Thomas Macho, einer von Österreichs bedeutendsten Kulturwissenschaftlern, hielt im WEI SRAUM DESIGNFORUM einen Vortrag zum Thema „Utopien. Wie wir die Zukunft entwerfen„. Für unsere Kultur- und Jugendsprecherin ein Thema, das gerade im Kontext der politischen Gestaltung interessant ist.

Von Retrotopie, Utopie und Dystopie

Wenn wir uns die Zukunft vorstellen – wie wir leben werden, welche Gesellschaftsordnung unserem Zusammenleben zugrunde liegt und welche kulturellen, ökologischen und ökonomischen Rahmenbedingungen wir vorfinden – sind wir Menschen oft allzu pessimistisch.

Bei technischen Neuerungen fragen wir zuerst: „Was wird daran nicht funktionieren?“. Positive Visionen* und Utopien gehen zunehmend unter und müssen wiederkehrenden Retrotopien und nostalgischen Blicken in die Vergangenheit weichen. Für die Zukunft bleibt gerade im digitalen Zeitalter der Synchronität und Konfrontation mit allem, was auf der Welt passiert, keine Zeit.

*Zitat von Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“

Es braucht positive Visionen

Thomas Macho richtet einen erfrischenden Appell an alle Entscheidungsträger, Kritiker und Gestalter unserer Welt. Anstatt sich mit möglichen negativen Auswirkungen von technischen, gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen… Innovationen zu beschäftigen, sollten wir uns die Frage stellen: Was kann daraus werden?

Als Gegenpol zur Dystopie braucht es positive Ideen. Es muss bewusst Raum für die Gestaltung der Zukunft geschaffen werden: in Klassenzimmern, in den Medien und ganz besonders in der politischen Auseinandersetzung.

Der Jugend mehr Raum geben

„Wir sollten uns mehr um die kümmern, die jung sind“, erklärt Macho. Mit dem Hinweis, dass früher eigentlich gar nicht alles besser war schlägt er vor, sich mehr mit den Errungenschaften und Vorzügen des aktuellen Zeitalters zu beschäftigen, als mit den Nachteilen. Der Blick in die Vergangenheit sei oft verklärt und entspreche nicht den tatsächlichen Lebensumständen. „Wir sind sehr viel anspruchsvoller geworden.“

Die Politik steht vor der Herausforderung, die Bevölkerung jetzt vom Verzicht (Beispiel: Klimaschutz) zu überzeugen, dessen positiven Effekte sich jedoch erst langfristig – über ihr Leben hinaus – zeigen werden. Mehr auf die Jugend unserer Gesellschaft zu hören könnte dabei helfen, diese gesellschaftlichen Widersprüche aufzulösen.

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende des Finanzausschusses, Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll, über die aktuellen Aussagen des Bürgermeisters, der das Budget 2020 mit Gebührenerhöhungen für Bürger zum Teil finanzieren möchte. Solche Entscheidungen im Alleingang werden nicht befürwortet, sondern Gespräche mit dem Finanzausschuss und der Koalition über das Gesamtbudget eingefordert. 

„Ein Budget ist keine One-Man-Show sondern erfordert die Zusammenarbeit aller Ressortführenden, des Finanzausschusses und schlussendlich des Gemeinderates. Es ist für mich kein guter Stil den Koalitionspartnern über Medien auszurichten, wie das Budget auszusehen hat, schon gar nicht wenn es durch grüne Mehrbelastungen der Bürger finanziert werden soll. Am Anfang sollte man wohl immer das Gespräch suchen, zuhören, diskutieren und erst danach im Konsens gemeinsam weiterarbeiten“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.


Reden und gemeinsam entscheiden

„Für eine inhaltliche Befassung müsste der Bürgermeister den aktuellen Entwurf überhaupt erst einmal vorlegen. In einem zweiten Schritt können dann alle Ressortausgaben durchleuchtet werden. Es ist auch etwas mühsam immer über Einschränkungen durch Projekte der Vorperiode zu jammern, das gab es nämlich immer. Bestes und größtes Beispiel ist hier das Tram- und Regionalbahnprojekt, welches vor vielen Jahren bereits beschlossen wurde und hauptsächlich in den letzten zwei Perioden zu tragen war. Wenn wir die Budgetgestaltung schon vergangenheitsorientiert betrachten, dann sollten auch das geschaffene Vermögen und die wirtschaftlich gewinnbringenden Investitionen wie etwa die Immobilie Innrain (Polizei), SoWi-Tiefgarage oder das Moho Areal dargelegt werden, wo Millioneneinnahmen das Budget gestern, heute und morgen cofinanzieren. Diese tragen nämlich wie die sprudelnden Einnahmen aus der Kommunalsteuer äußerst positiv zum städtischen Budget bei“, analysiert Stoll.

Von echten und angeblichen Problembereichen

„Sorge bereiten die explodierenden Personalkosten der Stadt. Hier gilt es drastisch zu bremsen und nicht für jede vermeintliche Aufgabe neue Stellen zu erfinden und zahlreiche Koordinatoren zu befassen. Ebenfalls problematisch sehe ich die Entwicklung der Markthalle, die unter der bisherigen Leitung mehr als positiv bilanzierte. Bleibt zu hoffen, dass die willkürliche Kündigung des Marktleiters nicht einen finanziellen Schaden für die Stadt nach sich zieht. Besonders bedenklich finde ich, dass der Patscherkofel als Ausrede für jedes Vorhaben herhalten muss, für das keine politische Mehrheit gefunden wird. Und dies, obwohl nachweislich das Unternehmen bereits jetzt hohe sechsstellige Gewinne schreibt und so einen Teil der Investitionen selbst tragen kann. Diese Wahrheit werde ich weiterhin aufzeigen“, so Stoll weiters.

Das Budget muss endlich auf den Tisch

„Bevor kein Entwurf in seiner Gesamtheit auf dem Tisch liegt ist es müßig schon über Belastungserhöhungen für die Bürger zu sprechen. Das lehnen wir strikt ab, denn jedes Budget war und ist eine Herausforderung, die verantwortungsvolle Budgetpolitik, Kreativität in der Gestaltung und klare Entscheidungen bedingt. Es muss dort investiert werden wo es sinnvoll ist und gespart werden wo es möglich ist. Ja, das ist nicht einfach, hat aber auch nie jemand behauptet“, schließt Stoll.

TT vom 27.08.19, Seite 29

Dem Innsbrucker Flughafen stehen in den nächsten Jahren größere Investitionen bevor. Neben der notwendigen Pistensanierung gibt es auch die Pläne für den Neubau des alten Terminals.

„Für den Innsbrucker Flughafen wird es wichtig sein, mit dem enormen Investitionsvolumen nachhaltig die Position als starker Regionalflughafen zu stärken. Dazu zählt für mich auch die Errichtung eines Flughafenhotels“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Im Herbst werden die Aufsichtsräte von Flughafen und IKB den Eigentümern Stadt & Land die Neuerrichtung des Terminals und die notwendige Pistensanierung empfehlen.

„Hohe Investitionen, die zu einem wesentlichen Teil durch den Flughafen selbst finanziert werden können, werden zwar die Ausschüttungen an die Gesellschafter vorerst auf 0 reduzieren, dafür wird der Flughafen wieder auf einen adäquaten Stand der Technik gebracht und das ist wichtig für ein Tourismusland wie Tirol es ist“, so Stoll abschließend.

„Wir von Für Innsbruck stehen für nachhaltige, vorausschauende und flächensparende Lösungen. Das bedeutet für uns, den ruhenden Verkehr unter die Erde zu bringen und durch eine Garage unter dem Sportplatz Lärm und Abgase auf ein Minimum zu reduzieren und wertvolle Erholungsflächen zu erhalten.“

Durch den Neubau des Management Center Innsbruck (MCI) in der Kaiserjägerstraße ist ein neues Konzept für den innerstädtischen Busparkplatz notwendig. Wir von FÜR INNSBRUCK sprechen uns für eine intelligente, flächensparende Lösung aus: für eine Busgarage unter dem geplanten und wichtigen Sportplatz. Durch das Stapeln von Nutzungen werden so wertvolle Grünflächen erhalten und die Lärm- und Abgasbelästigung für AnrainerInnen wird eingedämmt.

Die von GRÜNEN, SPÖ und ÖVP geplante oberirdische Lösung für einen Busparkplatz auf den Flächen der Bundesgärten direkt am Hofgarten lehnen wir ab. In Zeiten des Klimaschutzes, bei dem jede Gemeinde ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten kann und muss, können wir keiner sinnlosen Flächenversiegelung zustimmen. Was wir brauchen sind nachhaltige Lösungen, Lösungen die vorausschauend – und nicht nur auf die nächsten 15 Jahre – gedacht sind. Viel besser wäre für uns deshalb, den ruhenden Verkehr unter die Erde zu bringen und die 4.000 m2 der Bundesgärten als Erholungsflächen zu sichern. Und damit den Hofgarten für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu erweitern!

Video mit unserer Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer und Klubobmann GR Lucas Krackl

© Für Innsbruck 2019

Innsbruck // Stadtentwicklung // Busparkplatz MCI / Hofgarten

Der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl, zeigt sich besorgt über die aktuellen Entwicklungen beim MCI. Während das Land aus nicht belegbaren und daher schwer nachvollziehbaren Gründen den Bau gestoppt hat, ist auch das Projekt Bustiefgarage mit Sportplatz mehr als in Gefahr.

„Aktuell steht das Projekt MCI und verursacht alleine durch die dadurch länger notwendigen Fremdanmietungen jährlich Kosten in Millionenhöhe. Für den Busparkplatz wird eine Lösung gesucht, die zu Lasten des Hofgartens geht und nach 15 Jahre ausläuft. Was mit dem Sportplatz geschieht ist ebenalls nicht absehbar in der aktuellen Situation“, skizziert Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Siegerprojekt hätte alle Interessen vereint

Das aus dem Architektenwettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt hätte alle Aufgaben und Interessen bei geringem Platzverbrauch ermöglicht. Mittlerweile melden sich viele Bürgerinnen und Bürger bei den VertreterInnen aller Parteien. Viele können nicht verstehen, warum man lieber Flächen des Hofgartens planiert anstatt platzsparend mit den Flächen umzugehen.

„Wenn es für die Tiefgarage aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht geben soll, dann wollen wir lieber den Hofgarten vergrößern und gleich schon eine andere Lösung für die Busse finden, wie wir sie bei der von den Grünen favorisierten Variante nach 15 Jahren ohnehin schon erforderlich wäre. Vorerst sind wir gespannt auf die von der FPÖ angeforderten Kostenschätzungen für die Tiefgarage, da geisterten ja wildeste Phantasiezahlen herum“, so Krackl abschließend.

TT Leserbrief, 9. August 2019

Bereits im Jahr 1982 wurde vom damaligen Innsbrucker Bürgermeister DDr. Alois Lugger die Städtepartnerschaft mit Aalborg besiegelt. Die Freundschaft währte jedoch schon länger, denn speziell nach dem ersten Weltkrieg durften zahlreiche österreichische Kinder nach Dänemark auf Urlaub fahren.

„Die Pflege der Städtepartnerschaft erfolgt vor allem durch gegenseitige Einladungen. Besonders zu Aalborg haben viele InnsbruckerInnen einen Bezug, weil sie in ihrer Jugend oder heute ihre Kinder an den alle 4 Jahren stattfindenden Youth Games teilnehmen. Darüberhinaus gibt es vor allem im Bereich der Musikschulen einen regen Austausch“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl der ebenfalls wie GR Kurt Wallasch als offizielle Vertretung der Landeshauptstadt Innsbruck kürzlich nach Aalborg reiste.

Die Stadt Aalborg hat in den letzten 10 Jahren eine großartige Entwicklung durchgemacht. Auf dem Areal eines früheren Industriehafens, entstand Raum für die Universität, das Haus der Musik (entworfen durch einen österreichischen Architekten) und zahlreiche Wohnungen (Studentenwohnheime und Private Bauten) direkt am Limfjord. Besonders beeindruckend ist das große Angebot an Freizeit und Sportanlagen, welche durch das Platzangebot sicherlich leichter zu realisieren sind bzw. waren. Aktuell wird in Aalborg ein neues Universitätskrankenhaus errichtet.

Im Zuge der offiziellen Termine mit der Stadt Aalborg, wurden seitens der Einladungen zum Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Innsbruck 2020 ausgesprochen. Zahlreiche Partnerstädte von Aalborg (deutlich über 30) zeigten ebenfalls großes Interesse und wollen Innsbruck kommendes Jahr besuchen.

„Die Herausforderungen der Zukunft wird Zusammenarbeit auf allen Ebenen erforderlicher denn je machen. Städtepartnerschaften sind daher wichtig, da sie diesen Austausch fördern und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Die diesjährige Für Innsbruck Generalversammlung fand am Freitag den 19. Juli 2019 im „Das Hausberg“ bei der Talstation der Patscherkofelbahn statt. Trotz der bereits begonnenen Urlaubszeit fanden sich 80 Mitglieder zur Versammlung ein. Neben den vereinsrechtlichen Formalitäten, berichtete die Vereinsobfrau Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer über das abgelaufene Vereinsjahr und die aktuellen politischen Entwicklungen in der Landeshauptstadt Innsbruck. Im Anschluss an die Generalversammlung fand das traditionelle Sommerfest mit Grillabend statt.

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GR Mag. Markus Stoll, Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt Innsbruck, kritisiert die Schieflage bei den Zahlungsströmen zwischen Stadt und Land.


„Die Finanzierung des Landeshaushaltes darf nicht auf die Stadt Innsbruck abgewälzt werden“, so Markus Stoll.


Die Tiroler Tageszeitung berichtet:

TT-Artikel vom 8. Juli 2019

Messe künftig bestens erreichbar!

Die neue S-Bahn Haltestelle „Innsbruck Messe-Saggen“ soll bis 2020 umgesetzt werden, wie vergangene Woche seitens des Landes Tirol in einer Aussendung bekräftigt wurde. Für Innsbruck freut sich sehr über diese große Errungenschaft in der Innsbrucker Stadtentwicklung: für die Menschen, für die Wirtschaft und für den Messestandort Innsbruck! Besonders Familien und SeniorInnen werden von der neuen barrierefreien Station profitieren. Ein weiterer Vorteil durch die neue S-Bahn Haltestelle ist die tirolweite komfortable Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel.

„Die neue Zu- und Ausstiegsstelle bei der Messe ist hier ein großartiger Fortschritt. Jede Investition ist darüber hinaus ein Impulspaket für die heimische Wirtschaft – bei diesem wichtigen Projekt gibt es nur Gewinner“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Aufsichtsrat der Congress und Messe GmbH GR Mag. Markus Stoll.

Dank an Land Tirol

„So ein bedeutsames Infrastrukturprojekt gemeinsam mit der ÖBB hat es schon lange nicht mehr, zuletzt wohl mit dem neuen Hauptbahnhof gegeben – ein außerordentlicher Dank gilt hier Landeshauptmann Günther Platter und Ingrid Felipe für ihren Einsatz in dieser Sache. Ich freue mich, dass unsere Vorgespräche aus den letzten Jahren nun zu einem erfolgreichen Ende gefunden haben“, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Bauhofkonzept als Schlüssel zur Umsetzung

„Das bereits in der vorangegangenen Periode unter der Regie des damaligen Vizebürgermeisters Christoph Kaufmann eingeleitete Bauhofkonzept war der Grundstein für die nunmehrige Umsetzung: Ein neuer topmoderner Zentralbauhof in der Rossau, am alten innerstädtisch Standort 150 neue Wohnungen für Familien in der Bienerstrasse. Die Zufriedenheit wurde erst kürzlich durch eine Umfrage beeindruckend bestätigt“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung Für Innsbruck Klubobmann GR Mag Lucas Krackl.

Direkte Anreise aus ganz Tirol

„Bald können Menschen aus ganz Tirol direkt und unkompliziert zur Messe anreisen. Ein Verkehrschaos aufgrund von Messen gehört dann der Vergangenheit an. Das ist wichtig für die Attraktivität der Messe, reduziert Verkehr, verbessert die Luft und wird vielen Tirolerinnnen und Tirolern neue Perspektiven eröffnen“, so Oppitz-Plörer.

Umsetzung könnte sich verschieben (UPDATE!)

„Wie ich erfahren habe, scheint das Projekt vorerst gestoppt und einer neuerlichen Ausschreibung zugeführt zu werden. Das wird die Realiserung wohl um mindestens ein Jahr verzögern. Das macht diese wichtige Station weder billiger noch besser. Ich wünsche mir von allen Verantwortlichen in Stadt und Land, dass sie sich für eine rasche Umsetzung einsetzen“, so FI-Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll abschließend.

TT-Artikel vom Samstag, 22. Juni 2019

Für Innsbruck begrüßt neuen Funkbereitschaftsdienst // Forderung nach Parkplatzangebot für Patienten bleibt aufrecht

Die Übersiedelung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in die Fallmerayerstraße wird ausdrücklich begrüßt. Bereits im Herbst vergangenen Jahres wandten sich Bürger und auch Ärzte an Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll, dass drei Parkplätze für PatientInnen, die am Wochenende im Notfall einen Platz benötigen, errichtet werden sollten. Ein Antrag mit Mehrheit im Gemeinderat folgte, das Vorhaben scheint aber am politischen Willen der Ressortführung zu scheitern.

„Damit Patientinnen und Patienten mit ihren Beschwerden möglichst kurze Wege haben, habe ich für das direkte Umfeld der neuen Praxis zumindest 3 Parkplätze für die Nutzung durch PatientInnen vorgeschlagen. Leider scheitert dieses Vorhaben trotz Ehrenrunde im Gemeinderat am politischen Willen der Ressortführung“, zeigt sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll über die ablehnende Haltung verärgert.  

Werden weiterhin auf Lösung pochen

„Niemand kann wollen, dass eine Familie mit kranken Kindern oder Angehörigen weite Fußwege zum helfenden Bereitschaftsdienst zurücklegen muss. Die Menschen dürfen nicht unter dem fehlenden politischen Willen für eine einfache Parkplatzverordnung am Wochenende leiden. Wir werden daher weiterhin versuchen eine gute Lösung für die Patientinnen und Patienten dieser – von der Stadt mitfinanzierten – Einrichtung zu erreichen und hoffen auf Unterstützung von der Ressortverantwortlichen Verkehrsstadträtin Uschi Schwarzl“, so Stoll abschließend.

>> Download Antrag <<

TT Artikel vom 7. Juni 2019

Fernbushaltestelle bekommt ordentliche Beleuchtung

Vergangenen Dezember brachte Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll einen Gemeinderatsantrag zur besseren Beleuchtung der Fernreisebushaltestelle in der Südbahnstraße ein. Nach Befassung der zuständigen Fachdienststellen, wurden die Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) nun beauftragt zwei mit Sensoren ausgestattete Lichtpunkte zu installieren. Damit soll die Sicherheit und Aufenthaltsqualität der Busreisenden deutlich verbessert werden.

„Im Sinne der Sicherheit für die Fahrgäste und Passanten ist es mir wichtig, dass es bald eine ordentliche Beleuchtung an diesem stark frequentierten Standort gibt, damit niemand mehr im Dunkeln stehen muss. Ich freue mich daher sehr, dass mein Antrag nun umgesetzt wird und Fernbusreisende bald gut und sicher ihre Reisen starten und beenden können“, freut sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll über die rasche Umsetzung seines Antrages.

Besserer Standort für Fernreisebusse gefordert

„Die Beleuchtungsmaßnahmen sind für den aktuellen Standort sehr wichtig. Es muss aber jedem klar sein, dass wir generell einen neuen, attraktiven und zeitgemäßen Standort für die Fernreisebusse brauchen. Hier sind die Verantwortlichen in der Stadt gefordert, bald gute Lösungen zu finden“, schließt Stoll.

>> Download Antrag <<

Artikel Krone-Zeitung, 11. Juni 2019

Für Innsbruck stellt sich gegen Kritik an Bürgermeister wegen Markthalle: Zahlreiche Maßnahmen für Zukunft Markthalle und Marktplatz beschlossen – Umsetzung noch vor den Sommerferien 

Aktuell wird dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi „politischer Aktionismus“ im Umgang mit der Markthalle vorgeworfen, ein Vorwurf der aus Sicht von Für Innsbruck absolut nicht gerechtfertigt ist. Über mehrere Wochen tagte eine breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe bestehend aus dem Bürgermeister, Geschäftsführer und Marktleiter der Markthalle, VertreterInnen aller Fraktionen, Stadtmarketing, Tourismusverband, Stadtplanung, Geschäftsbetreiber Marktplatz und externen Experten.

„In den zahlreichen guten Diskussionen, es fanden ca. 10 Sitzungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen statt, entstanden viele gute und wichtige Vorhaben. In der letzten Steuerungsgruppensitzung am 13. Mai 2019 wurde gemeinsam mit Bürgermeister Georg Willi ein breiter politischer Konsens gefunden. Die Beschlussfassung über Umsetzung und Finanzierung in den städtischen Gremien ist politisch somit gesichert“, erläutert Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Projekte zur Umsetzung – Beschlussvorlage noch ausständig

Konkret fanden folgende Projekte eine breite Zustimmung:

  • Verbesserung der Belüftungssituation durch Fensterumbauten
  • Umwandlung der Großhandelsfläche in eine Kurzparkzone
  • Attraktivere Gestaltung des Eingangsbereiches und Öffnung Richtung Marktplatz
  • Organisation eines egelmäßig stattfindenden Marktes auf dem Marktplatz
  • Optisch ansprechende Gestaltung und Schaffung moderner Sitzgelegenheiten am Marktplatz
  • Den Inn für die Bevölkerung zugänglich machen

„Wir gehen davon aus, dass diese beschlossenen Maßnahmen der politischen Steuerungsgruppe – nach Vorschlag durch die breit zusammengesetzte Arbeitsgruppe – noch vor dem Sommer einer Umsetzung zugeführt werden und erwarten eine rasche Vorlage durch den Geschäftsführer der IIG Dr. Franz Danler. Vor allem der vom Marktleiter Kurt Dengg vorgeschlagene Fensterumbau ist aufgrund der bevorstehenden heißen Monate höchst dringlich und auch rasch umsetzbar. Auch die im Auftrag des Bürgermeisters in einer Vorstudie erarbeitete ansprechende optische Gestaltung des Marktplatzes samt Schaffung von Sitzgelegenheiten hat breite politische Zustimmung gefunden und kann in kurzer Zeit realisiert werden“, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

„Wir sind guter Dinge, dass Geschäftsführer Dr. Franz Danler in einer der nächsten Stadtsenatssitzungen eine Beschlussvorlage vorbringen und Bürgermeister Willi diese rasch zur Abstimmung bringen wird. Wir sehen einer zügigen Umsetzung durch die IIG und die befassten städtischen Ämter positiv entgegen. Damit können die Menschen vor Ort gut arbeiten und wissen was sich in der nächsten passiert“, so Oppitz-Plörer und Krackl unisono.

Zufrieden mit der Markthalle

„Die Entwicklungen der Markthalle sind äußerst positiv. Waren die Ergebnisse bei der Übernahme von Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer noch negativ, so schreibt die Markthalle heute schwarze Zahlen und komplett vermietet. Erfreulich ist auch, dass in den letzten Jahren in vielen Bereichen endlich eine Struktur geschaffen werden konnte, die auch von den Markthallenmietern geschätzt wird. Über 90% der Unternehmer in der Markthalle haben sich einer Initiative von einem der längsten Mieter, dem Gärtnereiunternehmer und langjährigen Gemeinderat sowie Landtagsabgeordneten Richard Heis, angeschlossen und damit speziell dem Markthallenleiter Kurt Dengg das Vertrauen ausgesprochen. Hier wird gemeinsam in die richtige Richtung gearbeitet“, stellt Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der IIG und Markthalle GR Mag. Markus Stoll abschließend fest.

Sowohl die Tiroler Tageszeitung als auch die Tiroler Krone haben ausführlich über das Vorhaben zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Innsbruck berichtet.

Wir haben immer gesagt, dass eine derartige Einrichtung unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen undenkbar ist. Durch den Abänderungsantrag von unserem Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl haben wir das nun auch in mehreren Gutachten schwarz auf weiß bestätigt bekommen.

So lange der Gesetzgeber keine Änderungen beschließt, ist es nicht zielführend an diesen Plänen festzuhalten. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo wir auch Möglichkeiten haben zu helfen. So fordert unser Sicherheitssprecher Gemeinderat Kurt Wallasch schon lange ein Drogenpräventionszentrum für den Großraum Innsbruck. Das haben wir auch für das Arbeitsübereinkommen der Regierung ausverhandelt und sollte nun angegangen werden.


Krone-Artikel vom 31. Mai 2019
TT-Artikel vom 4. Juni 2019

Link zu Artikel „Drogenkonsumraum in Mentlgasse: FI fordert rechtliche Prüfung“

Tiroler Tageszeitung, 19.12.2018

Neues Innsbrucker  Bergsilvester wird modern und umweltfreundlich!

Das Innsbrucker Bergsilvester ist eine starke einzigartige Marke im Alpenraum und eine unverzichtbare Veranstaltung für Wirtschaft und  Tourismus in Innsbruck. Für die Bürgerbewegung Für Innsbruck stand immer fest, dass der für die Innsbrucker Bevölkerung und unsere Gäste emotional besetzte Jahreswechsel qualitätsvoll weiterentwickelt werden muss um zukunftsfit zu werden, dies selbstverständlich auch in Übereinstimmung mit dem alpin urbanen Markenkern der ökologischen Nachhaltigkeit. Die Zukunft war gefährdet und so gab es zahlreiche Gespräche um ein Ende des Bergsilvesters zu verhindern.

„Es war mir sehr wichtig, das Bergsilvester durch eine moderne Weiterentwicklung neu zu attraktivieren und die umweltfreundliche Seite zu berücksichtigen. Es entsteht etwas Neues für die nächste Generation und wir müssen nichts kopieren.  Ein drohendes Ende des traditionellen Jahreswechsels konnte dadurch abgewendet werden und ich danke allen Beteiligten“, skizziert Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer die Diskussionen des vergangenen Jahres.

Bessere Luft und weniger Lärm zum Jahreswechsel

Das große wunderschöne Feuerwerk auf der Seegrube wird in seiner Einzigartigkeit erweitert und  verlängert und eine neue nie dagewesene Inszenierung des Inns mit heimischen Lichtspezialisten werden in der Stadt das Kernstück des neuen, modernen und umweltfreundlichen Bergsilvesters sein.

„Bessere Luft zum Jahreswechsel, weniger Lärm und eine neue moderne Attraktion am Inn: dies entspricht unseren Zielsetzungen und wir sind jetzt so weit, dass wir gemeinsam mit dem Tourismusverband ein gutes, mutiges und umweltfreundliches Konzept vorlegen können das dies alles vereint. Ich bin froh und dankbar, dass wir alle Partner vom Erhalt und der Weiterentwicklung des für die Wirtschaft so wichtigen Bergsilvesters überzeugen konnten“, freut sich Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Zeitungsartikel: Lob und Kritik für den Bergsilvester neu

Freitag, 31. Mai 2019, TT

Zu einem interessanten Gartengespräch lud das MK Jugendzentrum unsere Vizebürgermeisterin ein. Dieses fand im Rahmen des „Magis Festivals“ – einem Festival für junge Menschen zwischen 15 und 30 Jahren – statt.

Vergangenen Freitag Abend wurde ich von den engagierten Jugendlichen des mk Jugendzentrums zu einer Diskussion in den…

Gepostet von Christine Oppitz-Plörer am Sonntag, 2. Juni 2019

>> Heute, am 31. Mai, ist internationaler Weltnichtrauchertag <<

Nachdem nun gestern – sehr erfreulich – die erste Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Brigitte Bierlein als neue Bundeskanzlerin bekannt gegeben wurde, gibt es nun Hoffnung darauf, dass in der politischen Landschaft in Österreich wieder eine ruhige Arbeitshaltung einkehrt. Jetzt gilt es positiv nach vorne zu sehen, denn die Phase der Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im Herbst bringt auch neue Chancen mit sich.

Die Zukunft gehört den Mutigen!

„Zum heutigen Weltnichtrauchertag ist mir ein Anliegen besonders wichtig: Ich appelliere an alle Abgeordneten des Österreichischen Nationalrats, nun gute und mutige Entscheidungen zu treffen und sich gemeinsam für ein absolutes Rauchverbot in Lokalen auszusprechen“, so Innsbrucks Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer. Niemand hemmt nun einzelne Abgeordnete daran, nach ihrem Gewissen zu entscheiden, da die ÖVP nicht mehr an den Koalitionsvertrag gebunden ist. Wie allgemein bekannt ist, war es ja vor allem die FPÖ, die das Kippen des Rauchverbots forderte.

Das Argument der ehemaligen Bundesregierung, ein Rauchverbot in Lokalen hätte negative Auswirkungen auf die Gastronomie, wird sowohl von entsprechenden Studien als auch Erfahrungen aus anderen Ländern widerlegt. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle gäbe es laut dem IHS (Institut für Höhere Studien) keine nennenswerten Einbuße und insbesondere für Restaurants könnten sogar positive Auswirkungen auf den Umsatz erwartet werden. „Das Argument der Gesundheit überwiegt für mich bei dieser Fragestellung deutlich“, ergänzt Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Bessere Lebensqualität für die InnsbruckerInnen

„Auch in Innsbruck würden wir von der endgültigen Durchsetzung von rauchfreien Lokalen sehr profitieren“, betont Innsbrucks Vizebürgermeisterin. Wenn zukünftig nicht mehr in geschlossenen Räumen geraucht werden darf – so wie das auch seit Langem in den meisten anderen Ländern Europas der Fall ist – hätte das eine sehr positive Auswirkung auf die Gesundheit der Menschen. „Nun gilt es für alle Fraktionen im Parlament, Chancen zu nutzen und für die Österreicherinnen und Österreicher, besonders die Jugend und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie ein klares und mutiges Zeichen für die Zukunft zu setzen!“, schließt Oppitz-Plörer.

Informationen zum Rauchen & Nichtraucherschutz in Österreich

Quelle: standard.at (31.05.2019) „Neue Chancen für Rauchverbot in Gastronomie“ >> zum Artikel

  • In Österreich blieb der Zigarettenkonsum in den letzten Jahren stabil, während der allgemeine europäische Trend eine deutliche Abnahme verzeichnet (nur Ungarn und Griechenland liegen noch „vor“ Österreich).
  • Ca. 25% aller ÖsterreicherInnen rauchen täglich, das sind insgesamt über 2 Millionen Menschen.
  • Die negative Auswirkung auf die Gesundheit durch Zigaretten – sowohl bei aktivem als auch passivem Rauchen – ist unter Experten unumstritten
  • Im Vorjahr wurde u.a. von Vertretern der Ärztekammer und Krebshilfe das Volksbegehren „Don’t Smoke“ initiiert. Es hat zum Ziel, dass die 2015 beschlossene Novelle zur Verbesserung des Nichtraucherschutzgesetzes beibehalten wird. Sie sollte am 1. Mai 2018 in Kraft treten, wurde jedoch von der damaligen Bundesregierung gekippt. 881.692 Personen haben das „Dont‘ smoke“-Volksbegehren unterschrieben. Trotzdem landete es in der Schublade der – nun abgesetzten – Bundesregierung.

Im Nationalrat wurden in den vergangenen Tagen erneut Gesetzesanträge eingebracht, um dem Rauchverbot doch noch Geltung zu verschaffen. Mit Zustimmung der ÖVP wäre dies nun endgültig möglich.

Fraktionsbeitrag zum Thema der Aktuellen Stunde (Mai 2019)

Schwarz-blau gescheitert: Innsbrucks Chancen durch die Neuwahl“ (Themenauswahl durch GRÜNE)

Wenn es darum geht über die Chancen für Innsbruck nachzudenken, so wollen wir mit der künftigen Bundesregierung vor allem über die Lebensqualität der InnsbruckerInnen sprechen. 

Unsere Vision ist es, die Lebensqualität der BürgerInnen sicherzustellen und durch verschiedenste Maßnahmen auszubauen. Saubere Luft zum Atmen und weniger Lärm sind Themen, die alle InnsbruckerInnen betreffen und für die wir kämpfen. So wollen wir die Einhausung der Autobahn samt naturnahmen Nutzungskonzept zwischen Mentlberg und Kranebitten erreichen. Gleichzeitig soll ein Autobahnanschluss Flughafen unnötigen Umwegverkehr durch die Wohngebiete verschwinden lassen. Auch die Umsetzung des generellen Rauchverbotes wäre nun endlich möglich und wünschenswert.

Die Zukunft der Mobilität in Städten wird auf zwei Rädern stattfinden. Längerfristig wünschen wir uns daher mehr Mut in der Förderung umweltfreundlicher Fortbewegungsmöglichkeiten und beim Ausbau der Infrastruktur (Radwege, Fußgänger- und Radbrücken, etc.).

Ihre Gemeinderäte,
Christine Oppitz-Plörer, Vizebürgermeisterin
Lucas Krackl, Klubobmann Für Innsbruck

Ab 40 min. 18 sec. & 50 min. 55 sec.: Vize-BGMin Christine Oppitz-Plörer
Ab 46 min. 42 sec.: GR KO Lucas Krackl

Ein kurzes Video dazu live aus dem Plenarsaal

In der heutigen aktuellen Stunde im Gemeinderat beschäftigten wir uns mit Chancen für Innsbruck durch die Neuwahlen. Wir nutzen die Pause um in einem Live-Gespräch für uns wichtige Projekte und Maßnahmen hervorzuheben. Wir werden weiterhin täglich vor Ort dafür arbeiten, dass auch in Zukunft die hohe Lebensqualität in Innsbruck erhalten werden kann.

Gepostet von Christine Oppitz-Plörer am Mittwoch, 29. Mai 2019
(Dauer: 4 min. 52 sec.)

Der 69. Städtetag des Österreichischen Städtebundes fand vom 22. – 24. Mai 2019 in der Freistadt Rust im Burgenland statt.

Der Österrechische Städtetag wird jährlich in einer anderen Mitgliedsgemeinde ausgetragen. Dabei kommen BürgermeisterInnen, GemeinderätInnen und städtische MitarbeiterInnen aus ganz Österreich zusammen. Die BesucherInnen lernen sich kennen, tauschen Erfahrungen aus und diskutieren Probleme und Lösungen ihrer täglichen Arbeit. Das Programm beinhaltet neben gemeinsamen Aktivitäten und gemütlichem Zusammenkommen die Auseinandersetzung mit konkreten Themen in Arbeitskreisen.

Für Innsbruck im Burgenland gut vertreten

Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer reiste als Vorsitzende der Tiroler Mitglieder des Städtebundes bereits früher zur Sitzung der Geschäftsleitung an. Mit dabei waren zudem Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl, KO-Stv. Mag. Markus Stoll, GRin Mag.a Brigitte Berchtold, MSc und GRin Theresa Ringler.

Arbeitskreis „Umweltfreundlich mobil – aber wie?

Besonders spannend war der Arbeitskreis zum Thema nachhaltige Mobilität der Zukunft. Dabei wurden verschiedene Projekte aus unterschiedlichen Städten vorgestellt, die sich mit Car-Sharing, Elektromobilität u.v.m beschäftigen.

Unsere Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer nutzte die Chance, um ein Gespräch mit Martin Tönnes, dem Bereichsleiter Planung im Regionalverbund Ruhr, zu führen. Er stellte sein Radweg-Großprojekt in Ruhr vor. Hier sollen 1.811 km Radwege, davon 330 km Radschnellwege entstehen. Interessante Aussagen:

  • „Die Elektromobilität der Zukunft wird auf 2 und nicht auf 4 Rädern stattfinden.“
  • „Es geht den Menschen (Anm: beim Radfahren) nicht um die Umwelt, sondern um die Sicherheit. Wo auch Kinder sicher fahren können, wird die Mobilität angenommen.“

Wir sprechen heute mit Martin Tönnes, dem Bereichsleiter Planung im Regionalverbund Ruhr. Hier sollen 1.811 km Radwege, davon 330 km Radschnellwege entstehen. Interessante Aussagen:💬 „Die Elektromobilität der Zukunft wird auf 2 und nicht auf 4 Rädern stattfinden“💬 „Es geht den Menschen (Anm: beim Radfahren) nicht um die Umwelt sondern um die Sicherheit. Wo auch Kinder sicher fahren können, wird die Mobilität angenommen“

Gepostet von Christine Oppitz-Plörer am Donnerstag, 23. Mai 2019
Das Video zum Nachschauen (Dauer: 05 min. 40 sec.)

Weitere fotografische Eindrücke

Saubere Luft und weniger Lärm für Innsbruck

Für die Bürgerbewegung Für Innsbruck ist die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Autobahn von Mentlberg bis Kranebitten gegeben und Für Innsbruck fordert einen Runden Tisch mit der Asfinag. Auch Für Innsbruck sieht die große Lösung als optimale Variante an, die Autobahn in den Berg zu verlegen. Diese ist jedoch wenig realistisch. Bevor die Bürgerinnen und Bürger aber weiter unter dem zunehmenden Verkehrslärm und schlechter Luft leiden müssen und die Gesundheit gefährdet ist, ist eine komplette Einhausung des betroffenen Abschnittes eine rasche machbare und gute nachhaltige Lösung. Ein Verkehrsgipfel zwischen Stadt,  Land und Asfinag soll rasch Klarheit bringen. Auch der Autobahnanschluss für den Flughafen soll mitgeplant werden.

„Für uns steht die hohe Lebensqualität der Innsbruckerinnen und Innsbrucker im Vordergrund. Ruhig schlafen, saubere Luft atmen und einfach gut leben können – das ist das, was wir für unsere Bürgerinnen und Bürger wollen. Mit der Einhausung der Autobahn ist diese Verbesserung der Lebensqualität für die Stadtteile Mentlberg, Sieglanger, Höttinger Au und zum Teil Kranebitten möglich“, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Sieglanger-Steg: Blick Richtung Westen
Sieglanger-Steg: Blick Richtung Osten

Neben Einhausung auch Flughafenanschluss mitplanen

„Bei der Einhausung sollte die lang gewünschte und verkehrs- wie umwelttechnisch sinnvolle Erschließung des Flughafens mitgeplant werden. Damit könnten tausende Kilometer unnötigen Umwegverkehr mitten durchs Wohngebiet vermieden werden und die Anrainer wieder aufatmen. Zudem wäre der Zu- und Abtransport in das Ober- und Unterland deutlich beschleunigt, was auch für den Tourismusstandort Tirol besonders attraktiv ist“, so Für Innsbruck Klubobmann und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung GR Mag. Lucas Krackl.

Für Innsbruck unterstützt Bürgermeister in Verhandlungen

„Gemeinsam mit über 800 Bürgerinnen und Bürgern – die bereits eine Petition unterschrieben haben – werden wir Herrn Bürgermeister in den Verhandlungen mit der Asfinag den Rücken stärken und hoffen auf einen baldigst stattfinden Runden Tisch“, schließt Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Fraktionsbeitrag zum Thema „Stadtplanung – fair und nachhaltig“ (April 2019)

Faire und nachhaltige Stadtplanung bedeutet für uns, dass sich eine Stadt zukunftsorientiert und ausgeglichen entwickeln kann. Ausgeglichen zum einen, indem sinnvoll und ökologisch gebaut wird und Infrastrukturverbesserungen immer im Zeichen der Nachhaltigkeit stehen. Ausgeglichen aber auch, wenn es um die soziale Durchmischung geht. Fair ist für uns, wenn auch die Interessen der nächsten Generation berücksichtigt werden, dass jungen InnsbruckerInnen eine Perspektive geboten wird. Jene, die in Innsbruck bleiben wollen, um zu arbeiten und vielleicht auch eine Familie zu gründen. Sie sind die Leistungsträger und die Mitte der Gesellschaft und können sich oft, obwohl sie gut verdienen, Wohnen in Innsbruck nicht leisten. Deshalb setzen wir uns für entsprechende Änderungen der Vergaberichtlinien von geförderten, leistbaren Wohnungen ein: zum Beispiel für Befristungen von Wohnverträgen, wie in Form von Starterwohnungen, höhere Einkommensgrenzen und vermehrten fördernahen Wohnbau.

GR Mag. Lucas Krackl
Klubobmann Für Innsbruck

Wenig Verständnis hat Für Innsbruck für die von der FPÖ abermals vorgebrachte Kritik hinsichtlich der Finanzsituation der Landeshauptstadt.

„Obwohl Innsbruck nach wie vor im positiven Spitzenfeld der österreichischen Landeshauptstädte liegt, wiederholt der blaue Märchenbaron Federspiel seine Unwahrheiten. ‚Wen du mit Weisheit nicht überzeugen kannst, den verwirre mit Schwachsinn‘, lautet wohl Federspiels Motto. Vielleicht würden ein paar Fakten das Selbstbild von Federspiel ins richtige Licht rücken“, sieht Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll Aufklärungsbedarf.

„Klar ist, dass unter maßgeblicher Regierungsbeteiligung der FPÖ der Buwog-Skandal entstanden ist, wodurch heute tausende Menschen auch in Innsbruck um ihr Dach über dem Kopf zittern. Das Hypo Alpe Adria Fiasko geht ebenfalls auf die Kappe der Blauen. Fakt ist ebenfalls, dass unter der Leitung von Federspiel höchstpersönlich in einer kurzen Sitzung 300 Millionen der Hypo-Tirol-Bank für eine Wertberichtigung einfach abgenickt wurden. 121 Millionen Darlehen für wertvolle Projekte für die Bürger im Vergleich zu 300 verheizten Hypo-Millionen ohne Gegenleistung. An wem sollte hier wohl wirklich Kritik geübt werden?“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll.

Wohnen ist und bleibt eines der zentralen Themen in einer Stadt. In Innsbruck ist das ganz besonders wichtig, da der Raum zur Bebauung sehr begrenzt ist. Deshalb müssen Politik und Verwaltung immer an neuen Konzepten und Möglichkeiten arbeiten, wie die Wohnsituation verbessert werden kann. Von großer Bedeutung sind dabei die Vergaberichtlinien, denn die legen fest, an wen und zu welchen Bedingungen städtische Wohnungen vergeben werden. Zentral sind dabei der tatsächliche Bedarf, die Dauer wie lange jemand bereits auf eine Wohnung wartet und die Höhe des Einkommens der Wohnungssuchenden.

Was sind städtische Wohnungen?

Städtische Wohnungen werden von gemeinnützigen Bauträgern gebaut und von öffentlicher Hand gefördert, wodurch vergleichbar günstige Wohnungen mit hoher Wohnqualität geschaffen werden. Wohnungen am freien Markt, also die von Privatpersonen und Unternehmen gebaut wurden, sind in der Regel deutlich teurer. Umso wichtiger ist es, Regelungen rund um den geförderten Wohnbau zu überdenken und anzupassen.

Langfristig faire Lösungen erzielen

Unser Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl ist seit vielen Jahren Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte und somit unser Experte in allen Fragen rund um’s Wohnen in Innsbruck. Er macht deutlich, dass zwar in alte Verträge nicht eingegriffen werden kann, aber irgendwann damit begonnen werden muss, mit den neuen Verträgen manche Punkte anders zu handhaben.

Wir müssen uns überlegen, ob alle städtischen Wohnungen von Mietern bewohnt werden, die diese auch wirklich brauchen. Es gibt durchaus Fälle, in denen Menschen, die anfangs einen Bedarf gehabt haben, später sehr viel mehr verdienen. Aktuell haben sie das Wohnrecht aber auf Lebenszeit und können es sogar weitervererben. Da werden viele städtische Wohnungen dem Markt entzogen, die andere dringend brauchen können.

GR Mag. Lucas Krackl, Tirol heute (Donnerstag, 11.04.2019)

Unser Ziel dabei ist zu verhindern, dass in Innsbruck nur bleiben kann, wer so wenig verdient, dass er/sie eine günstige Stadtwohnung bekommt oder soviel, dass er/sie sich eine Wohnung am freien Markt leisten kann. Dadurch geht unser Stadt der Mittelstand verloren, die junge Zukunft und die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Die aktuelle Situation trifft nämlich insbesondere junge Menschen, die gerade ins Berufsleben einsteigen oder vielleicht bald eine Familie gründen möchten.

Vergaberichtlinien neu – was wir wollen:

Wir sehen die Vergaberichtlinien als wichtige Werkzeuge, um eine bessere Verteilung von städtischen Wohnungen zu erreichen, die auch den wichtigen Mittelstand berücksichtigt.

Dabei sind für uns besonders zwei Stellschrauben interessant: die Einkommensgrenze und die Dauer des Vertrags. Zum einen sollen auch jene Innsbruckerinnen und Innsbrucker eine städtische Wohnung bekommen können, die mehr verdienen als die bisherigen Regelungen vorsehen. Gerade für junge Paare, die beide berufstätig sind, ist das sehr wichtig. Zum anderen möchten wir über das Thema Befristungen nachdenken. Wir finden es nicht bedarfsgerecht, dass Mietverträge auf Lebenszeit abgeschlossen werden. Im Sinne der Fairness wäre es besser, nach einigen Jahren zu schauen, ob die Mieterinnen und Mieter weiterhin auf eine geförderte Wohnung angewiesen sind. Dabei geht es nicht darum, die Bewohnerinnen und Bewohner aus den Wohnungen zu verdrängen, sondern die Konditionen anzupassen. Das bedeutet zum Beispiel, Mietzinse zu verändern, wenn später mehr verdient wird.

So könnten zum Beispiel Situationen verhindert werden, dass Mieterinnen und Mieter städtischer Wohnungen sich bereits eine Eigentumswohnung geleistet haben, diese vermieten und weiterhin in einer Stadtwohnung zu günstigen Konditionen wohnen. Außerdem können dadurch junge Menschen dabei unterstützt werden, auf eine eigene Eigentumswohnung zu sparen. Dieses Konzept der „Starterwohnungen“ wird auf unsere Initiative hin bereits bald getestet.

Im Zuge der Diskussion rund um das Gebäude in der Blasius-Hueber-Straße 4 wurde einmal mehr deutlich, dass die steigenden Preise am Immobilienmarkt auch durch die öffentliche Hand selbst verschuldet wird. So verkaufen speziell Bundeseinrichtungen immer wieder Baurechte oder gar Gebäude an private Investoren. Andere öffentliche Institutionen wie die Stadt unterliegen dann im Bieterwettbewerb. Für Innsbruck hat bereits im November eine Initiative zur Anregung einer Gesetzesänderung angekündigt, die im kommenden Gemeinderat breite Unterstützung erhalten soll. Demnach sollen zuvor öffentliche Institutionen den Vorzug beim Kauf oder der Pacht  von Immobilien erhalten und das zu leistbaren Preisen – schließlich sind die Bürger der Stadt auch Bürger der Republik. 

„Ich denke es ist endlich an der Zeit dem Ausverkauf von Volksvermögen einen Riegel vorzuschieben. Wenn sogar der Staat lieber an Private etwas abgibt als an Städte, Universitäten oder andere öffentliche Einrichtungen, dann läuft etwas gehörig falsch“, so der Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl. 

Öffentliches Vermögen nicht privatisieren

„In der Landeshauptstadt Innsbruck legen wir großen Wert darauf, das Vermögen der Bevölkerung zu sichern und auszubauen. In der letzten Periode konnten wir eine Vermögensausweitung um 500 Millionen Euro erzielen. Es ist schlichtweg unverantwortlich, wenn die Republik öffentliches Vermögen privatisiert und so dem Volk verloren geht. Bekanntestes Negativbeispiel ist der unter Schwarz/Blau initiierte Verkauf der Buwog-Wohnungen, deren Bewohner nun dramatisch mit dem Verbleib in ihrem Zuhause kämpfen müssen. Derartige Aktivitäten zum Nachteil der Bürger müssen endlich ein Ende nehmen“, so Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Große Zustimmung im Gemeinderat erwartet

„Konkret sollen öffentliche Institutionen bei Kauf oder Pacht den Vorrang erhalten und das zu Preisen die leistbar sind. Warum sollen Bürger der Stadt  durch hohe Gewinne benachteiligt werden, wenn sie doch auch Bürger der Republik sind?“, hinterfragt Krackl die aktuelle Praxis im Verkauf von öffentlichen Liegenschaften des Bundes.

„In allen bisherigen Gesprächen wurde Unterstützung signalisiert und auch der Bürgermeister begrüßt nsere Initiative für den Erhalt von Volksvermögen. Gemeinsam müssen wir uns alle anstrengen, dass wir leistbares Wohnen voranbringen und da gehören solche Maßnahmen auch dazu. Wir hoffen mit Unterstützung aller Parteien im Gemeinderat auch auf Bundesebene erfolgreich Gehör zu bekommen“, schließen Oppitz-Plörer und Krackl unisono.

Am 22. April wurde der neue Innsbrucker Gemeinderat gewählt, zwei Wochen später, am 06. Mai, fand die Entscheidung über das Bürgermeisteramt statt. Die Wahl fiel mit 52,91 Prozent der Stimmen auf Georg Willi. Seit 2012 wird der/die BürgermeisterIn in der Landeshauptstadt direkt gewählt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 24. Mai, im Plenarsaal des Rathauses wurde Georg Willi als Innsbrucks neuer Bürgermeister sowie seine StellvertreterInnen Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Franz X. Gruber von Landeshauptmann Günther Platter angelobt. Die Wahl der VizebürgermeisterInnen erfolgte zuvor in einer geheimen Abstimmung. Dabei entfielen auf die erste Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer 28 Stimmen, auf den zweiten Vizebürgermeister Gruber 23 Stimmen.

Darüber hinaus wurden die weiteren Mitglieder des Stadtsenates sowie jene des Gemeinderates angelobt. Zudem wurde die Größe des Stadtsenats mit sieben Mitgliedern festgelegt und die Einrichtung der Gemeinderats-Ausschüsse im Rahmen der Sitzung vorgenommen.

Zusammensetzung des neuen Innsbrucker Stadtsenates

Der neue Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), erster Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), zweitem Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP), Städträtin Andrea Dengg (FPÖ), Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ), Städträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadträtin Mag.aUschi Schwarzl. Die beiden VertreterInnen der FPÖ bleiben ohne Ressortführung und sind nicht Teil der Stadtregierung.

 

Der Stadtsenat besteht laut Innsbrucker Stadtrecht aus der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister, der/dem ersten und der/dem zweiten Bürgermeister-StellvertreterIn und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (StadträtInnen). Über die Anzahl der StadträtInnen entscheidet der Gemeinderat. Einstimmig wurde er auf sieben Mitglieder festgesetzt.

40 Mitglieder des Gemeinderates

Das oberste Organ der Stadt Innsbruck ist der Gemeinderat. Laut Innsbrucker Stadtrecht besteht dieser aus 40 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahl. Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen sowie an jenen der gemeinderätlichen Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Alle GemeinderätInnen haben die Möglichkeit, schriftliche Anträge einzubringen bzw. Anfragen das Stadtoberhaupt zu stellen. Im Stadtrecht ist zudem festgehalten, dass monatlich mindestens eine Sitzung stattfinden muss. Ausnahmen sind die Sommermonate Juli und August, in denen insgesamt eine Sitzung ausreicht. Sondersitzungen sind möglich. Beschlossen werden in diesem Gremium jene Angelegenheiten, die die Stadt laut Gesetz selbst bestimmen kann. Dazu zählen beispielsweise das städtische Budget, ortspolizeiliche Verordnungen, Vorschreibung von Gemeindeabgaben, Entscheidungen über städtische Beteiligungen und große Grundstücksgeschäfte.

 

Folgende GemeinderätInnen wurden – neben dem Bürgermeister Georg Willi sowie seinen beiden StellvertreterInnen Mag. Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber – im Zuge der konstituierenden Sitzung angelobt (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Ing. Mag. Johannes Anzengruber (ÖVP)
  • Dipl.soz.Wiss. Zeliha Arslan (GRÜNE)
  • Mag.a Brigitte Berchtold, MSc. (FI)
  • Janine Bex, BSc. (GRÜNE)
  • Helmut Buchacher (SPÖ)
  • Andrea Dengg (FPÖ)
  • Astrid Denz (FPÖ)
  • Gerald Depaoli (GERECHT)
  • Marcela Duftner (GRÜNE)
  • Mag. Reinhold Falch (TSB)
  • Rudolf Federspiel (FPÖ)
  • Mag. Gerhard Fritz (GRÜNE)
  • Deborah Gregoire (FPÖ)
  • Irene Heisz (SPÖ)
  • Christoph Kaufmann (FI)
  • Mag.a Dagmar-Margit Klingler-Newesely (NEOS)
  • Mag. Lucas Krackl (FI)
  • Dr.in Renate Krammer-Stark (GRÜNE)
  • Andreas Kunst (FPÖ)
  • Maximilian Kurz (FPÖ)
  • Markus Lassenberger (FPÖ)
  • Thomas Lechleitner (GRÜNE)
  • Dejan Lukovic (GRÜNE)
  • Mag.a Mariella Lutz (ÖVP)
  • Thomas Mayer (FRITZ)
  • Mag.Elisabeth Mayr (SPÖ)
  • Barbara Neßler (GRÜNE)
  • Mesut Onay, A.Vkfm. (ALI)
  • Benjamin Plach (SPÖ)
  • Theresa Ringler (FI)
  • Bernhard Schmidt (FPÖ)
  • Mag.a Ursula Schwarzl (GRÜNE)
  • Mag.a Julia Seidl (NEOS)
  • Mag. Markus Stoll (FI)
  • Kurt Wallasch (FI)
  • Andreas Wanker (ÖVP)
  • Dr.in Birgit Winkel (ÖVP)

 

Einrichtung der Ausschüsse und Ressortverteilung

Der Gemeinderat beschäftigte sich zudem mit der Einrichtung von Ausschüssen. Die Einrichtung folgender Ausschüsse wurde beschlossen:

  • Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität,
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
  • Ausschuss für Sport und Gesundheit
  • Rechtsordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
  • Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
  • Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Personalausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität

Zudem wurde die – in den Koalitionsverhandlungen beschlossene – Ressortverteilung vom Gemeinderat beschlossen.

Nächste Gemeinderatssitzung

Am 21. Juni findet voraussichtlich um 15:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung statt. (IKM/KR)