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Bereits im Jahr 1982 wurde vom damaligen Innsbrucker Bürgermeister DDr. Alois Lugger die Städtepartnerschaft mit Aalborg besiegelt. Die Freundschaft währte jedoch schon länger, denn speziell nach dem ersten Weltkrieg durften zahlreiche österreichische Kinder nach Dänemark auf Urlaub fahren.

„Die Pflege der Städtepartnerschaft erfolgt vor allem durch gegenseitige Einladungen. Besonders zu Aalborg haben viele InnsbruckerInnen einen Bezug, weil sie in ihrer Jugend oder heute ihre Kinder an den alle 4 Jahren stattfindenden Youth Games teilnehmen. Darüberhinaus gibt es vor allem im Bereich der Musikschulen einen regen Austausch“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl der ebenfalls wie GR Kurt Wallasch als offizielle Vertretung der Landeshauptstadt Innsbruck kürzlich nach Aalborg reiste.

Die Stadt Aalborg hat in den letzten 10 Jahren eine großartige Entwicklung durchgemacht. Auf dem Areal eines früheren Industriehafens, entstand Raum für die Universität, das Haus der Musik (entworfen durch einen österreichischen Architekten) und zahlreiche Wohnungen (Studentenwohnheime und Private Bauten) direkt am Limfjord. Besonders beeindruckend ist das große Angebot an Freizeit und Sportanlagen, welche durch das Platzangebot sicherlich leichter zu realisieren sind bzw. waren. Aktuell wird in Aalborg ein neues Universitätskrankenhaus errichtet.

Im Zuge der offiziellen Termine mit der Stadt Aalborg, wurden seitens der Einladungen zum Kongress der Gemeinden und Regionen Europas in Innsbruck 2020 ausgesprochen. Zahlreiche Partnerstädte von Aalborg (deutlich über 30) zeigten ebenfalls großes Interesse und wollen Innsbruck kommendes Jahr besuchen.

„Die Herausforderungen der Zukunft wird Zusammenarbeit auf allen Ebenen erforderlicher denn je machen. Städtepartnerschaften sind daher wichtig, da sie diesen Austausch fördern und das Gemeinsame in den Vordergrund stellen“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

Am 30. Juli war es so weit, 20 Jugendliche und drei sportliche Betreuer traten die Reise nach Aalborg, eine Partnerstadt Innsbrucks, an. In den Disziplinen Fußball, Judo und Turnen stellten sich die Innsbrucker einem internationalen Vergleich mit knapp 800 Jugendlichen aus den Partnerstädten Aalborgs und Aalborg selbst.

„Das Ergebnis kann sich mehr als sehen lassen und ich freue mich sehr über die vielen Erfolge, die unserer SportlerInnen erkämpft haben. Wir konnten uns vor Ort auch ein Bild über die Wettkämpfe machen und haben fest mitgefiebert. Mein Dank gilt vor allem den Betreuern, die sich umsichtig und engagiert um unsere Jugendlichen gekümmert haben“, so der Vorsitzende des Innsbrucker Sportausschusses GR Kurt Wallasch.

Die Ergebnisse im Turnen

Trainerin hanna Grosch ist stolz auf Ihre Schützlinge:

  • Rasul Astamirov (3x Gold, 4x Silber)
  • Miguel Böwing (1x Gold, 3x Silber, 2x Bronze)
    beide in der jüngeren Klasse Jg. 2005/06 an den Start gegangen
  • Ronja Reuß (5x Gold)
  • Pauline Böwing (4x Silber, 1x Bronze)
    haben in der älteren Wettkampfkategorie (Jg. 2003/04) abgeräumt.

Die Ergebnisse im Judo

Betreuer Gabriel Stabentheiner übermittelte folgenden Bericht:

Verena Fröhlich trifft in der sehr gemischten Klasse -50kg auf ein Mädchen und zwei Burschen. Sie wird nach zwei Siegen 2. von 4.

Die strahlende Siegerin bis 63kg wird Anna Schröcksnadel, welche sich gegen zwei Gegnerinnen durchsetzt.

In der Gewichtsklasse -66kg können sich Florian Isola und Peter Marini gegen durchaus starke Gegner (7 Starter) bis ins Finale durchsetzen.
Dort gewinnt nach einem spannenden und ausgeglichenen Kampf Florian.

Somit beendet Innsbruck mit fast Maximalergebnis den ersten Wettkampftag: zwei Gold- und zwei Silbermedaillen.

Am zweiten Tag, im freundschaftlichen Teambewerb mit fünf gemischten Mannschaften, wurde die Mannschaft von Peter und Anna 3., das Team von Verena und Gabriel (als Coach) 2. und Florian konnte mit seiner Mannschaft in einem spannenden Tiebreak – Finale den ersten Platz erkämpfen.

Die Ergebnisse im Fußball

Ungeschlagen maschierte die Innsbrucker Auswahl zum Turniersieg durch. Unter der Leitung von Dr. Rudolf Stadler endeten die Spiele wie folgt:

Spiel 1, 19:2
Spiel 2, 6:4
Spiel 3, 7:5
Spiel 4, 12:1

GR Kurt Wallasch erklärt, dass wir auch ohne unser Wissen und Zutun in der „smarten neuen Welt“ Spuren hinterlassen. „Spuren, die schon jetzt, aber vor allem in der Zukunft in der Straftatenaufklärung und Kriminalitätsbekämpfung eine enorme Bedeutung haben werden“, so Wallasch.

„Die digitalen Fußabdrücke spielen eine immer größer werdende Rolle. Täter und Täterinnen, aber auch Opfer hinterlassen of unbewusst Spuren im Netz und liefern, wenn sie mit detektivischem Gespür und viel Fachwissen erkannt werden, perfekte und nicht manipulierbare Anhaltspunkte für die weitere Fallbearbeitung bis hin zur Aufklärung einer Straftat“.

GR Kurt Wallasch, war 30 Jahre lang beim Landeskriminalamt Tirol und prägte dort die Anfänge der IT- und Computerforistik mit

Krone-Artikel vom 11. Juni 2019

Das Flag Football Team der Neuen Mittelschule (NMS) Hötting-West darf sich über einen großartigen Erfolg freuen: den Sieg der Flag Football Schülerliga. Im Finale konnten sich die Schülerinnen und Schüler gegen die Wiener Konkurrenz durchsetzen und gewannen mit einem Endpunktestand von 14:7.

GR Kurt Wallasch, Vorsitzender des gemeinderätlichen Sportausschusses freut sich über die sportlichen Höchstleistungen des Innsbrucker Teams. „Ich gratuliere den jungen SportlerInnen herzlich zu diesem fantastischen Sieg“, so Wallasch. „Ein gebührender Dank gilt auch den TrainerInnen und LehrerInnen der Football Akademie Hötting-West, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz die Talente der SchülerInnen erkennen und fördern.“

© Football Akademie & Scheffenacker

Quelle und mehr Informationen: https://www.ibkinfo.at/flag-football-finale-hoetting-west

Sowohl die Tiroler Tageszeitung als auch die Tiroler Krone haben ausführlich über das Vorhaben zur Einrichtung eines Drogenkonsumraumes in Innsbruck berichtet.

Wir haben immer gesagt, dass eine derartige Einrichtung unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen undenkbar ist. Durch den Abänderungsantrag von unserem Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl haben wir das nun auch in mehreren Gutachten schwarz auf weiß bestätigt bekommen.

So lange der Gesetzgeber keine Änderungen beschließt, ist es nicht zielführend an diesen Plänen festzuhalten. Vielmehr müssen wir dort ansetzen, wo wir auch Möglichkeiten haben zu helfen. So fordert unser Sicherheitssprecher Gemeinderat Kurt Wallasch schon lange ein Drogenpräventionszentrum für den Großraum Innsbruck. Das haben wir auch für das Arbeitsübereinkommen der Regierung ausverhandelt und sollte nun angegangen werden.


Krone-Artikel vom 31. Mai 2019
TT-Artikel vom 4. Juni 2019

Link zu Artikel „Drogenkonsumraum in Mentlgasse: FI fordert rechtliche Prüfung“

Tiroler Tageszeitung, 19.12.2018

Herzlichen Glückwunsch an alle Innsbrucker Sportlerinnen und Sportler, die gestern bei der Sportlerehrung in der Messe Innsbruck ausgezeichnet wurden!

Die Sportstadt Innsbruck durfte sich über zahlreichen herausragenden Leistungen im Jahr 2018 – in den unterschiedlichsten Disziplinen – freuen. Gratulieren dürfen wir auch unserem GR Kurt Wallasch, der als langjähriges Mitglied des gemeinderätlichen Sportausschusses heuer zum ersten Mal in seiner Funktion als Vorsitzender die Verleihung mit durchgeführt hat. 💪

Die aktuellen Statistiken der Polizei sind zum einen erfreulich wenn es um die Zahl der Anzeigen im Bereich Suchtmittelkriminalität geht und zum anderen mehr als besorgniserregend wenn man die Zunahme des Drogenhandels beachtet. Auch kürzlich veröffentlichte Untersuchungen des Abwassers belegen, dass der Drogenmissbrauch offensichtlich zunimmt. Für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, müssen wir für die Gefahren von Drogen viel mehr sensibilisieren.

„In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch, der auch einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat eingebracht hat.

„Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Wir müssen es als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen haben wir das festgehalten, jetzt gilt es das  bald umzusetzen“, schließt Wallasch.


Herzlicher Dank an Polizei

„Ich bin unserer Polizei sehr dankbar, dass sie erst kürzlich wieder einen großen Drogenring ausgehoben hat. Unmengen an Kokain konnten beschlagnahmt und so vor den Konsumenten ferngehalten werden. Diese Aktivitäten müssen unbedingt fortgeführt und sollten von uns allen bestmöglich unterstützt werden“, schließt Wallasch.

Ergänzung, 06. Juni 2019

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und trägt neben vielen anderen Faktoren zur hohen Lebensqualität in unserer Stadt bei.

Die politische Herangehensweise an Herausforderungen in sozialen Hot-Spots ist sehr unterschiedlich. Wir als Für Innsbruck stehen dafür ein, dass wir bei Problemen nicht wegschauen, sondern die Aufgaben wahrnehmen und ein gutes Zusammenleben fördern und sicherstellen. Es ist für uns zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum in Betreuungseinrichtungen ein Alkoholverbot besteht, vor der Tür und damit im Umfeld der Anrainer jedoch alles erlaubt sein soll.

Wir fordern seit langem den Ausbau der Prävention in allen Bereichen, damit die Probleme wie in der Mentl- und Kapuzinergasse erst gar nicht entstehen. Wenn diese Maßnahmen jedoch nicht greifen, dürfen wir die Menschen nicht sich selbst überlassen. Wir müssen dafür Sorge zu tragen, dass durch klare Regeln im notwendigen Umfang ein gutes Zusammenleben in Innsbruck sichergestellt wird.

Vizebürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer
GR Kurt Wallasch

Kaum ein Tag vergeht, an dem sich nicht besorgte Bürgerinnen und Bürger an die Medien und die politischen Parteien wenden. Es wird niemand bestreiten können, dass es mit der Mentlgasse und der Kapuzinergasse aktuell zwei höchst problematische Brennpunkte gibt.Geredet wird viel,  spürbar umgesetzt noch wenig.

„Während unsere politischen Mitbewerber Slogans von beschwichtigender Sozialromantik auf der einen bis zu platten Poltereien auf der anderen Seite darbieten, bleiben die Anrainer auf der Strecke. Schlagzeilen alleine helfen niemanden“, kritisiert Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Es braucht spürbare Maßnahmen

„Ich teile die Einschätzung von Vizebürgermeister Franz Gruber, dass wir eine erhöhtes und gleichzeitig entzerrtes Betreuungsangebot für die in der Kritik stehende Personengruppe dringend benötigen. In der Diskussion wird es zudem wichtig sein, über die Zukunft von Streetwork zu sprechen. Wie kann es nämlich sein, dass just vor der Zentrale in der Kapuzinergasse ein derartiger Hotspot entsteht? Warum gibt es in den Betreuungseinrichtungen ein Alkoholverbot, im Umfeld der Einrichtungen aber nicht? Es kann doch nicht sein, dass Anrainer sich korrekt verhalten und dann keine Hilfe bekommen oder gar Missstände erdulden sollen. Hier sind viele Fragen offen“, so Wallasch.

Jetzt handeln

„Bis andere Maßnahmen greifen, dürfen die Bürger nicht im Stich gelassen werden. Die Erhöhung der Polizeipräsenz war ein wichtiger und richtiger Schritt. Mit Alkoholverboten könnten die betroffenen Bereiche rasch beruhigt werden, bis langfristige Maßnahmen greifen. Leider wurde nicht mal das vom Gemeinderat beauftrage Alkoholverbot in der Mentlgasse umgesetzt. Wer vor Ort den Menschen zuhört und mit ihnen redet wird schnell merken, dass es sehr dringend und sofort spürbare Handlungen braucht“, schließt Wallasch.

Brauchen kein „Stübli“ sondern Prävention
Vereinbarte rechtliche Prüfung noch nicht erfolgt

Während die Anrainer im Bereich Mentlgasse weiterhin auf eine Lösung der Probleme vor ihrer Tür warten, sollen es „Fixer-Stübli“ richten. Die in der Koalition vereinbarte und vom Gemeinderat beschlossene rechtliche Prüfung ist jedoch noch ausständig. Bevor man – möglicherweise nicht umsetzbaren Ideen – hinterherläuft, sollte das Augenmerk auf die Situation vor Ort gelegt werden. Prävention bleibt darüberhinaus Gebot der Stunde.

„Auf unseren Antrag hin haben wir im Gemeinderat eine umfassende rechtliche Prüfung  von Drogenkonsumräumen beschlossen. Mir liegt kein einziges Gutachten vor, vor allem nicht jene aus dem Justiz- und Innenministerium. Ein Drogenkonsumraum – oder wie dieser derzeit verniedlichend ‚Fixer-Stübli‘ genannt wird – ist aus unserer Sicht mit der aktuellen Rechtslage daher nach wie vor nicht realisierbar“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

„Bei manchen Kolleginnen und Kollegen nimmt die Sozialromantik aus dem ‚Hinterstübli‘ des Kopfs interessante Ausmaße an. Wir können nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als ob der Konsum legal wäre. Denn es ist schon immer noch so, dass durch das Suchtmittelgesetz u.a. den Besitz, den Transport und den Erwerb von Suchtgift verbietet. Zudem wird ein derartiges Angebot weitere Nachfrage schaffen, anstatt den Konsum einzudämmen. Von der Signalwirkung ganz abgesehen, denn warum soll etwas so schlimm sein, wenn die Stadt dafür sogar einen Raum, oder besser gesagt ein nettes und gemütliches ‚Stübli‘, schafft? Für uns ist klar: Die einzige wirklich alternativlose Maßnahme ist der Ausbau der Prävention“, schließt Wallasch. 

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Poller für Innenstadt zu begrüßen
Für Innsbruck hält Forderung nach mehr Polizei aufrecht

Angesichts der aktuellen Diskussion über Poller in der Innenstadt, melden sich Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch und Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl zu Wort. Für Innsbruck unterstützt das Vorhaben der Installation von Pollern und sieht in der Finanzierung ebenfalls den Bund gefordert. Die jahrelange FI-Forderung nach mehr Polizei für Innsbruck hat nun offenbar weitere Unterstützer bekommen.

„Wenn es um Änderungen im Sozialbereich geht, ist die schwarzblaue Bundesregierung sehr schnell. Geht es um die Sicherheit der Menschen wirkt sie am Beispiel der Poller in Innsbruck leider sehr zögerlich. Wir unterstützen jedenfalls den Vorschlag von Stadtrat Gruber, denn die jetzige Lösung ist für ein maximales Maß an Sicherheit unzureichend“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Für Innsbruck Forderung nach mehr Polizei bleibt aufrecht

„Schon lange fordert Für Innsbruck 200 zusätzliche PolizistInnen für die Landeshauptstadt, damit sich die Menschen wieder sicherer fühlen können und hier sehe ich breite Unterstützung bei fast allen Parteien im Gemeinderat. Die FPÖ, welche im Frühjahr noch die Sicherheit vom blauen Himmel versprochen hat, scheint bei ihrem Parteifreund Kickl kein Gehör zu finden. Weder gibt es die benötigten PolizistInnen noch gibt es das Rückführabkommen mit Marokko. Statt Poller wird gepoltert ohne Ergebnis“, so Für Innsbruck Klubobmann GR Mag. Lucas Krackl.

ÖVP und FPÖ müssen auf Bundesebene endlich tätig werden

„Wir freuen uns, dass sowohl die Tiroler ÖVP als auch FPÖ unsere Forderungen vermehrt aufgreifen und für die Menschen im Bereich Sicherheit etwas tun wollen. Vielleicht klappt es mit dem Einfluss in Wien ja doch noch und der Kanzler oder Vizekanzler sprechen endlich ein Machtwort“, schließen Wallasch und Krackl unisono.

Fassungslosigkeit und Trauer beherrschten am Sonntag die Gedanken in der Landeshauptstadt nach dem Mord an einem 21 Jährigen Vorarlberger.

„Wir möchten uns den Worten unseres Bürgermeisters Willi anschließen. Der feige Mord an einem jungen 21 jährigen Mann erschüttert Innsbruck und besonders die junge Generation in unserer lebendigen Stadt. Der Bregenzer wurde mitten in Innsbruck aus dem Leben gerissen und seine Begleiter, mit denen er wohl voller Lebensfreude unterwegs war, kommen ohne den Freund nach Hause. Unfassbar! Alle Gedanken und die aufrichtige Anteilnahme gelten in diesen Stunden seiner Familie und seinem Freundeskreis!“, so Für Innsbrucks Vizebürgermeisterin Mag. Christine Oppitz-Plörer.

Sicherheitsmaßnahmen brauchen breitere Unterstützung

Für Innsbruck hat sich in den vergangenen Jahren sehr intensiv mit der Entwicklung und auch Problemen in der Bogenmeile auseinandergesetzt. Wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit waren u.a. die Installation moderner LED-Lichttechnik, Videoüberwachungsanlagen die Auflösung der Parkplätze in der Nacht direkt vor den Bögenlokalen und vor allem die verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei. Auch die ÖBB haben Maßnahmen angekündigt, die Bögen über künftig anders ausgerichtete Vermietungen zu attraktivieren und sicherer zu machen.

„Es ist noch zu früh die Straftat vom Wochenende abschließend zu beurteilen, da einfach noch viele Details unklar sind. Sicher ist nur, dass Gewalt unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann und der Täter mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen ist. Die angekündigte Waffenverbotszone ist sicherlich sinnvoll“, so der ehemalige Kriminalbeamte und Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

„Seit mehreren Jahren kommt es in den Bögen immer wieder zu Gewaltverbrechen und die ÖBB haben im April Maßnahmen zur Attraktivierung der Bogenmeile und damit Entschärfung der Situation angekündigt. Die heutige Grüne Stadtparteichefin Barbara Neßler hat daraufhin gegen diese Verbesserungen massiv mobilisiert, Gewalttaten wurden als Reibereien abgetan und die Parole ‚Verbote und weniger Lokale sind keine Lösung‘ wurde ausgegeben. Niemand will und wollte die Bogenmeile zusperren, nur ist es an der Zeit, die rosarote Brille abzunehmen und der Realität in die Augen zu sehen. Wir brauchen Lösungen für mehr subjektive aber auch objektive Sicherheit – arbeiten wir gemeinsam daran“, schließt Wallasch und hofft auf lösungsorientierte Gespräche mit dem Bürgermeister.

Land greift Initiative auf. Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde soll kommen!

Bereits im Oktober setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch eine Initiative und forderte mittels Antrag die Einführung einer Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde. Nun hat das Land diesen Vorschlag aufgegriffen und bereitet eine landesweite gesetzliche Bestimmung vor. Neben einer allgemeinen Beißkorb- und Leinenpflicht, wird auch eine Alkohol-Grenze geprüft.

„Wir wollen, dass sich die Menschen gut und sicher im Stadtgebiet bewegen können. Viele fürchten aber speziell die gefährlicheren Hunde, die trotz Leine bedrohlich wirken. Ich freue mich daher ganz besonders, dass meine Initiative so großen Anklang gefunden hat und das Landespolizeigesetz nun erneuert werden soll“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Leinen- und Beißkorbpflicht gegen Beißattacken

„Nachdem es leider auch bei uns immer wieder zu schwer wiegenden Beißattacken kommt, ist es höchste Zeit strengere Auflagen für Hundebesitzer und die Haltung gefährlicher Hunde zu erlassen. Die bereits geforderte Leinen- und Beißkorbpflicht steht ganz oben auf der Wunschliste“, erneuert Wallasch seine Forderung nach einer Leinen- und Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde.

Hundehalter müssen Eignung nachweisen

„Nachdem das Verhalten eines Hundes auch in direktem Zusammenhang mit dem Verhalten des Hundehalters steht, sollen diese speziell bei gefährlichen Hunderassen eine persönliche Eignung nachweisen können. Eine Alkoholgrenze ist sicherlich auch ein guter Diskussionsvorschlag“, schließt Wallasch.

Priorität für Entzerrung der Situation in Mentlgasse. Alkoholverbot nur eine Maßnahme von vielen!

Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Die neue Stadtbibliothek Innsbruck wurde am 9. November 2018 in den in der Amraser Straße 2 eröffnet. Am 14. November besuchten 60 Mitglieder von Für Innsbruck das neue Wohnzimmer der Stadt und machten sich ein Bild vom neuen Angebot.

Während am bisherigen Standort in der Colingasse rund 55.000 Medien zur Verfügung standen, kann das Medienangebot in der Amraser Straße 2 – internationalen Standards entsprechend – auf 150.000 Medien erweitert werden. Von der Gestaltung orientiert sich die neue Stadtbibliothek an Vorbildern in Skandinavien und Südtirol, in denen die Bibliothek als öffentlicher Raum im Zentrum steht. Unter dem Dach der Stadtbibliothek ist auch die Fördergalerie der Stadt Innsbruck (Plattform 6020) als Nachfolgerin der früheren Andechsgalerie untergebracht.

In den ersten 4 Tagen konnten bereits 10.000 Besucher und 500 Neuanmeldungen gezählt werden. Macht euch auch ein Bild und besucht die neue Stadtbibliothek!

 

Offener Drogenkonsum, Belagerungen, Pöbeleien und Gewaltdelikte – wie Berichte, Besichtigungen und Besprechungen vor Ort mehrfach ergeben haben, leiden die Anrainer im Bereich Mentlgasse unter der aktuellen Situation. Erste Maßnahmen wurden bereits eingeleitet, nun liegt für die Erlassung eines Alkoholverbotes eine positive Stellungnahme des Stadtpolizeikommandos vor. Durch dieses Instrument bekommt die Polizei überhaupt erst die Möglichkeit im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Es soll eine von vielen Maßnahmen sein, die zur Entzerrung beitragen.

„Ich bin wie Vizebürgermeister Gruber der Meinung, dass wir alles daran setzen müssen, eine Entzerrung der Situation zu erreichen. Das Alkoholverbot ist nur ein Instrument von vielen, dass hier greifen soll. Auch das Stadtpolizeikommando befürwortet eine derartige Verordnung, die wir im Gemeinderat nun auf den Weg bringen werden“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Weitere Maßnahmen müssen folgen

„Selbstverständlich müssen weitere Maßnahmen folgen und dazu wird es auch Gespräche brauchen. Ich warne aber davor nur Befragungen, Arbeitskreise und Workshops zu installieren. Diese sind zwar gut gemeint, nehmen uns Politikern aber nicht die notwendigen Entscheidungen ab, die jetzt unmittelbar nötig sind“, so Wallasch.

Konsumraum braucht gesetzlichen Rahmen

„Wie berichtet, setzt sich die ÖVP stark für die Errichtung eines Drogenkonsumraumes ein, da dieser ‚alternativlos‘ sei. Wir sind gerne bereit einem Prüfantrag zur Klärung der rechtlichen Möglichkeiten für die Einrichtung eines derartigen Raumes zuzustimmen. Aus unserer Sicht sind die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit nicht gegeben und gehen davon aus, dass der Bundesgesetzgeber hier zuerst tätig werden müsste“, so Wallasch.

Prävention bleibt wichtigste Maßnahme

„Drogenkonsum verursacht viel Leid in den Familien. Wir brauchen daher endlich eine umfasende Aufklärung und weitere effektive Maßnahmen in der Drogenpräventionsarbeit. Nur so kann der Konsum frühzeitig verhindert oder zumindest stark reduziert werden. Für die Stadt haben wir ambitionierte Ziele im Regierungsübereinkommen verankern können, in der Pflicht stehen aber vor allem Land und Bund“, schließt Wallasch.

>> Download: Antrag zur Drogenprävention von Kurt Wallasch

Nur Suchtprävention ist alternativlos
Konsumraum für Drogen rechtlich nicht haltbar

Die Situation in der Mentlgasse und Umgebung ist für die Anrainer nicht mehr tragbar. Das haben Besichtigungen und Besprechnungen mit den Anrainern vor Ort eindeutig ergeben. Mit einem Bündel an Maßnahmen soll der untragbaren Situation entgegengewirkt werden. Unter anderem ist ein Alkoholverbot angedacht, welches der Polizei überhaupt erst die Möglichkeit gibt, im Zuge ihrer Kontrollen tätig zu werden. Seitens Grüne und Neos wird immer wieder ein Drogenkonsumraum gefordert, den auch Vizebürgermeister Franz Gruber kürzlich als „alternativlos“ bezeichnete. Alternativlos ist für Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher lediglich die Prävention. Ein öffentlicher Konsumraum für Drogen ist rechtlich derzeit nicht umsetzbar.

„Ich bin Vizebürgermeister Gruber sehr dankbar, dass er – entgegen den Vorstellungen anderer Fraktionen – aktiv Handlungen setzen will, um der untragbaren Situation in der Mentlgasse entgegenzuwirken. Mit Arbeitskreisen und Konzepten wird zwar viel besprochen, aber für die Menschen vor Ort unmittelbar nichts getan. Wir werden dem Alkoholverbot als erste Maßnahme für eine Entzerrung zustimmen“, so Für Innsbruck Sozial- und Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Konsumraum rechtlich und moralisch nicht machbar

„Ein Drogenkonsumraum ist mit der aktuellen Rechtslage nicht realisierbar. Die Befürworter sollten  sich rasch Stellungnahmen aus Innen- und Justizministerium einholen. Wir können nicht das Strafrecht durch die Schaffung eines Raumes einfach ignorieren und so tun, als ob der Konsum legal wäre. Zudem wird ein derartiges Angebot weitere Nachfrage schaffen, anstatt den Konsum einzudämmen. Für uns ist klar: Die einzige wirklich alternativlose Maßnahme ist der Ausbau der Prävention“, so Wallasch.

BürgerInnen nicht Sand in die Augen streuen

„Wem nützt es Maßnahmen zu versprechen, die wie beim Drogenkonsumraum rechtlich derzeit nicht möglich sind oder wie beim Streetwork bisher auch erfolglos blieben? Streuen wir den Menschen doch bitte keinen Sand in die Augen und machen ihnen falsche Hoffnungen. Das nützt niemanden“,  schließt Wallasch.


Kurt Wallasch kämpft schon länger für Prävention

In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen. Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Laut Wallasch müssen es wir uns jetzt als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen wurde das auf Drängen von Für Innsbruck festgehalten – jetzt gilt es das umzusetzen.

>> Download: Konzept und ursprünglicher Antrag von Kurt Wallasch

Suchtprävention wichtig zum Schutz unserer Kinder
Maßnahmen aus Regierungsprogramm einleiten

Im Zuge der Diskussion um den Brennpunkt Mentlgasse wird immer wieder die Forderung nach freien Räumen für Drogenkonsum laut. Wichtig wäre vor allem aber die Umsetzung des Ausbaus der Suchtpräventation, für den sich Für Innsbruck Sicherheits- und Sozialsprecher GR Kurt Wallasch seit einiger Zeit engagiert. Nach Beschlüssen in Gemeinderat und Stadtsenat fand das Anliegen auch Eingang im Regierungsübereinkommen.

„In den vergangenen Jahren hat sich das Konsumverhalten bei Drogen dramatisch verändert. Das Einstiegsalter sinkt regelmäßig und neue gefährliche Substanzen kommen auf den Markt. Tirol liegt bei den Erstkonsumenten von Suchtmitteln im absoluten österreichischen Spitzenfeld. Prävention sollte nicht erst dann einsetzen, wenn es bereits Auffälligkeiten gibt. Das ist viel zu spät. Geben wir unseren Kindern und uns eine Chance, die Gefahren frühzeitig zu erkennen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch zu den Beweggründen für seine Antrag.

„Wenn sich die Nachfrage mittelfristig stark reduziert, wird auch der Markt für Dealer uninteressant. Wir müssen daher jetzt mit der frühzeitigen Prävention und mit der Errichtung eines „Sucht(mittel)zentrums“ beginnen. Wir müssen es als unsere Aufgabe ansehen, unsere Kinder ausgiebig zu informieren, Kooperationen mit den Schulen eingehen und die Inhalte im Unterricht verpflichtend einplanen. Im Regierungsübereinkommen haben wir das festgehalten, jetzt gilt es das umzusetzen“, schließt Wallasch.

Download: Ursprünglicher Antrag im Original

Rasche Handlungen für Anrainer erforderlich

Am Rande des letzten Gemeinderates wurde dem Bürgermeister eine Aufforderung mehrerer Fraktionen übergeben, wonach dringend Maßnahmen für die Anrainer der Mentlgasse erforderlich sind.

„Ich bin froh, dass alle Fraktionen mittlerweile das Einsehen haben, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Erste Maßnahmen wie ein Alkoholverbot, eine Videoüberwachung , eine verstärkte Präsenz der Polizei und weitere Maßnahmen sind in Ausarbeitung oder bereits umgesetzt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Umschlagplatz Telefonzelle bereits verschwunden

„Einer der gefährlichsten Plätze war die bisher in der Mentlgasse positionierte Telefonzelle. Hier wurden Drogen übergeben und auch Spritzen angesetzt. Die Blutflecken lassen auch andere kriminelle Handlungen befürchten. Ich danke der Telekom Austria und Vizebürgermeister Franz Gruber für die rasche Entfernung dieses Problempunktes“, schließt Wallasch.

In der vergangenen Sitzung wurden folgende Anträge eingebracht:

Im vergangenen Gemeinderat setzte Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch eine Initiative und fordert mittels Antrag die Einführung einer Beißkorbpflicht für gefährliche Hunde. Primär sind die Hundehalter für ihren Hund verantwortlich und sollen speziell bei gefährlichen Rassen auch die entsprechende  persönliche Eignung nachweisen müssen.

„Wir wollen, dass sich die Menschen gut und sicher im Stadtgebiet bewegen können. Viele fürchten aber speziell die gefährlicheren Hunde, die trotz Leine bedrohlich wirken. Nachdem es leider regelmäßig zu Beißattacken – zum Teil mit Todesfolge – kommt, ist es höchste Zeit auch in Innsbruck und Tirol strengere Auflagen für Hundebesitzer und die Haltung gefährlicher Hunde zu erlassen“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Beißkorbpflicht gegen Beißattacken 

„Mein Wunsch ist eine generelle Maulkorbpflicht für gefährliche Hunderassen. Es gibt in anderen Bundesländern bereits derartige Regeln mit der damit verbundenen Aufzählung von Hunderassen, die bei ‚falscher‘ Haltung sehr gefährlich werden können. Und diese Haltung muss zur Vermeidung weiterer Tragödien strenger geregelt werden. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Kinder“, so Wallasch.

Liebe zum Tier alleine genügt nicht 

„Es ist wichtig mit empfindlichen Strafen und verpflichtenden Hundetrainings bei den Hundehaltern anzusetzen, denn die tatsächliche Gefährdung eines Hundes steht eng mit diesem in Zusammenhang. Viele Hundehalter verhalten sich  auch absolut vorbildlich und es gibt keinerlei Probleme. Diese wollen auch sicher nicht in einen Topf mit den unvorbildlichen Hundebesitzern geworfen werden. Ich bin mir daher sicher, dass diese Gruppe meinen Vorschlag auch unterstützen wird“, schließt Wallasch.

Datenschutz ist auch wesentliche Grundlage für Sicherheit. Keine Leerstandserhebung mit fragwürdigen Spitzel-Methoden!

Immer wieder keimt die Diskussion über eine Leerstandserhebung von Wohnungen in der Landeshauptstadt neu auf. Im aktuellen Anlauf soll die IKB die wohnungsbezogenen und persönlichen Daten liefern – diese stellt rechtliche Bedenken in den Raum. Der Idee der Grünen, über städtische Mitarbeiter mittels Befragungen von Nachbarn leere Wohnungen aufzuspüren, kann Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch nichts abgewinnen.

„Für mich ist Datenschutz ganz klar ein Grundrecht und als Bürger müssen wir hier darauf vertrauen können. Man stelle sich bloß jemanden vor, der eine Wohnung sein eigen nennt,beruflich vielleicht 2 Jahre im Ausland tätig ist und der von den Nachbarn dann an den Bürgermeister ‚gemeldet‘ wird. Was nützt der Stadt in so einem Fall die Information, dass diese Wohnung angeblich ‚leer‘ steht“, stellt Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch den grünen Vorschlag in Frage.

Mitarbeiter und Nachbarn nicht mit Spitzel-Methoden beauftragen

„Wo beginnt die Bespitzelung und wo hört sie auf? Als nächstes wird dann erhoben wer wie viel mit dem Auto fährt und wer wie viel Müll produziert. Müssen diese Menschen dann mit Sanktionen rechnen? Der grüne Vorschlag bringt neben den Mitarbeitern auch die Nachbarn in Innsbruck in Gewissenskonflikte. Es kann doch nicht Aufgabe von städtischen Mitarbeitern sein, in Spitzel-Manier bei Nachbarn Erhebungen über Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Ich denke das wäre für die Mitarbeiter aus verschiedensten Blickwinkeln eine höchst fragwürdige Aufgabenstellung“, so Wallasch.

Welchen Nutzen bringt eine Leerstandserhebung?

„Angenommen wir hätten eine verlässliche Leerstandserhebung, wie auch immer die dann zustandegekommen wäre: Was machen wir mit der Information? Ich sehe für die Stadt deshalb noch lange keine Handhabe, diese Wohnungen in die Vermietung zu bekommen, weil wir die Eigentümer schlichtweg nicht zwingen können ihre Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Wieder einmal erscheint es die bessere Lösung zu sein, den Menschen gute Angebote zu machen, dass sie gerne ihre Wohnungen an die Stadt vermieten. Mit dem grünen Zwang und Drüberfahren – ohne Rücksicht auf Datenschutz  – werden nur Streitigkeiten ohne dem Ziel von leistbarem Wohnen wirklich näher zu kommen“, schließt Wallasch.

Im Zuge des Ministertreffens fanden auch Demonstrationen statt, die sich dank der Polizei im Rahmen hielten. Einzelne Rauchbomben blieben glücklicherweise die unschöne Ausnahme. Dennoch bleiben Fragen offen, die vor allem die FPÖ dazu veranlasst hat eine Anfrage an den Bürgermeister zu richten. Konkret geht es darum, dass ursprünglich einer der engsten Mitarbeiter des Bürgermeisters eine Demonstration anfänglich angemeldet hat. Erst später zog er sich offiziell zurück. Während die einen vom freien Recht Demonstrationen zu organisieren sprechen sehen andere die Arbeit und Sicherheit der Polizei gefährdet.

„Alle Informationen rund um das Sicherheitskonzept laufen auch im Büro des Bürgermeisters zusammen. Wenn genau dort Leute sitzen, die auf der anderen Seite Demonstrationen organisieren, sind derartige sensible sicherheits- und ordnungsrelevante Informationen für radikalere Demonstranten natürlich ‚wertvoll‘. Für die Kolleginnen und Kollegen der Polizei jedoch sehr gefährlich. Ich bin froh, dass die Tage gut über die Bühne gegangen sind und bedanke mich vor allem bei den zahlreichen Exekutivbeamten. Den Klärungsbedarf hinsichtlich der Unvereinbarkeit sehe ich jedoch nach wie vor und habe persönlich die Anfrage der FPÖ im Gemeinderat unterstützt“, so Für Innsbruck Sicherheitssprecher GR Kurt Wallasch.

Am 22. April wurde der neue Innsbrucker Gemeinderat gewählt, zwei Wochen später, am 06. Mai, fand die Entscheidung über das Bürgermeisteramt statt. Die Wahl fiel mit 52,91 Prozent der Stimmen auf Georg Willi. Seit 2012 wird der/die BürgermeisterIn in der Landeshauptstadt direkt gewählt.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 24. Mai, im Plenarsaal des Rathauses wurde Georg Willi als Innsbrucks neuer Bürgermeister sowie seine StellvertreterInnen Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Franz X. Gruber von Landeshauptmann Günther Platter angelobt. Die Wahl der VizebürgermeisterInnen erfolgte zuvor in einer geheimen Abstimmung. Dabei entfielen auf die erste Vizebürgermeisterin Oppitz-Plörer 28 Stimmen, auf den zweiten Vizebürgermeister Gruber 23 Stimmen.

Darüber hinaus wurden die weiteren Mitglieder des Stadtsenates sowie jene des Gemeinderates angelobt. Zudem wurde die Größe des Stadtsenats mit sieben Mitgliedern festgelegt und die Einrichtung der Gemeinderats-Ausschüsse im Rahmen der Sitzung vorgenommen.

Zusammensetzung des neuen Innsbrucker Stadtsenates

Der neue Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt besteht aus Bürgermeister Georg Willi (Grüne), erster Vizebürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer (FI), zweitem Vizebürgermeister Franz X. Gruber (ÖVP), Städträtin Andrea Dengg (FPÖ), Stadtrat Rudi Federspiel (FPÖ), Städträtin Mag.a Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadträtin Mag.aUschi Schwarzl. Die beiden VertreterInnen der FPÖ bleiben ohne Ressortführung und sind nicht Teil der Stadtregierung.

 

Der Stadtsenat besteht laut Innsbrucker Stadtrecht aus der Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister, der/dem ersten und der/dem zweiten Bürgermeister-StellvertreterIn und höchstens sechs weiteren Mitgliedern (StadträtInnen). Über die Anzahl der StadträtInnen entscheidet der Gemeinderat. Einstimmig wurde er auf sieben Mitglieder festgesetzt.

40 Mitglieder des Gemeinderates

Das oberste Organ der Stadt Innsbruck ist der Gemeinderat. Laut Innsbrucker Stadtrecht besteht dieser aus 40 Mitgliedern. Die Zusammensetzung ergibt sich aus dem Ergebnis der Gemeinderatswahl. Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen sowie an jenen der gemeinderätlichen Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Alle GemeinderätInnen haben die Möglichkeit, schriftliche Anträge einzubringen bzw. Anfragen das Stadtoberhaupt zu stellen. Im Stadtrecht ist zudem festgehalten, dass monatlich mindestens eine Sitzung stattfinden muss. Ausnahmen sind die Sommermonate Juli und August, in denen insgesamt eine Sitzung ausreicht. Sondersitzungen sind möglich. Beschlossen werden in diesem Gremium jene Angelegenheiten, die die Stadt laut Gesetz selbst bestimmen kann. Dazu zählen beispielsweise das städtische Budget, ortspolizeiliche Verordnungen, Vorschreibung von Gemeindeabgaben, Entscheidungen über städtische Beteiligungen und große Grundstücksgeschäfte.

 

Folgende GemeinderätInnen wurden – neben dem Bürgermeister Georg Willi sowie seinen beiden StellvertreterInnen Mag. Christine Oppitz-Plörer und Franz Gruber – im Zuge der konstituierenden Sitzung angelobt (in alphabetischer Reihenfolge):

 

  • Ing. Mag. Johannes Anzengruber (ÖVP)
  • Dipl.soz.Wiss. Zeliha Arslan (GRÜNE)
  • Mag.a Brigitte Berchtold, MSc. (FI)
  • Janine Bex, BSc. (GRÜNE)
  • Helmut Buchacher (SPÖ)
  • Andrea Dengg (FPÖ)
  • Astrid Denz (FPÖ)
  • Gerald Depaoli (GERECHT)
  • Marcela Duftner (GRÜNE)
  • Mag. Reinhold Falch (TSB)
  • Rudolf Federspiel (FPÖ)
  • Mag. Gerhard Fritz (GRÜNE)
  • Deborah Gregoire (FPÖ)
  • Irene Heisz (SPÖ)
  • Christoph Kaufmann (FI)
  • Mag.a Dagmar-Margit Klingler-Newesely (NEOS)
  • Mag. Lucas Krackl (FI)
  • Dr.in Renate Krammer-Stark (GRÜNE)
  • Andreas Kunst (FPÖ)
  • Maximilian Kurz (FPÖ)
  • Markus Lassenberger (FPÖ)
  • Thomas Lechleitner (GRÜNE)
  • Dejan Lukovic (GRÜNE)
  • Mag.a Mariella Lutz (ÖVP)
  • Thomas Mayer (FRITZ)
  • Mag.Elisabeth Mayr (SPÖ)
  • Barbara Neßler (GRÜNE)
  • Mesut Onay, A.Vkfm. (ALI)
  • Benjamin Plach (SPÖ)
  • Theresa Ringler (FI)
  • Bernhard Schmidt (FPÖ)
  • Mag.a Ursula Schwarzl (GRÜNE)
  • Mag.a Julia Seidl (NEOS)
  • Mag. Markus Stoll (FI)
  • Kurt Wallasch (FI)
  • Andreas Wanker (ÖVP)
  • Dr.in Birgit Winkel (ÖVP)

 

Einrichtung der Ausschüsse und Ressortverteilung

Der Gemeinderat beschäftigte sich zudem mit der Einrichtung von Ausschüssen. Die Einrichtung folgender Ausschüsse wurde beschlossen:

  • Ausschuss für Bildung, Gesellschaft und Diversität,
  • Kulturausschuss
  • Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe
  • Ausschuss für Sport und Gesundheit
  • Rechtsordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss
  • Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
  • Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Kontrollausschuss
  • Personalausschuss
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
  • Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität

Zudem wurde die – in den Koalitionsverhandlungen beschlossene – Ressortverteilung vom Gemeinderat beschlossen.

Nächste Gemeinderatssitzung

Am 21. Juni findet voraussichtlich um 15:00 Uhr die nächste Gemeinderatssitzung statt. (IKM/KR)