Innsbruck, 8. Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihr Kommen zu unserer heutigen Pressekonferenz unter dem Titel „Wir arbeiten für Innsbruck“.

Heute ist es an der Zeit Position zu beziehen. Stellung zu nehmen zu vielen Monaten als alleinige Zielscheibe im Dauertrommelfeuer. Lange habe ich viele unqualifizierte und jeglicher Grundlage entbehrende Aussagen ertragen, weil bei mir nicht das Jammern und Wehleidigkeit, sondern Sacharbeit im Vordergrund stehen und ich an das Gute glaube.

Ich werde aber nicht länger zulassen, dass meine Person und meine politische Bilanz herabgewürdigt und auf ein einziges Projekt reduziert wird. Dies tue ich aus Verantwortung gegenüber meinem familiären Umfeld, gegenüber meiner Fraktion, aber vor allem aus Selbstachtung mir gegenüber.

In meiner politischen Laufbahn ging und geht es mir immer darum, etwas zu bewegen und weiterzubringen. Es geht mir nie um Show oder persönliche Befindlichkeiten, es geht mir immer um Innsbruck und seine Menschen.

Nach den Gemeinderatswahlen 2018 hat sich die neu gebildete Stadtregierung auf ein ambitioniertes Arbeitsübereinkommen verständigt und auf dieser Basis eine breite Koalition gebildet. Ich war bereit, mich in die zweite Reihe zu stellen und weiter für das Wohl unserer Landeshauptstadt mitzuarbeiten und meinen Beitrag zu leisten. Nicht nur weil ich das gerne tue, sondern auch der Meinung bin, etwas zu können, was man mit etwas gutem Willen und bei objektiver Betrachtung meiner Regierungsbilanz sehr wohl erkennen kann. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Regierungspartnern der ÖVP und SPÖ, die hier in den letzten Tagen bereits medial klar Stellung bezogen haben. All jene Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat welche überlegen in einer österreichweit wohl einzigarten grün-blauen Allianz den Abberufungsantrag zu unterstützen, lade ich ein, auch meine Sicht der Dinge in ihre Entscheidung miteinzubeziehen. Ich stehe hierfür jederzeit für einen persönlichen Austausch bereit.

Schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen war offenkundig, dass wir das Projekt am Patscherkofel mit der notwendigen finanziellen Unterstützung ausstatten wollen, weshalb wir das im Wissen von bevorstehenden Mehrkosten im Kapitel Finanzen auch ausdrücklich festgelegt haben. Seit über 15 Monaten wird nun auf verschiedensten Ebenen und mit Gerüchten dennoch versucht, die Situation und die Phase der Projektabwicklung am Patscherkofel in ein nahezu kriminelles Eck zu rücken. Beschlüsse des Gemeinderates, welche mit großer Mehrheit von den Grünen, FI, ÖVP und SPÖ getroffen wurden (der Ankauf wurde mit 97% beschlossen, alle anderen Beschlüsse mit mindestens 75%), werden ignoriert und ausgeblendet. Durch willkürliche Vermengungen von Zahlen wird ein falsches Bild in der Öffentlichkeit gezeichnet.

Bei aller notwendigen Kritik wissen wir heute, dass die ursprünglich im Gemeinderat beschlossenen Kosten um ca. 13% überschritten wurden. Dies ist angesichts der schwierigen Bedingungen am Bau und der aktuellen Baukonjunktur im Vergleich zu anderen Projekten ein durchaus vertretbarer und üblicher Wert. Der Bürgermeister selbst hat in seiner Funktion als Eigentümervertreter in einer Generalversammlung die Geschäftsführer der Patscherkofelbahn für den Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 entlastet. Trotzdem wird in einer nie dagewesenen Stimmungsmache immer wieder von „explodierenden Kosten“ gesprochen.

Bei Betrachtung aller Tatsachen und Fakten, aber auch in Kenntnis vieler positiver Rückmeldungen aus der Bevölkerung, muss ich daher leider annehmen, dass es hier schon lange nicht mehr um das Projekt Patscherkofel geht.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Es ist immer leicht im Nachhinein gescheiter zu sein. Die Straßen- und Regionalbahn wurde um 40 Millionen Euro (!!) günstiger als geplant verwirklicht, verschiedene Immobilienankäufe der Stadt spülen heute bares Geld in Millionenhöhe in die Stadtkasse (zB: Moho-Areal, Polizei Innrain, SoWiGarage etc.). Auch der Patscherkofel wird dieses Jahr einen satten Gewinn einfahren, was im Übrigen von anderen Freizeitgebieten mit Aufstiegshilfe im Zentralraum nicht unbedingt behauptet werden kann. Die neueren Sportanlagen wie das Kletterzentrum Innsbruck, die in Bau befindliche American Football Anlage beim Tivoli oder der Fußballplatz Reichenau bieten Jung und Alt Platz, ihrem Sport nachzugehen. Das Haus der Musik übertrifft alle Erwartungen (die Anzahl der Veranstaltungen „explodiert“ wirklich nach oben und ist doppelt so hoch als ursprünglich geplant) und hat sich als Kulturzentrum in kürzester Zeit einen hervorragenden Namen geschaffen.

Bildung ist mir seit jeher ein Herzensanliegen und dafür werde ich auch in Zukunft kämpfen. Stolz bin ich auf die Errichtung des 5. Gymnasiums aber vor allem auch auf die Realisierung der neuen Stadtbibliothek. Diese wird hervorragend angenommen, täglich von hunderten Innsbruckerinnen und Innsbruckern bevölkert und dient mittlerweile als Wohnzimmer der Bevölkerung. Die Verantwortung für solche Projekte, sowie für viele Wohnbauprojekte, die in letzter Zeit übergeben wurden oder in Entwicklung oder Fertigstellung sind, die während meiner Regierungsperiode mit der Regierungskoalition auf Schiene gebracht oder entschieden wurden, tragen dann plötzlich alle und gerne gemeinsam.

Wenn ich für ein herausforderndes Projekt wie den Patscherkofel – welches noch dazu höchst erfolgreich läuft und von tausenden InnsbruckerInnen besucht wird und bereits jetzt einen deutlichen sechsstelligen operativen Gewinn abwirft – heute alleine verantwortlich sein soll, dann müsste man mich auch an der Gesamtbilanz der letzten Stadtregierung alleine messen. Das tue ich nicht, weil ich immer stolz darauf, dass wir als Koalition gemeinsam so viel vorangebracht haben und ich halte dies immer noch für einen politisch guten Weg.

Bürgermeister Willi hat sich gestern festgelegt, dass es nicht sein Ziel ist, dass Für Innsbruck aus der Regierung ausscheidet. Dieses Ziel eint uns! Wir sind zweitgrößter Regierungspartner, wir stehen für Stabilität, haben Erfahrung und bringen viel Kompetenz in die Stadtregierung ein. Wir stehen zur Koalition und wollen das Arbeitsübereinkommen gemeinsam mit erhöhter Schlagzahl voranbringen. Kurzum: Wir wollen und werden auch weiterhin für Innsbruck arbeiten!

Auf einstimmigen Vorschlag meiner Fraktion, der ich sehr danke, werde ich auch in Zukunft dem Stadtsenat angehören und meine Fähigkeiten bestmöglich einbringen.

Zum Schluss noch etwas Persönliches:

Mag sein, dass bei so manchem Projekt der eine oder andere Fehler passiert ist. Mir war und ist bewusst, dass ich – wie übrigens auch sonst niemand – nicht frei von Fehlern bin.

Mag sein, dass ich rund um die Vielfalt der Projekte zu wenig Wind gemacht habe.

Mag sein, dass ich zu wenig auf meinen persönlichen Erfolg geschaut habe, sondern mich oft auch persönlich schützend vor meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Regierungsfraktionen und die Mitarbeiter im Rathaus und den Beteiligungen gestellt habe.

Es mag auch sein, dass andere besser darin sind, sich gut zu verkaufen, obwohl manche Bilanz sehr überschaubar ist.

ABER: Meine Bilanz bleibt meine Bilanz – und die ist erfolgreich, klar positiv und hat zur dynamischen Entwicklung der Landeshauptstadt Innsbruck, der Lebensqualität der Menschen und deren Zukunftschancen viel beigetragen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.