltung aufzugeben, damit die Menschen wieder gut und sicher in ihren Stadtteilen leben können.

„Es kann nicht sein, dass Familien Belästigungen und Einschränkungen ihrer Lebensqualität hinnehmen müssen. Es grenzt zudem an Hohn, wenn die Grünen die BewohnerInnen zu Zivilcourage und Geduld auffordern. Beides fehlt diesen wahrlich nicht, vielmehr braucht es endlich die Umsetzung der politisch mehrheitlich gewünschten Lösungen, wie vor allem das Alkoholverbot“, bringt es Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch die Situation auf den Punkt.

„Während Beschlussfassungen im Gemeinderat vom Bürgermeister bewusst verzögert werden, diskutiert man endlos über noch mehr Streetworker in der Kapuzinergasse und wartet auf Ergebnisse eine ‚Studie‘ des Landes Tirol, die vielleicht irgendwann Erkenntnisse bringen wird. Durch dieses Vorgehensweise des Bürgermeisters bleiben die Anrainer mit ihren berechtigten Sorgen jedoch weiterhin täglich auf der Strecke“, übt Wallasch Kritik an der Verzögerungstaktik des Bürgermeisters.


Es braucht kurz- und langfristige Maßnahmen

„Ich teile die Einschätzung von Vizebürgermeister Franz Gruber, dass wir eine erhöhtes und gleichzeitig entzerrtes Betreuungsangebot für die in der Kritik stehende Personengruppe dringend benötigen und tragen auch alle Maßnahmen hierzu mit. Ob das grüne Allheilmittel – „mehr Streetwork“ –  in den letzten Jahren die heutige Situation verhindert hätte, wage ich zu bezweifeln. Wie kann es nämlich sein, dass sogar vor der Haustüre der Streetwork-Zentrale in der Kapuzinergasse ein derartiger Hotspot entstehen konnte?“, hinterfragt Wallasch.

„Für Innsbruck will, dass die Anrainer jetzt und sofort Hilfe erhalten. Wir fordern den Bürgermeister daher neuerlich auf, seine Blockadehaltung beim Alkoholverbot endlich aufzugeben und damit Hilfe für die Betroffenen zu leisten. Wer redet und zuhört wird auch spüren müssen, wann zu handeln ist“, schließt Wallasch.

Bereits der Rechnungshofbericht 2016 hat aufgezeigt, dass der vom Land Tirol verordnete Planungsverband Innsbruck und Umgebung den Zielen eines Planungsverbandes kaum gerecht wird. Zu groß ist das Gebiet, zu unterschiedlich die Interessen der einzelnen Gemeinden, sich neben ihrem Planungsverband mit den Nachbargemeinden plötzlich auch im Super-Planungsverband Innsbruck und Umgebung einzubringen. Ein zahnloser Tiger mit wenig Akzeptanz, wie die schwache Beteiligung an den Sitzungen gezeigt hat. Der freiwillige Zusammenschluss „Vitalregion über Innsbruck – vom Glugenzer bis zum Patscherkofel“  erzielte ohne Zwang und ohne komplizierte Strukturen in sehr kurzer Zeit deutlich größere Erfolge. Dieses Projekt scheint beispielgebend für die künftige gemeindeübergreifende Zusammenarbeit.

„Spätestens mit dem Rechnungshofsbericht wurde dokumentiert, was die regelmäßigen TeilnehmerInnen des Planungsverbandes Innsbruck und Umegebung schon wussten. Die Akzeptanz und das Interesse in einer weiteren Zwangs-Organisation mitzuwirken war von Anfang an enden wollend. Wir könnten mit einer Auflösung gut leben, denn freiwillige Zusammenarbeit auf Projektebene scheint deutlich mehr Erfolge zu erzielen, wie wir im südöstlichen Mittelgebirge eindrucksvoll sehen“, so Für Innsbruck Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

„Zusammenarbeit wird nur dort erfolgen, wo sie sinnvoll ist. Während wir mit Völs und Rum sicherlich einige Herausforderungen teilen, haben beispielsweise die Bergsteigerdörfer ins Kühtai gänzlich andere Themen. Generell wäre anzudenken, dass die großen Gemeinden in der Inntalfurche zu einem regelmäßigen Austausch zusammentreffen, da hier thematisch wohl die größten Ähnlichkeiten sind. Ob es dafür wirklich einen Planungsverband braucht, ist zu hinterfragen“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Freiwillige Zusammenarbeit fördern

„Wir gehen davon aus, dass die Evaluierung entweder die Auflösung oder eine starke Redimensionierung des Planungsverbandes mit einer neuen organisatorischen Ausrichtung empfehlen wird. Wichtig ist, dass die Gemeinden dort gut zusammenarbeiten können, wo sie für die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam etwas verbessern können und das auch wollen“, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.