Beiträge

Sämtliche Garagen sind wirtschaftlich erfolgreich und tragen sich selbst

Verwundert zeigt sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll zum aktuellen Meinungsschwenk des Bürgermeisters zur Errichtung der Tiefgaragen beim MCI.

„Jede Garage – auch die im Eigentum der Stadt stehenden – sind wirtschaftlich erfolgreich und tragen langfristig mit ihren Überschüssen auch zur Erfüllung sozialer Aufgaben bei. Wenn Herr Willi diese Fakten ignorieren will, kehren wir zu jener Zeit zurück, in der zum Beispiel die hoch profitable Rathausgarage. Leider nicht selbst durch die Stadt Innsbruck realisiert wurde und so jeder Handlungsspielraum an Private abgegeben wurde. Ich glaube jeder vernünftig wirtschaftlich langfristig denkende Mensch muss erkennen, welch großes Potenzial die Stadt damals verschenkt hat. Es geht nicht darum einfach einzusparen, sondern die Ausgaben an den richtigen Stellen zu tätigen“, stellt Für Innsbruck Wirtschaftssprecher GR Mag. Markus Stoll klar.

 

Verlässlichkeit verlangt Kontinuität in den Aussagen

„Noch im Mai 2018 stellte Willi fest [Quelle https://vimeo.com/267572965 (bei 11:30)], dass es ein ‚Fehler der Stadt gewesen sei die heute in Privatbesitz befindlichen Tiefgaragen nicht selber zu bauen‘. Auch in Ausblick auf neue Tiefgaragen versicherte er felsenfest, dass diese künftig selbst errichtet werden sollen, um sich nicht dem Diktat von Spekulanten und Garagenbetreibern auszuliefern. Entweder war die Ansage damals nicht ernst gemeint oder der Meinungsschwenk passierte aus anderen Motiven. Verlässlichkeit signalisiert die Stadt mit diesem Zickzackkurs leider nicht“, erinnert Stoll an ganz konkrete Aussagen im Mai zur Tiefgaragenthematik.

 

Rasche Lösung mit Tourismusverband erforderlich

„Wir brauchen rasch eine Lösung für die Busunternehmen, die jährlich hunderttausende Touristen nach Innsbruck bringen und so maßgeblich die Wirtschaft in der Stadt ankurbeln. Ein Wegfall des Busparkplatzes birgt daher große wirtschaftliche Gefahren und erfordert beherztes Engagement des Stadtoberhauptes. Herr Bürgermeister hat jedenfalls unsere vollste Unterstützung, um im Einvernehmen mit dem Tourismusverband eine sinnvolle und wirtschaftlich gute Lösung zu verhandeln“, schließt Stoll.

 

Im Gemeinderat am 14. Juni 2018 wurden die Ausschüsse neu konstituiert. Nach der ersten Sitzung des Finanzausschusses am 3. Juli 2018, nimmt der neue Vorsitzende GR Mag. Markus Stoll Stellung zu der Arbeit im Ausschuss und Ergebnissen der kürzlich stattgefundenen Regierungsklausur.

„Für Innsbruck verfolgt konsequent den Ansatz einer nachhaltigen und langfristigen Wirtschaftspolitik. In Zeiten von Wirtschaftskrisen sind intensive öffentliche Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen als Impulse notwendig und – wie die vergangenen Jahre bewiesen haben – sehr erfolgreich. In Zeiten der Hochkonjunktur, darf jedoch der Markt nicht überhitzt werden: Die Investitionen müssen zurückgefahren werden, was in Innsbruck nun sinnvollerweise der Fall ist und umgesetzt wird, zumal derzeit auch keine zwingenden Infrastrukturprojekte anstehen. Mit diesem Vorgehen – öffentliche Ausgaben in der Krise, sparen in der Hochkonjunktur – wird Innsbruck auch weiterhin an der erfolgreichen Spitze der Landeshauptstädte stehen“, erläutert Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und neuer Vorsitzender des Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll.

Impulspakete fördern vor allem die lokale Wirtschaft

„Die letzten Jahre waren von zahlreichen Impulspaketen und einer Vielzahl von wichtigen sowie langfristigen Projekten für die Menschen gekennzeichnet. Als Unternehmer freut es mich besonders, dass vor allem die lokale Wirtschaft hier profitiert, schließlich verbleiben 95% der Investitionen in der Region und am Ende verfügen die Bürgerinnen und Bürger über eine moderne Infrastruktur und durch die angekurbelte Konjunktur über Arbeitsplätze sowie soziale Sicherheit“, so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses GR Mag. Markus Stoll.

Budgetdisziplin auch in Zukunft erforderlich 

„Wir begrüßen die Fortführung der bisherigen Handhabung im Budgetvollzug, dass 10% der Ausgaben im ordentlichen Haushalt einer Ausgabensperre unterzogen werden, damit die Einhaltung der Budgetziele sichergestellt werden kann. Die von Herrn Bürgermeister angestrebte Reduktion der Ausgaben um 5% lässt sich auch mit den bisherigen Maßnahmen daher sicher gut bewerkstelligen und erfährt unsere volle Unterstützung. Diese Herangehensweise erfährt zu 100% unsere Zustimmung, zumal Für Innsbruck  diese Maßnahme im Programm für diese Periode ebenso festgelegt hat“, so Stoll.

„Zur Veranschaulichung der Dimensionen kann man auch eine einfache Beispielrechnung anstellen. Im privatem Bereich würde bei einem Haushaltseinkommen von 36.000 Euro eine Reduktion der Konsumausgaben um 5% bedeuten, dass pro Tag 4,90 Euro eingespart bzw. zum Beispiel auf zwei Kaffees verzichtet werden müsste“, verdeutlicht Stoll die Dimension.

Den Menschen Sicherheit geben

„Ich persönlich würde mir sehr wünschen, wenn im Gemeinderat mehr Unternehmergeist zu finden wäre. Als langjähriger Unternehmer steht für mich die Sicherheit im Vordergrund. Soziale Sicherheit für meine Mitarbeiter und Versorgungssicherheit für meine Kunden. Wer ständig schlecht über sein eigenes Geschäft spricht, wird irgendwann kein Vertrauen mehr erhalten. Innsbruck ist weder pleite – wie die Unterlagen im Finanzausschuss verdeutlichen – noch stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Das Gegenteil ist der Fall. Freuen wir uns doch über die gute Situation, in der sich unsere Landeshauptstadt Innsbruck trotz und vor allem wegen großer Investitionsprojekte befindet. Vermitteln wir den Menschen Sicherheit und informieren wir anhand der fundierten Fakten“, appelliert Stoll an die politischen Akteure.

„Mit gutem Willen und viel Zuhören ist ein Konsens in der Budgeterstellung 2019 sicherlich herstellbar. Den Worten werden nun wohl auch Taten folgen, denn wir alle wissen: Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt“, schließt Stoll.

 

TT, 6. Juli 2018: