In einem Hilferuf an Tiroler Medien berichten mehrere Händler aus der Innsbrucker Altstadt über ihre Probleme mit der zunehmenden Bettelei und den vermehrten Übernachtungen unter den Lauben. Speziell das Übernachtungsverbot könnte längst in Kraft sein, wie Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl in Erinnerung ruft.
“Wir haben großes Verständnis für die Probleme der Wirtschaftstreibenden in der Altstadt und haben deshalb auch schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht, wonach Nächtigungen in der Altstadt verboten werden. Konkret sollen die Ordnungsrkäfte eine rechtliche Handhabe erhalten, die ihnen das derzeitige Landespolizeigesetz nicht bietet“, erinnert Krackl an die seinerzeitig von Für Innsbruck vorgeschlagene Verordnung.
„Das Schlafverbot in der Altstadt könnte längst in Kraft sein, scheiterte aber ausgerechnet am Abstimmungsverhalten der FPÖ. Federspiel und Co sollen den Wirtschaftstreibenden und Anrainern in der Altstadt endlich erklären, was sie mit ihrem Stimmverhalten für die betroffenen Bürger erreicht haben. Nämlich rein gar nichts“, so Krackl weiter.
Verbote nicht wünschenswert, aber gezielt erforderlich
„Niemand wünscht sich in einer freien Gesellschaft Verbote. Wenn die Freiheit von Personen durch das rücksichtlose Verhalten anderer eingeschränkt wird, dann können derartige Gegenmaßnahmen aber durchaus sinnvoll und Gebot der Stunde sein. Auch dann, wenn sogar die selbsternannte blaue Law&Order Partei die linksgrüne Brille eines Herrn Willi – dieser will bekanntlich Verbote abschaffen bzw. verhindern – aufsetzt. Für diese blaugrüne Ignoranz- und Showpolitik stehen wir verlässlich nicht zur Verfügung“, so Krackl abschließend.
