Wenn die Bundesregierung ein neues Gesetz zur Mindestsicherung erlässt, dann ist das ihr demokratisches Recht. Die Auswirkungen treffen aber vor allem die Menschen vor Ort und diesen sind vor allem die Gemeinden verpflichtet.

Jeder von uns kennt Fälle, bei denen Menschen aufgrund eines traurigen Schicksals, einer Krankheit oder anderen einschneidenden Erlebnissen in Schwierigkeiten geraten. Selbstverständlich muss es in einem reichen Land wie Österreich möglich sein, diesen Menschen ein würdevolles Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen und dafür muss die Bundesregierung auch Sorge tragen.

In der aktuellen Diskussion wird jedoch viel polarisiert und ein Schaukampf der Altparteien ausgefochten. Auf vielen Ebenen wird mehr Angst geschürt als Hoffnung genährt. Eigentlich wäre es doch viel wichtiger die Ursachen von Armut zu bekämpfen und nicht nur die Symptome. Wäre es nicht viel besser weiterhin Arbeitsplätze zu schaffen, um so die Anzahl der Empfänger von Mindestsicherung reduzieren zu können? Wir sehen hier den größten und effektivsten Hebel.